Wege aus der Krise
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Die Allianz "Wege aus der Krise"

Was ist "Wege aus der Krise"?

Die Zivilgesellschaftliche Allianz "Wege aus der Krise" ist eine Zusammenarbeit von elf verschiedenen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGO´s). Sie entwickelt seit 2010 das "Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget", das nun schon zum vierten Mal in aktueller Form aufgelegt wurde. Darin werden alternative Wege aus der Krise vorgestellt, die solidarisch, ökologisch nachhaltig und demokratisch sind. 

Die Allianz besteht aus:

Es ist Zeit ist für neue Wege aus der Krise. Es braucht Alternativen, kreative Ideen und breite Allianzen, um eine andere Politik und eine andere Welt Wirklichkeit werden zu lassen. Gemeinsam wollen wir dazu einen Beitrag leisten! 

 

Darum sind wir bei "Wege aus der Krise":


Die umfassende Krise - ausgedrückt in steigender Arbeitslosigkeit und Armut,  Klimawandel,  Explosion von Hunger bis hin zur Aushöhlung der Demokratie, betrifft uns alle. Sie ist in erster Linie das Ergebnis eines Wirtschaftsmodell, das auf falschen Prinzipien beruht: auf Konkurrenz, Gewinnstreben und Ausbeutung von Menschen und Umwelt. Die politisch Verantwortlichen haben keine zukunftsfähigen Antworten. Einmal mehr sollen durch Sparpakete und Massensteuern, all jene für die Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Soziale Gerechtigkeit und die Berücksichtigung der Umwelt, geschweige denn ein Umstieg auf ein nachhaltigeres und gerechteres Konzept des Wirtschaftens stehen nicht auf der Tagesordnung. Die Unterstützung des "Weiter wie bisher" bei Banken und Unternehmen scheint wieder en vogue zu sein. Wir wollen gemeinsam mit den PartnerInnen der Allianz und all jenen Organisationen, die uns unterstützen, alternative Wege aus der Krise beschreiten. Mehr denn je ist eine andere Welt notwendig. Lassen wir sie Realität werden!


Das Ende der Krise ist nicht mit dem Steigen der Aktienkurse anzusetzen, sondern mit dem Sinken von Armut. Es gibt viele Instrumente, um gegenzusteuern: durch eine umfassende Mindestsicherung, die wirklich zum Leben reicht, gute Jobs mit angemessenen Löhnen und Investitionen in Schule, Wohnen und soziale Dienstleistungen. Vor allem gilt es die soziale Schere zu schließen, die nach Wirtschaftskrisen erfahrungsgemäß immer größer wird. Eine sozial polarisierte Gesellschaft bringt Nachteile, nicht nur für die Ärmsten: mehr Gewalt, mehr Stress, weniger Vertrauen, mehr Krankheiten und geringere Lebenserwartung. Soziale Investitionen hingegen zahlen sich aus - für alle.

Die Finanzkrise hat Europa in die schwierigste Situation seit den 1930er Jahren geführt. 23 Millionen Menschen sind arbeitslos, Millionen EuropäerInnen leben in massiver Unsicherheit und soziale Spannungen nehmen zu. Die Antwort der Politik in dieser extremen Situation besteht einzig darin, rigoros den Rotstift anzusetzen und massive Einschnitte bei öffentlichen Dienstleistungen und Sozialsicherungssystemen vorzunehmen. Deutschland hat es vorgemacht, Großbritannien, Frankreich und annähernd alle EU-Mitgliedstaaten folgen. Es gibt Alternativen: Durch einen fairen Steuerbeitrag von Vermögenden, Abschaffung von Steuerprivilegien, Einhebung offener Steuerschulden und Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise sind Belastungen durch Massensteuern wie die Anhebung der Mehrwertsteuer nicht notwendig und Jobs können geschaffen werden. Sparpakete sind nicht nötig, wenn eine kleine Gruppe endlich ihre Verantwortung zur Finanzierung der staatlichen Ausgaben wahrnimmt.


Wir sind die unabhängige österreichische Umweltschutzorganisation. Als aktiver Teil von Friends of the Earth International (FOEI) kämpfen wir für eine intakte Umwelt, eine zukunftsfähige Gesellschaft und nachhaltiges Wirtschaften. In der jetzt geschaffenen Allianz ist es uns möglich mit den Kompetenzen der Partner-Organisationen ein umfassenderes Bild der Probleme zu erarbeiten und nachhaltige Vorschläge für den Umgang mit der Krise, für Wege aus der Krise sowie zur Vermeidung künftiger Krisen vorzulegen.


Durch die neoliberale Politik der Deregulierung der Finanzmärkte und Umverteilung nach oben bildeten sich in den letzten Jahren gewaltigen Krisenpotentiale, die sich immer wieder in immer schärferen Krisen entladen haben. Die Staaten haben die Finanzmärkte gerettet und werden nun von den Finanzmärkten für ihre hohen Schulden mit astronomischen Zinsen bestraft. Der Abbau der Schulden erfolgt in vielen Ländern durch einen Angriff auf den Lebensstandard der Bevölkerung. Nur ein Kurswechsel kann einen Ausweg liefern. Die Verschärfung der Sparpolitik führt hingegen in eine Sackgasse. Die GPA-djp tritt für einen grundlegenden Systemwechsel in der Wirtschaftspolitik ein und strebt die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Kräften an, die in die gleiche Richtung wirken. Eine nachhaltige Wirtschaft kann nicht auf einer steigenden Belastung der Umwelt beruhen. Wirtschaftswachstum muss daher beschäftigungs- intensiver werden, die Koppelung an den Ressourcenverbrauch dagegen bewusst reduziert werden. Ohne eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit, ohne Maßnahmen zur Reduzierung der Einkommens- und Vermögenskonzentration wird eine nachhaltige Überwindung der Krise daher nicht möglich sein.

Während für die Rettung der Banken über Nacht Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt werden, stehen die ärmsten Menschen in den Entwicklungsländern den Auswirkungen des Klimawandels hilflos gegenüber. Während in die schwächelnde Autoindustrie Steuergelder gepumpt werden, ist für den Umstieg auf erneuerbare Energien plötzlich kaum Geld da. Dabei würden alternative Finanzierungsquellen, die für mehr Nachhaltigkeit sorgen würden, wie eine Ökosteuerreform oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf der Hand liegen. Genau dafür wird sich Greenpeace in der Plattform ?Wege aus der Krise? einsetzen. Greenpeace ist unabhängig von Regierungen, politischen Parteien und wirtschaftlichen Interessensgruppen. Greenpeace arbeitet international, denn Naturzerstörung kennt keine Grenzen und setzt dabei auf gewaltfreie, spektakuläre Aktionen und kreative Protestformen.



In unserem neoliberalen Wirtschaftssystem stehen Wettbewerb und Gewinnmaximierung an oberster Stelle. Arbeit ist ungerecht verteilt und viele Menschen bleiben auf der Strecke. Billigjobs und ein ausufernder Niedriglohnbereich sind ein Angriff auf die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Trotz Vollzeitarbeit reicht für sie immer öfter der Lohn nicht aus, um sich und ihre Familien ernähren zu können. Unwürdige Dumpinglöhne sind nicht nur kontraproduktiv für die Wirtschaft, sondern führen auch zu einer Spaltung der Gesellschaft und gefährden so letztendlich den demokratischen, sozialen Rechtsstaat. Dem wollen wir entgegenwirken! Wir als KABÖ beteiligen uns an der Allianz für alternative Wege aus der Krise, weil wir uns für eine menschenwürdige und gerechte Gesellschaft einsetzen und den Menschen mit seiner Würde, seinen Fähigkeiten, Talenten und Sehnsüchten in den Mittelpunkt stellen. Wir stehen für eine Neubewertung der Arbeit, die den Anforderungen einer sozialen und ökologischen Entwicklung entspricht und eine gerechte Verteilung von Arbeit, Einkommen und Ressourcen ermöglicht.


Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es unerlässlich Geld für Forschung, Schulen und Hochschulen auszugeben. Bildung ist in jeder Hinsicht Zukunftsthema Nummer 1 - egal ob es um soziale Gerechtigkeit, um Demokratie oder Gesundheit geht. Österreich steuert bildungspolitisch momentan auf den Abgrund zu und nichts lässt erkennen, dass die Regierung das Ruder herumreißen möchte. An den Universitäten herrschen desaströse Zustände, an den Fachhochschulen gibt es zu wenig Studienplätze, das Menschenrecht auf Bildung wird der Maxime der wirtschaftlichen Verwertbarkeit geopfert. Immer mehr Studien werden aus Geldmangel beschränkt, die Rufe nach neuen Studiengebühren, die wieder vor allem die Ärmeren treffen, werden lauter. Wir kämpfen für ausfinanzierte Hochschulen, wir kämpfen gegen Studiengebühren und Zugangsbe- schränkungen, wir kämpfen gegen soziale Selektion in der Bildung. Wir kämpfen für freie Bildung für alle - und es liegt in der Verantwortung des Staates dies zu ermöglichen.


Die Ideologie des ungezügelten und sich selbst regulierenden Marktes ist kläglich gescheitert. Die Folgekosten dieses Scheiterns müssen die Verur- sacher zahlen - dazu gehört auch die "Realwirtschaft", die jahrelang immense Profite in die Finanzwirtschaft "investiert" hat! Die PRO-GE steht für eine Gesellschaft, in der die Politik den Rahmen für wirtschaftliches Handeln vorgibt und sich dabei am gesellschaftlichen Nutzen orientiert. Um eine solche, grundlegende Neu-Orientierung durchzusetzen, ist ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und NGOs nötig.
Der erste Schritt ist es, die Krise aktiv durch sinnvolle Investitionen zu überwinden, statt sie durch "Sparen" zu Lasten der Pensionen und Sozialleistungen, also am Rücken der Krisen-Opfer noch einmal zu verschärfen. Die PRO-GE setzt sich insbesondere für eine rasche Verkürzung der Arbeitszeit ein, um die Arbeitsplätze zu sichern und die dramatisch gestiegene Arbeitslosigkeit zu senken. Das alles ist leicht finanzierbar, wenn jene, die mehr als genug Einkommen und Vermögen haben (die reichsten 10%), einen fairen Beitrag leisten.



Hohe Machtkonzentration ist anfällig für Missbrauch. Etwa wenn wirtschaftlich Starke ihren Einfluss nützen, um sich über die Politik weitere Vorteile herauszuschlagen und noch mehr vom Kuchen erhalten. Und wenn sich dadurch andere Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation mit der Verteilung des Kuchens weder beschäftigten noch mit- mischen können. Die Ungleichheit hat auch in unserem Land demokratie- politisch bedenkliche Ausmaße angenommen. Das demokratische Versprechen lautet, dass alle, die den gesetzlichen Regeln unterworfen sind, in gleichem Maße an ihrem Entstehen mitwirken können. Davon sind wir weit entfernt. Deshalb begrüßen wir eine offene Diskussion über die Verteilung von Gütern, Rechten und Mitbestimmungsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft und machen uns stark für alternative Wege aus der Krise.

Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam über "Wege aus der Krise" nachdenken und nach vorne sehen, ohne die Entwicklungen des vergangenen Jahres zu ignorieren. Gemeinsam mit den anderen Organisationen dieses Bündnisses setzen wir uns für Investitionen in die Zukunft und für Maßnahmen gegen die Ursachen der Krise ein. Massen- steuern und Sparmaßnahmen bei der Bevölkerung sind nicht zielführend und auch nicht notwendig, wenn ein kleiner Teil der Bevölkerung endlich seinen Beitrag zur Finanzierung der Staatsausgaben leistet. Öffentlicher Verkehr, ein qualitativ hochwertiges Gesundheits-, Pflege - und Betreuungs- angebot, sowie Zugang zu Bildung müssen in einem der reichsten Länder der Welt für alle BewohnerInnen möglich sein!

Kontaktadresse


Allianz "Wege aus der Krise"
c/o GLOBAL 2000
Neustiftgasse 36
A - 1070 Wien
Telefon: +43/1/8125730
Fax: + 43/1/8125728