Die Aktionskonferenz "Euro Schulden - unsere Demokratie" am 11. Mai 2012 hat viele interessante Perspektiven auf die scheinbare Schuldenkrise geöffnet, die Sie hier noch einmal in Form der aufgezeichneten Vorträge nachsehen können. Die Konferenz fand im Haus des ÖGB statt, und wurde von zahlreichen Organisationen und Initiativen genutzt, um alternative und soziale  Krisenlösungsstrategien zu entwickeln und diskutieren. 

Impulse kamen unter anderen von: Christa Schlager (AK Wien), Lukas Oberndorfer (AK Wien), Karin Küblböck (Attac), Hans-Jürgen Urban (IG Metall), Patrick Saurin (Lokale Schuldauditkampagne in Frankreich)...

Zur vollständigen Dokumentation geht´s hier...

Am 2. März 2012 wurde der Europäische Fiskalpakt von allen EU-Staaten außer dem Vereinigten Königreich und Tschechien unterzeichnet. Deklariertes Hauptziel des Fiskalpaktes ist es, die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu erhöhen, übermäßiger Staatsverschuldung vorzubeugen und Vertrauen der Finanzmärkte in solide Haushaltführung zurückzugewinnen. Ist der Fiskalpakt dafür das richtige Mittel? Die kritischen Stimmen mehren sich. U.a. wird darauf hingewiesen, dass der Fiskalpakt die Demokratie in Europa schwächt, er nicht mehr Rechtssicherheit und mehr Solidität schafft und weiterhin nur den Fokus auf  Haushaltskonsolidierung als Maßnahme gegen die Schuldenkrise legt.  Hier finden Sie aktuelle Analysen,  Informationen und Positionen zum Europäischen Fiskalpakt.... 

und hier geht´s direkt zum "Aufruf gegen eine unsoziale Europapolitik: Demokratie statt Fiskalpakt!"

 In immer mehr Gemeinden fehlt das Geld für Kindergärten, Schulen, Pflege- und Betreuungs- einrichtungen, Infrastruktur oder Katastrophen- schutz. In den letzten Jahren haben Gemeinden und Städte immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, ohne dabei die notwendigen finanziellen Mittel zu erhalten. Mehr als 140 Gemeinden bzw. Bürgermeister unterstützen die Resolution "Kommunale Grundversorgung sichern" der Allianz "Wege aus der Krise". Darin wird von der Regierung eine ausreichende und gerechte Finanzierung ihrer wichtigen Aufgaben gefordert, denn Gemeinden und Städte erbringen eine Vielzahl von wichtigen Aufgaben und Dienstleistungen, die für ein erfülltes Leben notwendig sind. Die Unterstützung reicht von Absdorf bis Zwentendorf quer durch alle politischen Lager. 

Hier geht es zur Übersicht, welche Gemeinden unterschrieben haben:  

Falls Ihre Gemeinde die Resolution noch nicht unterstützt, werden Sie aktiv!
Hier finden Sie alle Informationen zur Aktion Gemeinderesolution.