Das Budget geht uns alle an!
Das öffentliche Budget gehört uns allen. Es ist die Konkretisierung der geplanten Aktivitäten einer Regierung und somit in Zahlen gegossene Politik. Wofür öffentliche Gelder ausgegeben werden und wer in welchem Ausmaß besteuert wird, bestimmt letztlich, wie sozial gerecht, wie umverteilend und ökologisch nachhaltig Budgetpolitik ist. Auf der Einnahmenseite geht es um Steuergerechtigkeit. Die Steuerlast muss angemessen auf die verschiedenen Gesellschaftsgruppen verteilt werden: Jene, die weitaus mehr besitzen, sollen auch weitaus mehr zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beitragen. Die Ausgestaltung der Steuern ist auch Gesellschaftspolitik, da sie bestimmte Lebensmodelle mehr oder weniger unterstützt. Auf der Ausgabenseite wiederum geht es um die Frage, welche Gesellschaft wir wollen, denn Finanzmittel sind notwendig um z. B. Maßnahmen der Gleichstellungspolitik wie etwa flächendeckende Betreuungseinrichtungen für Kinder zu finanzieren. Welche Investitionen in die Zukunft erachten wir also für wichtig? Wie wollen wir vor dem Hintergrund von Klimawandel und steigenden Erdölpreisen leistbare Mobilität für alle sicherstellen? Welches Gesundheitssystem und welche Bildung wollen wir? Wie können wir leistbares Wohnen für alle Menschen organisieren? Es geht also um politische Prioritätensetzungen und um Weichenstellungen für die Zukunft. Das öffentliche Budget ist ein wichtiges Feld der politischen Auseinandersetzung, wo unterschiedliche Gruppen um die Durchsetzung ihrer Interessen kämpfen. Ob Vermögen besteuert werden oder die Mehrwertsteuer erhöht wird, ob es mehr Geld für Bildung und Pflege, für öffentlichen Wohnbau und öffentlichen Verkehr oder für den Ausbau von Straßen gibt - all das sind Fragen, die für alle Menschen einer Gesellschaft relevant sind, nicht nur für jene, die über das öffentliche Budget formal entscheiden. Die Auseinandersetzung mit dem öffentlichen Budget ist daher eine Auseinandersetzung mit Gerechtigkeits- und Zukunftsfragen. Die Trägerorganisationen der zivilgesellschaftliche Allianz "Wege aus der Krise" und jene Organisationen, die mit uns gemeinsam das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget erstellt haben, meinen, dass ein Budget viel zu wichtig ist, um es allein der Regierung und den Nationalratsabgeordneten zu überlassen. Mit dem Zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudget zeigen wir solidarische "Wege aus der Krise" auf - nicht als Utopie, sondern mit ganz konkreten Vorschlägen, die im Hier und Jetzt umgesetzt werden können. Unter dem Motto "Ein gutes Leben für alle! Überfluss besteuern - in die Zukunft investieren" präsentieren wir Lösungen, die sozial- und geschlechtergerecht, ökologisch nachhaltig und demokratiefördernd sind.