Zugang zu flächendeckender qualitativer Gesundheitsversorgung und Pflege ist für uns ein zentraler Eckpfeiler für ein gutes Leben. In beiden Bereichen stehen wir vor der Herausforderung, durch entsprechende Anpassungen und zusätzliche Investitionen die Qualität der Leistungen zu verbessern und das Angebot vor allem im Bereich der Pflege auszubauen. Wir geben in Österreich zwar viel für das Gesundheitssystem aus, allerdings entsprechen die Leistungen nicht mehr in jedem Fall dem heute vorhandenen Bedarf und die Ergebnisse sind nur durchschnittlich. Unsere Vision ist, dass eine qualitativ hochwertige gesundheitliche Grundversorgung für alle Menschen in Österreich gewährleistet und gut erreichbar ist. ÄrztInnen sollen Zeit für ihre PatientInnen haben und Menschen sollen die für sie besten Medikamente erhalten. Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsbetreuung erfordert auch Arbeitszeiten und -bedingungen, die dies ermöglichen. Das gilt v.  a. für das Pflegepersonal und junge ÄrztInnen. 

Der Bedarf an qualitativ hochwertiger und leistbarer Pflege liegt in Österreich über dem vorhandenen Angebot. Die Einrichtung des Pflegefonds ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er stellt jedoch nicht sicher, dass der Bedarf gedeckt wird. Unsere Vision ist das Recht auf qualitative und leistbare Pflege für alle Menschen in Österreich, die dieser bedürfen. Für den Ausbau und die notwendigen Verbesserungen bedarf es unterschiedlicher Maßnahmen. Nur durch deren Kombination kann sichergestellt werden, dass pflege- und betreuungsbedürftige Menschen Zugang zu qualitativ hochwertiger, leistbarer und bedürfnisorientierter Pflege und Betreuung haben, und dass die im Pflegebereich Beschäftigten gute Rahmenbedingungen vorfinden, um diese enorm wichtige Tätigkeit im Interesse der Pflegebedürftigen noch besser und professioneller ausführen zu können. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Sicherung und Verbesserung qualitätsvoller Arbeitsplätze für viele Frauen. Auch die Beteiligung von Männern im Pflegebereich soll langfristig deutlich gefördert werden.

Die Ausbezahlung von Pflegegeld - ein Eckpfeiler der Ausgaben im Bereich der Pflege in Österreich - garantiert nicht in jedem Fall, dass die Mittel entsprechend der Pflegebedürfnisse verwendet werden. Darüber hinaus fördert das bestehende System undokumentierte Arbeit bzw. die Betreuung durch Familienmitglieder - zumeist Frauen. Die Einführung der 24-Stunden-Betreuung legitimiert überdies ein System,  das auf gering bezahlter Arbeit - vor allem von Frauen aus Osteuropa - basiert. Unser Ziel ist ein leistbares Pflegesystem, das die optimale Betreuung und Pflege von Menschen und eine Absicherung der Beschäftigten garantiert. Ein solches System bietet Sachleistungen wie z. B. mobile Pflege, Tageszentren oder generationenübergreifende Wohnformen an und wird durch Geldleistungen ergänzt. Laut Statistik Austria werden derzeit lediglich rund 6.700 Personen in Tageszentren versorgt. Zugleich hatten 2014 454.843 Menschen in Österreich einen Anspruch auf Pflegegeld (Quelle: Sozialbericht des BMASK). Hier gibt es also Ausbaupotential.  Der Bedarf an Investitionen in den Ausbau mobiler Pflege und Pflegedienstleistungen beträgt laut Berechnungen der Armutskonferenz (auf Basis von Daten von WIFO, Eurostat und AMS) insgesamt 600 Mio.  Euro. Damit würden um ein Drittel mehr Arbeitsplätze in diesen Berufsgruppen (HeimhelferInnen, AltenfachbetreuerInnen, Alten- und PflegehelferInnen, diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal) geschaffen werden. Derzeit sind dort 60.000 Personen beschäftigt. Darüber hinaus würde das Betreuungsverhältnis in der Pflege enorm verbessert werden. Ziel ist es, dass eine Pflegekraft sechs Personen betreut. Derzeit betreut laut Statistik Austria eine Pflegekraft elf Personen. In einem ersten Schritt sollen 2016 300 Mio.  Euro in diesen Bereich investiert werden.

Die Anhebung des Lohnniveaus der im Pflegebereich Beschäftigten an das durchschnittliche Einkommen der Angestellten in Österreich kostet 150 Mio.  Euro. Diese Maßnahme würde nicht nur diese essentielle Tätigkeit aufwerten, sondern auch einen aktiven Beitrag zur Schließung der Einkommensschere zwischen Mann und Frau leisten und die Armutsgefährdung einer ganzen Berufsgruppe reduzieren.

Rund 230.000 Personen sind derzeit laut Sozialministerium im Pflege- und Gesundheitswesen beschäftigt. Sie leisten täglich körperlich schwere und auch psychisch belastende Arbeit. Sie sollen bei der Bewältigung ihrer gesellschaftlich wichtigen Aufgabe mehr Unterstützung erhalten. Wenn das Ziel ist, dass Menschen in diesen Berufen länger in Beschäftigung bleiben, dann müssen sie auch entsprechend begleitet werden. Eine Qualifizierungs- und Qualitätssicherungsoffensive kommt letztlich vor allem jenen Personen zugute, die auf Pflege oder Betreuung angewiesen sind. In einem ersten Schritt stehen für jeden dieser Beschäftigen 500 Euro pro Jahr für Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung, das bedeutet eine Sofortinvestition von 115 Mio.  Euro. Diese Maßnahme wird auch dazu beitragen, Arbeitsplätze in den Pflege- und Sozialberufen wieder attraktiver zu machen - angesichts des Pflegekräftemangels ein wichtiger Schritt zur Versorgung der Pflegebedürftigen.

Die Einführung des Pflegefonds 2011 war eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Pflegedienstleistungen. Der Fonds wurde ursprünglich mit insgesamt 685 Mio.  Euro dotiert, die über vier Jahre bis 2014 ausgegeben werden sollten. 2013 wurde der Pflegefonds bis 2016 und kürzlich bis 2018 verlängert und mit weiteren 700 Mio. Euro versehen. Der Gesamtfinanzierungsbedarf wird vom WIFO für das Jahr 2020 auf bis zu 6,2 Mrd.  Euro geschätzt. Derzeit sind für das Budget 2015 4 Mrd.  Euro vorgesehen. Um die notwendigen Mittel für den Pflegebereich sicherzustellen, muss der Pflegefonds auch nach 2018 bestehen bleiben. Die bereits vorhandenen Mittel müssen substantiell aufgestockt werden und bis 2020 jährlich zunehmen, um die Finanzierungslücke bis 2020 zu schließen. Für 2016 sollte der Pflegefonds mit zusätzlichen 500 Mio.  Euro ausgestattet werden. Die Finanzierung des Fonds soll aus vermögensbasierten Steuern sichergestellt werden. Das trägt zu einer gerechteren Steuerstruktur und zu einer gerechteren, solidarischeren Finanzierung der Pflege und Betreuung bei.

Das Pflegegeld wurde seit mehreren Jahren nicht wertangepasst und hat somit seit seiner Einführung an realem Wert verloren. Neben dem Ausbau von Sachleistungen ist daher auch die Wertanpassung des Pflegegeldes notwendig. Wir schlagen eine Valorisierung um 10% vor. Im Jahresdurchschnitt 2014 wurden für das Pflegegeld 2,489 Mrd. Euro ausgegeben (Quelle: Sozialbericht 2013-2014 des BMASK). Die Valorisierung kostet daher 249 Mio. Euro.