Wege aus der Krise
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Gesund leben - in Würde altern

Zugang zu flächendeckender qualitativer Gesundheitsversorgung und Pflege ist für uns ein zentraler Eckpfeiler für ein gutes Leben. In beiden Bereichen stehen wir vor der Herausforderung, durch entsprechende Anpassungen und zusätzliche Investitionen die Qualität der Leistungen zu verbessern und das Angebot vor allem im Bereich der Pflege auszubauen. Wir geben in Österreich zwar viel für das Gesundheitssystem aus, allerdings entsprechen die Leistungen nicht mehr in jedem Fall dem heute vorhandenen Bedarf und die Ergebnisse sind nur durchschnittlich. Unsere Vision ist, dass eine qualitativ hochwertige gesundheitliche Grundversorgung für alle Menschen in Österreich gewährleistet und gut erreichbar ist. ÄrztInnen sollen Zeit für ihre PatientInnen haben und Menschen sollen die für sie besten Medikamente erhalten. Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsbetreuung erfordert auch Arbeitszeiten und -bedingungen, die dies ermöglichen. Das gilt v.  a. für das Pflegepersonal und junge ÄrztInnen. Auch der Bedarf an qualitativ hochwertiger und leistbarer Pflege liegt in Österreich über dem vorhandenen Angebot. Die Einrichtung des Pflegefonds ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er stellt jedoch nicht sicher, dass der Bedarf gedeckt wird. Unsere Vision ist, das Recht auf qualitative und leistbare Pflege für alle Menschen in Österreich, die dieser bedürfen, umzusetzen. Für den Ausbau und die notwendigen Verbesserungen bedarf es unterschiedlicher Maßnahmen. Nur durch deren Kombination kann sichergestellt werden, dass pflege- und betreuungsbedürftige Menschen Zugang zu qualitativ hochwertiger, leistbarer und bedürfnisorientierter Pflege und Betreuung haben, und dass die im Pflegebereich Beschäftigten gute Rahmenbedingungen vorfinden, um diese enorm wichtige Tätigkeit im Interesse der Pflegebedürftigen noch besser und professioneller ausführen zu können. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Sicherung und Verbesserung qualitätsvoller Arbeitsplätze für viele Frauen. Auch die Beteiligung von Männern im Pflegebereich soll langfristig deutlich gefördert werden.

                          

Ein Zielkatalog für qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung

Die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems erfordert in einem ersten Schritt die Erarbeitung eines Zielkatalogs hinsichtlich dessen, wie eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für Menschen in Österreich definiert ist. Dieser Katalog muss auch den Bereich der Prävention umfassen, u. a. wie Arbeitsbedingungen, die Wohnsituation oder die soziale Situation verbessert und wie der Zugang zu gesunden, leistbaren Lebensmitteln sichergestellt werden kann. Auf Basis dieser Zielformulierung ist der Umbau des bestehenden Systems zu entwickeln. Dafür braucht es dann auch entsprechende Anschubfinanzierungen.
Leistungsausweitungen dürfen mit dem Argument "zu wenig Geld" kein Tabu mehr sein; gerade in Bereichen wie zahnärztliche Behandlung oder Psychotherapie besteht großer Nachholbedarf. Außerdem soll angestrebt werden, dass nicht nur 99% der in Österreich lebenden Bevölkerung krankenversichert sind, sondern - wie in anderen Ländern üblich - die Gesamtbevölkerung ausnahmslos erfasst wird.

Höhere Löhne und Gehälter für das Personal im Pflegebereich

Die Anhebung des Lohnniveaus der im Pflegebereich Beschäftigten an das durchschnittliche Einkommen der Angestellten in Österreich kostet 150 Mio.  Euro. Diese Maßnahme würde nicht nur diese essentielle Tätigkeit aufwerten, sondern auch einen aktiven Beitrag zur Schließung der Einkommensschere zwischen Mann und Frau leisten und die Armutsgefährdung einer ganzen Berufsgruppe reduzieren.

Qualifizierung des Pflegepersonals und Qualitätssicherung der Pflege

Rund 230.000 Personen sind derzeit laut Sozialministerium im Pflege- und Gesundheitswesen beschäftigt. Sie leisten täglich körperlich schwere und auch psychisch belastende Arbeit. Sie sollen bei der Bewältigung ihrer gesellschaftlich wichtigen Aufgabe mehr Unterstützung erhalten. Wenn das Ziel ist, dass Menschen in diesen Berufen länger in Beschäftigung bleiben, dann müssen sie auch entsprechend begleitet werden. Eine Qualifizierungs- und Qualitätssicherungsoffensive kommt letztlich vor allem jenen Personen zugute, die auf Pflege oder Betreuung angewiesen sind. In einem ersten Schritt stehen für jeden dieser Beschäftigen 500 Euro pro Jahr für Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung, das bedeutet eine Sofortinvestition von 115 Mio.  Euro. Diese Maßnahme wird auch dazu beitragen, Arbeitsplätze in den Pflege- und Sozialberufen wieder attraktiver zu machen - angesichts des Pflegekräftemangels ein wichtiger Schritt zur Versorgung der Pflegebedürftigen.

Aufstockung der Mittel des bundesweiten Pflegefonds und Fortführung nach 2016

Die Einführung des Pflegefonds 2011 war eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Pflegedienstleistungen. Der Fonds wurde ursprünglich mit insgesamt 685 Mio.  Euro dotiert, die über vier Jahre bis 2014 ausgegeben werden. 2013 wurde der Pflegefond bis 2016 und kürzlich bis 2018 verlängert und mit weiteren 700 Mio. Euro versehen. Der Gesamtfinanzierungsbedarf wird vom WIFO für das Jahr 2020 auf bis zu 6,2 Mrd.  Euro geschätzt. Derzeit sind für das Budget 2015 4 Mrd.  Euro vorgesehen. Um die notwendigen Mittel für den Pflegebereich sicherzustellen, muss der Pflegefonds auch nach 2018 bestehen bleiben. Die bereits vorhandenen Mittel müssen substantiell aufgestockt werden und bis 2020 jährlich zunehmen, um die Finanzierungslücke bis 2020 zu schließen. Für 2015 sollte der Pflegefonds mit zusätzlichen 500 Mio.  Euro ausgestattet werden. Die Finanzierung des Fonds soll aus vermögensbasierten Steuern sichergestellt werden. Das trägt zu einer gerechteren Steuerstruktur und zu einer gerechteren, solidarischeren Finanzierung der Pflege und Betreuung bei. 

Valorisierung des Pflegegeldes um 10 %

Das Pflegegeld wurde seit mehreren Jahren nicht wertangepasst und hat somit seit seiner Einführung an realem Wert verloren. Neben dem Ausbau von Sachleistungen ist daher auch die Wertanpassung des Pflegegeldes notwendig. Wir schlagen eine Valorisierung um 10% vor. Im Jahresdurchschnitt 2013 wurden für das Pflegegeld 2,47 Mrd. Euro ausgegeben. Die Valorisierung kostet daher 247 Mio. Euro.