11.05.2011: Dieses Bundesfinanzrahmengesetz gefährdet unsere Zukunft!

"Dieses Bundesfinanzrahmengesetz und die damit verbundenen Budgets der nächsten Jahre gefährden unsere Zukunft" lautet das Verdikt der Allianz "Wege aus der Krise" zum heute im Budgetausschuss des Parlaments diskutierten Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015. "Einmal mehr bedienen die Regierungsparteien die Interessen einer kleinen Minderheit in Österreich, auf Kosten des Großteils der ÖsterreicherInnen und vor allem auf Kosten der Zukunftschancen der jungen Menschen in diesem Land."

"Zukunftsoffensive" ist Ausgabenkürzung
"Das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzrahmengesetz lässt erneut erkennen, dass die Regierung an einer gerechten Wohlstandsverteilung und an Maßnahmen zur Verhinderung einer nächsten Finanzkrise nicht interessiert ist", so Alexandra Strickner von Attac Österreich. Der von der Regierung als eine Fortsetzung ihres Offensivprogramms vorgelegte Budgetrahmen stellt in der Realität eine Ausgabenkürzung dar. Rechnet man die Ausgabensteigerung von 2012 bis 2015 mit der Inflation gegen, werden die von der Regierung als "Zukunftsinvestitionen" gepriesenen Ausgaben schnell als "Zahlenspieler-Trick" entlarvt.

Demokratie: Hinter verschlossenen Türen
Der aktuelle Budgetrahmen stellt die budgetären Weichen für unsere Zukunft, und wurde von der Regierung im Alleingang - ohne jegliche Einbindung von Gewerkschaften oder anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren - erstellt. Da die für vier Jahre geltenden Ausgabenobergrenzen auch den bindenden Rahmen für die kommenden Budgetverhandlungen bilden, und die Zukunft für alle BürgerInnen und Bürger bestimmen, ist die Geheimniskrämerei der Regierung vollkommen deplatziert. "Budgetpolitik ist in Zahlen gegossene Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt-, Bildungs- und Demokratiepolitik. Sie ist die wichtigste Grundlage für die Gestaltung der Gegenwart und der Zukunft eines Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Daher braucht es hier Mitsprache und Transparenz", meint Alexander Pollak von SOS Mitmensch.

Blinder Fleck: Einnahmen
Während mit dem Bundesfinanzrahmengesetz die Ausgabenobergrenzen für Österreich klar definiert sind, fehlt es auf der Einnahmenseite an derartigen Bekenntnissen der Regierung. Was jetzt notwendig ist, sind vor allem auch Änderungen in der Einnahmenstruktur, vor allem hin zu einer höheren Besteuerung von Vermögen, also der Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. "Auch die Ökologisierung des Steuersystems muss endlich weiter voran getrieben werden. Das brauchen wir nicht zuletzt um die Klimaschutzvorgaben zu erfüllen", fordert Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000. Damit können die erforderlichen Mittel für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen gesichert und gleichzeitig eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durchgeführt werden. Darüber hinaus wird das frei verfügbare Vermögen, das für die Blasenbildung auf den Finanzmärkten verantwortlich ist, reduziert und damit eine Maßnahme zur Krisenvermeidung gesetzt.

"Budgetkonsolidierung und Zukunftsinvestitionen sind also kein Widerspruch. Wir brauchen jetzt mehr denn je ein Budget, das den Ausbau und die Verbesserung der Pflege, des öffentlichen Verkehr, der Schulen und Universitäten und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger sichert", sind sich die TrägerInnen der Allianz "Wege aus der Krise" einig und fordern ein Zukunftsbudget anhand einer umfassenden Steuerreform, deren Ziel soziale und ökologische Steuergerechtigkeit ist.

Details zum Zukunftsbudget der Allianz auf www.wege-aus-der-krise.at.

Wien, am 11. Mai 2011