Wir fordern von der Bundesregierung die Garantie, dass bei Sozialem nicht gekürzt wird!
 

Die FPÖVP Regierung in Oberösterreich möchte noch vor dem Sommer die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär schutzberechtigte Menschen beinahe halbieren. Aber auch auf Bundesebene wird nach wie vor über eine Deckelung der Mindestsicherung diskutiert.Dem halten wir entgegen: Die Flüchtlinge dürfen nicht dazu benutzt werden, Sozialleistungen zu kürzen. Dafür besteht weder budgetpolitisch die Notwendigkeit, noch würde eine solche Kürzung volkswirtschaftlich Sinn machen. Die Mindestsicherung ist ohne weiteres auch langfristig finanzierbar. 

 

Darüber hinaus besteht angesichts des enormen aber unbesteuerten Reichtums in Österreich schon lange die Möglichkeit einer Investitions- und Beschäftigungsoffensive, wie das Zukunftsbudget zeigt!

 

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Presseaussendung vom 28.04.2016: Zivilgesellschaftliche Allianz und ÖGB fordern Sozialgarantie statt Kürzung der Mindestsicherung 
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Rechts finden Sie Links zu unseren Trägerorganisationen, die die im Umlauf befindlichen Mythen gegen die bedarfsorientierte Mindestsicherung unter die Lupe genommen haben.