Überfluss besteuern!
Trotz der jüngsten Reform der Lohn- und Einkommenssteuer ist Einkommen aus Arbeit im Verhältnis zu Vermögen und Einkommen aus Kapital immer noch zu hoch besteuert. Zwar wurden mit der Lohnsteuerreform einige längst überfällige Punkte angegangen, doch wurde die Chance vertan, sie in ein umfassendes Konzept einer Steuerstrukturreform einzubetten. Die Gegenfinanzierung für die geringere Besteuerung von Arbeit bleibt in vielen Bereichen vage, insbesondere finden sich höhere Steuern auf Vermögen oder Einkommen aus Kapital nur in Spurenelementen. Ebenso bleibt eine Vielzahl von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen und Konzerne weiterhin unangetastet. Daher bleiben unsere Vorschläge für die Besteuerung des in den letzten Jahrzehnten angehäuften Überflusses in Form von Vermögens- und Erbschaftssteuern, einer höheren Grundsteuer sowie einer Finanztransaktionssteuer, der Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen und von Konzernen und Maßnahmen zur Eindämmung von Steuerflucht und -vermeidung weiterhin aufrecht. Nur so kann das österreichische Steuersystem sozial gerechter, umverteilender und geschlechtergerechter gemacht werden.
Wesentlich hierbei ist, dass die beschlossene Entlastung von Arbeit ohne weitere Kürzungen von Sozialleistungen durchgeführt und zeitgleich öffentliche Mittel für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen bereitgestellt werden können, um die steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Positiv ist die Aufweichung des Bankgeheimnisses gegenüber den Finanzbehörden, die Steuerbetrug schwieriger macht und eine Voraussetzung für die Einführung einer Vermögenssteuer oder einer progressiven Besteuerung von Kapitaleinkommen darstellt. Wir brauchen dringend eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige Steuerreform, die umweltschädliche Subventionen abschafft und einen Beitrag dazu leistet, das Klima zu schützen und die Umwelt zu entlasten. Insgesamt erhöhen unsere Vorschläge die Steuerlast nicht, die Steuerlast wird lediglich neu verteilt: von jenen, die derzeit den Löwenanteil der Steuereinnahmen leisten, hin zu jenen, die zu den 5 Prozent der reichsten ÖsterreicherInnen gehören. Eine Umgestaltung des Steuersystems auf der Basis unserer Vorschläge ist auch ein Beitrag dazu, das Volumen der Finanzmittel auf den Finanzmärkten und so auch Spekulation zu verringern. Denn übermäßig große Vermögen heizen das Finanzcasino an und sorgen für Instabilität.
Die hier vorgestellten Steuern auf Kapital und Vermögen sind nötig, um ein Gutes Leben für alle zu ermöglichen: