Europäischer Fiskalpakt - Kürzen für immer?

Am 2. März 2012 wurde der Europäische Fiskalpakt von allen EU-Staaten außer dem Vereinigten Königreich und Tschechien unterzeichnet. Deklariertes Hauptziel des Fiskalpaktes ist es, die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu erhöhen, übermäßiger Staatsverschuldung vorzubeugen und Vertrauen der Finanzmärkte in solide Haushaltführung zurückzugewinnen. Ist der Fiskalpakt dafür das richtige Mittel? Die kritischen Stimmen mehren sich. U.a. wird darauf hingewiesen, dass der Fiskalpakt die Demokratie in Europa schwächt, er nicht mehr Rechtssicherheit und mehr Solidität schafft und weiterhin nur den Fokus auf  Haushaltskonsolidierung als Maßnahme gegen die Schuldenkrise legt. Hier finden Sie laufend aktuelle Analysen und Informationen zu diesem Thema. 

Den Fiskalpakt als Originaldokument gibt´s hier!

Analysen des Europäischen Fiskalpaketes:

- 10 Fragen - 10 Antworten zum Fiskalpakt: Link zu Attac
- Factsheet Fiskalpakt von Attac
- Lukas Oberndorfer: Der Fiskalpakt - ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung?
- AK Infobrief EU& International 1/12
- Jens Berger: Selbstmord aus Angst vor dem Tod
- Robert Misik: Europa in der Todesspirale
- Ursula Engelen-Kefer: EU-Fiskalpakt: Ende des Sozialstaates?
- Anne Karrass: Der Fiskalvertrag - Sturm im Wasserglas oder Gefahr für Demokratie und Sozialstaatlichkeit?
- Niki Kowall: Für eine Hysteriebremse. Licht ins Dunkel rund um 18 Schuldenmythen
- Corporate Europe Observatory: Automatic Austerity. Ten things you need to know about the Fiscal Compact. 
- Asbjorn Wahl, Kampagne für den Wohlfahrsstaat, Norwegen: Austerity Policies in Europe? There is no alternative

Reaktionen auf den Europäischen Fiskalpakt

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat sich bereits ablehnend gegäussert.

Wo gibt es Volksabstimmungen oder die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Mehrheit bei der Ratifizierung?
In Irland wird es eine verpflichtende Volksabstimmung dazu geben, in anderen EU Ländern - wie z.B. Frankreich - fordern Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen die Durchführung solchen. In Deutschland benötigt die Ratifizierung des Fiskalpaktes eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Aktuelle Diskussionsveranstaltungen zum Thema finden Sie in unserer 

Terminliste
- 19. März 2012: Europäischer Fiskalpakt: Angriff auf soziale Rechte und Demokratie? veranstaltet von Attac
- 21. März 2012: Griechenland war erst der Anfang...? veranstaltet vom ÖGB