Ein anderes Budget ist nötig!
Aus unserer Sicht entspricht das österreichische Budget an vielen Stellen nicht den Kriterien sozial gerecht, ökologisch nachhaltig, geschlechtergerecht, demokratiefördernd und zukunftsfähig. Hier wollen wir erklären warum...
- Das österreichische Budget sieht zu wenig Investitionen für die Zukunft vor
- Das österreichische Budget ist sozial ungerecht
- Das österreichische Budget ist ökologisch nicht nachhaltig
- Das österreichische Budget ist nicht geschlechtergerecht
- EU-weite Kürzungspolitik erzeugt Arbeitslosigkeit und noch mehr Schulden
Das österreichische Budget sieht zu wenig Investitionen für die Zukunft vor
Was wir jetzt mehr denn je brauchen, sind Zukunftsinvestitionen - vor allem in Bildung, Gesundheit und Pflege, nachhaltige Energieformen, thermische Sanierung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die Erhaltung und Verbesserung einer qualitativ hochwertigen kommunalen Grundversorgung, Kultur sowie in die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten. Derzeit sind die dafür vorhandenen Mittel zu gering bzw. wurden sie seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise zum Teil gekürzt. Wir stehen vor der Herausforderung, die Mittel für diese gesellschaftlich wichtigen Bereiche aufzustocken.
Das österreichische Budget ist sozial ungerecht
Trotz der Lohn- und Einkommenssteuerreform kommen weiterhin rund zwei Drittel der Steuereinnahmen aus der Lohn- und Mehrwertsteuer. Dagegen sind Steuereinnahmen aus Kapitaleinkommen, Vermögen oder der Nutzung von Ressourcen gering. Kapitaleinkommen werden - trotz einiger Reformen - gegenüber den Arbeitseinkommen steuerlich noch immer deutlich begünstigt, Vermögen im Vergleich zum europäischen Durchschnitt nur wenig bis gar nicht besteuert. Das hat zur Folge, dass Menschen mit niedrigem Einkommen einen verhältnismäßig größeren Anteil an Steuern zahlen als Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen. Durch die Abschaffung oder Verringerung von Steuern auf Vermögen oder Unternehmensgewinne fehlen dem Staat Einnahmen, die er für die Bereitstellung von wichtigen Leistungen der Daseinsvorsorge dringend benötigt.
Das österreichische Budget ist ökologisch nicht nachhaltig
Es gibt eine Reihe von Steuerbefreiungen und öffentlichen Ausgaben, die umweltschädlich sind bzw. umweltschädliches Verhalten fördern. Die aktuelle Form der Besteuerung von Firmenwagen z. B. hat zur Folge, dass das Autofahren "belohnt" bzw. gefördert wird, wogegen Menschen, die umweltfreundlich mobil sind, oft leer ausgehen. Darüber hinaus sind Steuern auf Energie und Ressourcen im EU-Vergleich geringer, jene auf Arbeit höher. In Zeiten des Klimawandels und steigender Erdölpreise ist das keine zukunftsfähige Strategie.
Das österreichische Budget ist nicht geschlechtergerecht
Obwohl die Bundesregierung seit 2009 verpflichtet ist, mittels der Budgetpolitik "die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern" anzustreben, ist seitdem nicht viel geschehen. Es sind kaum merkliche Fortschritte zur Verbesserung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern vom Budget ausgegangen. Noch immer verdienen Frauen im Schnitt 40% weniger als Männer, sie arbeiten häufiger in Teilzeit und oft in Niedriglohnbereichen bzw. im Bereich der sozialen Dienste, in der Kinderbetreuung oder im Gesundheits- und Pflegesektor. Die Folge davon: Frauen - vor allem Alleinerzieherinnen und Pensionistinnen - zählen zu den am stärksten von Armut betroffenen Gruppen. Fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten, fehlende öffentliche Verkehrsverbindungen im ländlichen Raum oder auch fehlende Pflegeeinrichtungen - all das befördert diese Situation.
EU-weite Kürzungspolitik erzeugt Arbeitslosigkeit und noch mehr Schulden
Am Anfang der Finanzkrise milderten noch viele EU-Länder mit Konjunkturpaketen und Rettungsmaßnahmen die Wirtschaftskrise ab, seit 2009 wird jedoch seitens der EU-Institutionen (Europäische Kommission und Europäischer Rat) eine EU-weite Kürzungspolitik vorangetrieben. Obwohl die öffentlichen Schulden ab 2007 in allen Ländern als Folge von Wirtschaftskrise, Bankenrettungen und Konjunkturmaßnahmen angestiegen sind, wird heute behauptet, dass zu hohe Sozialausgaben die Ursache dafür wären. Gerade in den EU-Ländern, die drastische Kürzungsmaßnahmen umsetzen - Griechenland, Spanien, Portugal, Italien oder Großbritannien - werden die öffentlichen Schulden dadurch nicht verringert. Im Gegenteil: Lohn- und Pensionskürzungen, Kürzungen bei öffentlichen Investitionen (etwa in Bildung, Gesundheit oder Infrastrukturmaßnahmen) vertiefen die wirtschaftliche und soziale Krise in diesen Ländern. Das bedeutet letztlich steigende öffentliche Schulden durch geringere Steuereinnahmen und höhere Staatsausgaben u. a. für Arbeitslose. Die Schuldenspirale dreht sich weiter. Statt Kürzungspolitik und -maßnahmen braucht es ein Ende der Unterfinanzierung von Staatsausgaben und öffentlichen Investitionen.