Das Zukunftsbudget 2016 im Überblick und makroökonomische Beurteilung

Das Zukunftsbudget sieht zusätzliche Einnahmen von knapp 11 Mrd. Euro und zusätzliche Ausgaben von knapp 8,8 Mrd. Euro vor. Während die höheren Steuern auf Vermögen, Unternehmen und Energie die wirtschaftliche Aktivität dämpfen, erhöhen die öffentlichen Investitionen sowie die Maßnahmen zur Stärkung des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Netto ergibt sich - unter den konventionellen Annahmen   - ein positiver BIP-Effekt. Die daraus resultierenden zusätzlichen Steuereinnahmen lassen sich mit gut 1,4 Mrd. Euro berechnen. Das laufende Defizit verringert sich folgerichtig um gut 3,6 Mrd. Euro (11 - 8,8 + 1,4). Mit anderen Worten: nach Berücksichtigung der makroökonomischen Zweitrundeneffekte verstärkt sich der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben.

Wie ist das möglich? Zum besseren Verständnis der Wirkungsmechanismen kann das Zukunftsbudget in zwei Pakete unterteilt werden:

Paket 1

Paket 1 umfasst ein öffentliches Investitionsprogramm in Infrastruktur, soziale Dienstleistungen und Bildung samt höheren Investitionsanreizen für Private im Volumen von gut 4,8 Mrd. Euro, finanziert durch vermögensbezogene Steuern im Volumen von 5,6 Mrd. Euro. Daraus erwachsen positive makroökonomische Effekte, weil der positive Multiplikator der öffentlichen Investitionen größer ist als der negative Multiplikator von vermögensbezogenen Steuern (Haavelmo-Theorem). Während die öffentlichen Investitionen samt Bildungsausgaben 1:1 in die gesamtwirtschaftliche Nachfrage eingehen, ist nicht zu erwarten, dass das oberste Einkommensdrittel, das von den vermögensbezogenen Steuern betroffen sein wird, seinen Konsum reduzieren wird. Mit anderen Worten, Paket 1 stärkt die Investitionstätigkeit ohne den privaten Konsum zu schmälern. Es ergänzt damit die Steuerreform 2015/2016, die mit der Tarifsenkung und dem Ausbau der Negativsteuer den privaten Konsum stärken wird.

Paket 2

Paket 2 stärkt das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte und soll dadurch den privaten Konsum zusätzlich ankurbeln. Neben einer gerechteren Verteilung von Arbeit ist auch die Valorisierung bestehender Transfers sowie eine zusätzliche steuerliche Entlastung geringer Einkommen im Volumen von insgesamt gut 3,9  Mrd. Euro vorgesehen. Finanziert wird Paket 2 durch höhere Ökosteuern im Volumen von knapp 2,3 Mrd. Euro und die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen und Konzerne (u.a. durch die bessere Bekämpfung von Steuerflucht). Höhere Unternehmenssteuern haben in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation kaum negative Effekte auf die Investitionstätigkeit, während davon auszugehen ist, dass die Stärkung des privaten Konsums durch die oben genannten Maßnahmen in Verbindung mit der Steuerreform 2015/2016 zu höheren Investitionen über den Kapazitätseffekt führen wird (Multiplikator-Akzelerator-Effekt).