Wege aus der Krise
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Beteiligung Österreichs an Resettlement Aktionen

Ein, wenn auch zaghafter, positiver Schritt wurde hingegen mit der Beteiligung an Resettlement-Aktionen der UNO (d. h. Neuansiedlung von anerkannten Flüchtlingen aus Flüchtlingslagern in stabilen Ländern) gesetzt. Knapp 500 syrische Flüchtlinge wurden bisher durch eine Resettlement-Aktion aufgenommen. Weitere tausend sollen folgen. 

 

Wir fordern mehr Zukunftsinvestitionen in Menschenschutz!

Übersicht über unsere Erfolge in den Jahren 2011 bis 2014

Auch in den vorangegangenen Jahren gab es eine Reihe von Maßnahmen, die wir im Zivilgesellschaftlichen Budget gefordert haben und die bereits gänzlich oder teilweise umgesetzt wurden. Details zu diesen Vorschlägen finden sich in den vorangegangen Budgets. Hier ein kurzer Überblick über die erreichten Reformen.

Einige Steuerprivilegien auf Kapitaleinkommen und Konzerne abgeschafft

Zwischen 2011 und 2014 wurden eine Reihe von Steuerbefreiungen für Kapitaleikommen abgeschafft und Steuerprivilegien für Konzerne reduziert reformiert. Einzig die Einführung einer Bankenabgabe 2011 ist eine Neuerung im Steuersystem. In Summe sind es erste Schritte in die richtige Richtung, die aber - auch mit den Steuerreformen von 2015 - bei weitem nicht ausreichen, um die soziale Schieflage im Steuersystem zu beheben. Hier ein Überblick:

 

Minireförmchen der Steuerbefreiung bei Firmenwagen

Die Regierung ist auf dem ökologischen Auge blind. Einzig ein Reförmchen im Bereich der Firmenwagen hat Eingang in die "Steuerreform" gefunden. Die Reform sieht vor, dass sich bei Autos mit erhöhtem CO2-Ausstoß (mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer) der Sachbezugswert von 1,5 Prozent auf 2 Prozent des Neupreises erhöht.

 

Wir fordern sozial gerechte Ökosteuern!

Maßnahmen zur Reduktion des Umsatzsteuerbetrugs und zur Verringerung der Möglichkeiten von Steuerflucht und Steuerbetrug

Die Einführung der Registrierkassenpflicht ist ein positiver Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Auch die Einführung eines zentralen Kontenregisters, welches den Finanzbehörden bei Verdacht auf Steuerhinterziehung die Konteneinsicht erleichtern soll, sowie die Aufhebung des Bankgeheimnisses von Unternehmen gegenüber der Finanz sind wichtige Schritte in die richtige Richtung hin zur effektiven Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Zusätzlich dazu wurde auch die im Vorjahr beschlossene Teilnahme Österreichs am automatischen Informationsaustausch nach den Vorgaben der EU und der OECD ab 2016 gesetzlich festgelegt. Ab Ende 2016 werden die Finanzbehörden sämtliche Einkommen von Nichtansässigen zu sammeln beginnen und diese ab dem Steuerjahr 2017 im Rahmen des automatischen Informationsaustausches an ausländische Steuerbehörden übermitteln. Unangetastet bleiben jedoch all jene Schritte, welche die legalen Möglichkeiten der "Steuerminimierung" von transnational agierenden Unternehmen verringern oder abschaffen würden, wie z.B. die umfassende Reform der Gruppenbesteuerung, eine Anpassung der Körperschaftsteuer an das OECD Niveau oder die Einführung einer Gesamtkonzernbesteuerung.

 

Wir fordern die Abschaffung weiterer Steuerprivilegien auf Kapitaleinkommen- und Kapitalgesellschaften!

Einige umweltschädliche Steuerbefreiungen abgeschafft und Ökosteuern eingeführt

Zwischen 2011 und 2014 wurden eine Reihe von umweltschädlichen Steuerbefreiungen abgeschafft bzw. reformiert und erste Schritte in Richtung einer Ökologisierung des Steuersystems gesetzt. Nur so kann das Steuersystem einen Beitrag zu nachhaltigerem Wirtschaften leisten. Nachstehend der Überblick über die Reformen:

 

Zukunftsinvestitionen

Bisher wurden erst einige wenige Vorschläge und Forderungen unserer Zukunftsinvestitionen umgesetzt, die allerdings nicht ausreichend dotiert wurden.

 

Kleine Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden und Aktiengewinne

Die Kapitalertragssteuer auf Dividenden und Aktiengewinne wurde von 25% auf 27,5% erhöht. Das ist ein kleiner Schritt für mehr Steuergerechtigkeit, bleibt jedoch weit hinter unseren Vorschlägen zurück. Wir fordern, dass Kapitaleinkommen - mit Ausnahme eines Freibetrages für kleine SparerInnen - ganz normal als Einkommen zu deklarieren, und mit progressiven Steuersätzen zu besteuern sind. 

 

Wir fordern die Abschaffung weiterer Steuerprivilegien auf Kapitaleinkommen- und Kapitalgesellschaften!

Niedrige Einkommen etwas entlastet

Erfreulich ist auch, dass im Rahmen der Reform die sogenannte Negativsteuer für Menschen mit niedrigen Einkommen angehoben wurde. Die Negativsteuer ist eine Steuergutschrift, die jene Menschen erhalten, die jährlich weniger als 11.000 Euro Brutto-Einkommen haben. Diese Negativsteuer lag bisher bei 10% der Sozialversicherungsbeiträge bzw. max. 110 Euro/Jahr. Sie wird ab 2016 auf 50% bzw. bis zu 400 Euro erhöht, bei PendlerInnen sogar auf bis zu 500 Euro. 2015 steht ArbeitnehmerInnen bereits eine Negativsteuer von 220 Euro zu. Die Negativsteuer wird ab einem Brutto-Einkommen von monatlich 405,98 Euro (2015) gewährt. So kommen alle Personen, die über der Geringfügigkeitsgrenze angestellt sind und daher Sozialversicherungsbeiträge zahlen, in den Genuss der Steuergutschrift. Diese Maßnahme kommt insbesondere Frauen zugute. Auch PensionistInnen kommen erstmals in den Genuss einer Negativsteuer von 110 Euro jährlich bzw. 55 Euro für das vorgezogene Jahr 2015. Die Reform sieht weiters vor, dass statt des bisher gewährten Arbeitnehmerabsetzbetrages von 54 Euro pro Jahr und des Verkehrsabsetzbetrages von 291 Euro pro Jahr (also insg. 345 Euro/Jahr) steuerpflichtigen ArbeitnehmerInnen in Zukunft ein jährlicher Absetzbetrag von max. 400 Euro/Jahr gewährt wird. Geringverdienenden PendlerInnen steht künftig ein erhöhter Absetzbetrag von bis zu 690 Euro zu, der mit steigendem Einkommen auf 400 Euro eingeschliffen wird.

 

Wir fordern Arbeit weiter zu entlasten und Spitzeneinkommen gerecht zu beteiligen!

Eingangssteuersatz gesenkt und Steuerstufen angepasst

Im Frühjahr 2015 hat die Regierung eine Reform der Lohn- und Einkommensteuersätze beschlossen. Während die Absenkung des Eingangssteuersatzes ein Erfolg ist, so ist die Anhebung der Einkommensgrenze, ab welcher der Höchststeuersatz von 50% zu bezahlen ist, von 60.000 Euro auf 90.000 Euro vor allem eines: ein nicht notwendiges Steuergeschenk an SpitzenverdienerInnen. 

 

Wir fordern Arbeit weiter zu entlasten und Spitzeneinkommen gerecht zu beteiligen!

  • Eingangssteuersatz gesenkt und Steuerstufen angepasst
  • Niedrige Einkommen etwas entlastet 
  • Kleine Erhöhung der Kapitalerstragssteuer auf Dividenden und Aktiengewinne
  • Maßnahmen zur Reduktion des Umsatzsteuerbetrugs und zur Verringerung der Möglichkeiten von Steuerflucht und Steuerbetrug
  • Minireförmchen der Steuerbefreiung bei Firmenwagen
  • Übersicht über unsere Erfolge in den Jahren 2011 bis 2014

Unsere Erfolgsbilanz

Unsere bisherige Arbeit zeigt: Die Auseinandersetzung mit dem Budget und das Kämpfen für konkrete Alternativen lohnt sich! Einige unserer Vorschläge wurden bereits umgesetzt. Hier ein kurzer Überblick über unsere Erfolge 2015 und die Jahre davor. Die Erwartungen und Hoffnungen auf die angekündigte Steuerreform 2015/2016 waren hoch. Letztlich wurde aus der Steuerreform in erster Linie eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer, deren Gegenfinanzierung nur teilweise gesichert ist. Die Chance auf eine umfassende Steuerstrukturreform, bei der nicht nur Arbeitseinkommen steuerlich entlastet werden, wurde somit vertan.