Wege aus der Krise
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Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Das Verschieben von hohen Geldsummen in kurzer Zeit mit dem Ziel, kurzfristige Spekulationsgewinne zu erzielen, ist ein wesentlicher Grund für die Instabilität von Finanzmärkten. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat zum Ziel, kurzfristige Finanztransaktionen unattraktiver zu machen und somit ihre Anzahl zu verringern. Bis zur Umsetzung der Finanztransaktionssteuer soll die Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden.

                          

Finanztransaktionssteuer (FTS)

Die Finanztransaktionsteuer ist im Prinzip eine Mehrwertsteuer auf spekulationsanfällige Finanztransaktionen (Währungen, Aktien oder abgeleitete Wertpapiere ("Derivate" etc.) Diese Finanztransaktionen werden mit einer minimalen Steuer belegt. Die Einführung einer Finanz-
transaktionssteuer in elf EU-Ländern rückt immer näher. Anders als die aufwändigen Regulierungsmechanismen, die derzeit zur Aufsicht über das Finanzgeschehen vorgesehen sind, wirkt diese Steuer unmittelbar, umfassend und führt zu mehr Steuergerechtigkeit - vorausgesetzt alle Transaktionen auf den Finanzmärkten werden erfasst. Gegenwärtig werden die Details der FTS verhandelt. Aus unserer Sicht muss die FTS flächendeckend mit einem einheitlichen Steuersatz von etwa 0,1% und ohne Ausnahmen bei der Steuerbasis angewendet werden. Die Steuer soll nach dem sogenannten "Sitzlandprinzip" erhoben werden, d.  h. alle Finanztransaktionen eines Unternehmens, welches seinen Sitz in einem der elf Länder hat, werden - sofern diese unter die FTS fallen - besteuert, unabhängig davon an welchem Finanzplatz diese getätigt werden. Damit wären Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Es bliebe nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, was oft teurer wäre als die Steuer. Zudem sollten nicht nur Börsengeschäfte mit einer FTS belegt werden, sondern auch außerbörsliche Transaktionen und Derivate. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission  werden die elf EU-Länder insgesamt zusätzliche Einnahmen  von 30 bis 35 Mrd. Euro jährlich erhalten. Die Einnahmen aus der FTS sollen zum Großteil für die Bekämpfung globaler Armut und der Folgen des Klimawandels verwendet werden - unabhängig davon, ob die Einnahmen der FTS in die nationalen Budgets oder in das EU-Budget fließen.

Börsenumsatzsteuer

Diese Steuer ist eine Kapitalverkehrsteuer und wird auf den Umsatz aus dem Handel mit Wertpapieren erhoben. Eine Wiedereinführung würde mindestens 200 Mio. Euro an Zusatzeinnahmen pro Jahr einbringen. Diese Berechnung basiert auf der Wiedereinführung jenes Modells, welches vor einigen Jahren in Österreich ausgesetzt wurde. Dabei wurden Aktienkäufe mit 0,5% und Anleihen-Ankäufe mit einem leicht geringeren Steuersatz besteuert.