Wege aus der Krise
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Das Budget geht uns alle an!

Das öffentliche Budget ist die Konkretisierung der geplanten Aktivitäten einer Regierung und somit in Zahlen gegossene Politik. Es ist ein wichtiges Feld der politischen Auseinandersetzung, wo unterschiedliche Gruppen um die Durchsetzung ihrer Interessen und gesellschaftlichen Vorstellungen kämpfen.

 

Die Ausgestaltung von Steuern und Ausgaben ist daher immer auch Gesellschaftspolitik. Bestimmte Lebensmodelle werden  - je nachdem wer wie hoch besteuert wird und wofür Geld ausgegeben wird - mehr oder weniger unterstützt. Ob Vermögen besteuert werden oder die Mehrwertsteuer erhöht wird, ob es mehr Geld für Bildung und Pflege, für öffentlichen Wohnbau und öffentlichen Verkehr oder für den Ausbau von Straßen gibt, sind daher für uns alle wichtige Fragen. Hier geht es immer um politische Prioritätensetzungen und um Weichenstellungen für die Zukunft. Das öffentliche Budget kann daher - je nach seiner Ausgestaltung - mehr oder weniger sozial gerecht, umverteilend oder ökologisch nachhaltig sein, die Gleichstellung der Geschlechter fördern oder auch nicht. Aus diesem Grund ist die Auseinandersetzung mit dem öffentlichen Budget wichtig. Es geht um Gerechtigkeits- und Zukunftsfragen, in die wir uns alle einmischen sollten.