Wege aus der Krise
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Familienförderung erhöhen und vereinfachen

Österreich gibt im internationalen Vergleich sehr viel Geld für Familien aus. Mit einem Anteil von 2,6% (Daten 2007) vom Bruttoinlandsprodukt liegt Österreich deutlich über dem OECD-Schnitt von 2,2% (siehe OECD Studie aus 2011 "Doing better for families"). 2011 lag dieser Anteil bei 2,8% des BIP. Dieses Geld wird allerdings aus verteilungs- und gleichstellungspolitischer Sicht problematisch eingesetzt. Es braucht daher einen grundlegenden Umbau der Familienförderung. Die hier vorgeschlagene Reform der Familienförderung bezieht sich auf die Geldleistungen. Eine Verbesserung der Familienförderung braucht natürlich auch den Ausbau von Sachleistungen - insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung von der Krippe bis zur Schule. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen finden sich im Kapitel "Freie Bildung für alle".

 

Daher schlagen wir vor:

  • Vereinfachung der Familienförderung und Erhöhung der Pro-Kopf Kinderbeihilfe
  • Finanzierung durch die Umwidmung der steuerlichen Leistungen

                             

    Vereinfachung der Familienförderung und Erhöhung der Pro-Kopf Kinderbeihilfe

    Die österreichische Familienförderung besteht aus einem Gewirr unterschiedlicher Leistungen, das kaum noch jemand durchblickt. In Zukunft soll es pro Kind nur mehr eine, ausreichend hohe, "Familienbeihilfe neu" geben, etwaige Staffelungen erfolgen nach einem transparenten System. Diese Leistung wäre deutlich höher als die derzeitige Familienbeihilfe und könnte mehr als 200 Euro pro Kind im Monat betragen. Kinder mit Behinderung sollen wie bisher eine deutlich höhere Leistung erhalten (zumindest +140 Euro). Generell soll die Familienbeihilfe laufend wertangepasst werden.

    Finanzierung durch die Umwidmung der steuerlichen Leistungen

    Die Finanzierung dieser Verbesserung kann kostenneutral durch verschiedene Maßnahmen erfolgen: 1. die Abschaffung von steuerlichen Leistungen, die niedrige Einkommen benachteiligen. Dazu gehört der Kinderfreibetrag, von dem bislang nicht einmal die Hälfte aller Kinder profitieren konnte - oft, weil die Eltern zu wenig verdienen. 2. Die Andersverwendung von Mitteln für den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB). Dieser fördert derzeit Familienmodelle, bei denen der bzw. die PartnerIn nur wenig oder gar nichts verdienen darf, wenn man den AVAB in Anspruch nehmen möchte. Durch die Abschaffung des Kinderfreibetrags und die Umwidmung des Alleinverdienerabsetzbetrags und des Freibetrags für Kinderbetreuungskosten stehen zwischen 330 und 530 Mio.  Euro zur Verfügung, die für eine "Familienbeihilfe Neu" und den Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt werden können. Abgesehen von diesen Reformen schlagen wir im Kapitel "Arbeit entlasten" auch eine sozial gerechtere Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds vor. Der Ausbau der Kinderbetreuung (längere Öffnungszeiten, mehr Personal, kleinere Gruppen) mit dem Ziel einer echten Frühförderung und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind ebenfalls zentrale Eckpfeiler der Familien- und auch der Frauenförderung. Details dazu finden sich im Kapitel "Freie Bildung für alle!".