Gemeinsam für die Reichen! Ihre Bundesregierung

Utl.: "Wege aus der Krise" fordert mutige und zukunftsfähige Krisenpolitik

(Wien, 8. Juni 2010). Faymann und Pröll auf Kuschelkurs mit den Reichen und Banken - dieses Bild vermittelt die Krisenpolitik der Bundesregierung für die zivilgesellschaftliche Allianz "Wege aus der Krise". Eine mutige Debatte darüber, wie Vermögende einen Beitrag für eine zukunftsfähige Politik leisten können, wird völlig verschlafen.

Ursache der Krise ist nicht der nun bedrohte Sozialstaat, sondern ein System, in dem Gewinne weiterhin in die Hände einer kleinen Minderheit fließen. Diese Minderheit besitzt einen Großteil des Vermögens, leistet jedoch keinen nennenswerten Beitrag. Nur 1,4 Prozent der Steuereinnahmen kommen aus Vermögen, 65Prozent aus Lohn- und Mehrwertsteuern. Ablenkungsmanöver wie "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" dienen daher nur den Interessen einer vermögenden Minderheit.

"Wege aus der Krise" zeigt auf, wie Überfluss besteuert werden kann, um in die Zukunft zu investieren: Durch Vermögenssteuern, progressive Erbschafts- und Schenkungssteuern, einem Ende der Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen, Stiftungen und Kapitalgesellschaften, Banken- und Finanzabgaben können zusätzliche 13,4 Milliarden Euro lukriert werden. Dies würde nicht nur das Budget sanieren, sondern eine Politik ermöglichen, die für mehr soziale Sicherheit, für bessere Bildung, Pflege und Gesundheitsversorgung, für nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energien und für lokale und globale Armutsbekämpfung sorgt. Knapp 250.000 gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze in Zukunftsbereichen würden entstehen.

Banken wird sofort geholfen

"Die Banken stehen für wirtschaftliche Eliten in unserer Gesellschaft, die sich einen exklusiven Zugang zu politischen Entscheidungen verschafft haben. Es ist ein symbiotisches System enger Vernetzung, das bereits Züge der Plutokratie - die Herrschaft der Vermögenden - trägt", sagt Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch.

"Die Regierung hat kein Problem damit, im Eiltempo Milliardenpakete für Banken und ihre Aktionäre  - zuletzt im Falle Griechenlands - zu beschließen. Es ist nicht hinnehmbar, dass dies die breite Bevölkerung bezahlen soll. Alleine eine geringe Steuer auf Vermögen für die reichsten zehn Prozent, die rund 720 Milliarden Euro besitzen, könnte 3,5 Milliarden Euro einbringen", sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Steuerprivilegien gehören rasch beseitigt

In den Privatstiftungen in Österreich sind Vermögen von mindestens 60 Milliarden Euro gebunkert. Privatstiftungen müssen für Kapitalerträge nur einen Zwischensteuersatz von 12,5 Prozent zahlen. "Jeder Normalsterbliche zahlt für sein Sparbuch das Doppelte an Kapitalertragssteuer", kritisiert vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. Bevorzugt sind Stiftungen auch dadurch, dass Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen teils steuerfrei bleiben. "Die Steuerprivilegien der Privatstiftungen gehören schleunigst beseitigt. Aus Gründen der Fairness, aber auch, weil das Geld für Zukunftsinvestitionen und zur Sanierung des Budgets dringend benötigt wird", sagt vida-Vorsitzender Rudolf Kaske.

"Wir brauchen massive Investitionen in eine umweltverträgliche Mobilität, in thermische Sanierung und nachhaltige Energieträger. Alternative Finanzierungsquellen wie eine CO2-Steuer oder die Finanztransaktionssteuer müssen endlich erschlossen und hierfür genutzt werden", fordert Niklas Schinerl von Greenpeace. "Eine CO2-Steuer würde uns helfen, die notwendigen Klimaschutzziele zu erreichen und auch noch Geld für weitere Maßnahmen in unsere Taschen spülen. Mit dem von uns vorgeschlagenen Modell fließen jährlich rund 2,5 Milliarden Euro in die Kassen des Finanzministers", so Jens Karg von GLOBAL 2000