Fehlende Kinderbetreuungsplätze, unterfinanziertes Bildungswesen, mangelhafter öffentlicher Verkehr, zu wenig Pflegemöglichkeiten, und, und, und? - der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen in die Zukunft. Auch die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Dem stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Wir wollen eine gerechte Verteilung des Kuchens: Große Vermögen müssen ihren Beitrag leisten, um in die Zukunft investieren zu können. Es reicht - für ALLE! Den Kuchen neu verteilen! Die Allianz "Wege aus der Krise" lädt daher im Rahmen eines österreichweiten Aktionstages am 6. Oktober zur Präsentation seines dritten Zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets. Mehr....
Die Debatte um Vermögenssteuern erhält neuen Aufwind. Vor kurzem haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und das Tax Justice Network (TJN) dazu Studien publiziert. Das Tax Justice Network zeigt in seiner Studie "Inequality: You don't know half of it" auf, dass das Vermögen Superreicher in Steueroasen weltweit - mit einem Vermögen über 1 Million US Dollar an Wertpapiervermögen - zwischen 21 und 32 Billionen US Dollar beträgt. Die Autoren der Studie kommen zum Schluß, dass die Kluft zwischen arm und reich weitaus größer als sie je vermutet haben. Die Finanzkrise wird sich nicht lösen lassen, ohne die Vermögen und Einkommen der (Super-)Reichen stärker zu besteuern, wenn wir nicht lang anhaltende ökonomische Stagnation, soziale Verwerfungen und politische Instabilität riskieren wollen. Hier setzt die Studie des DIW an. Einmalige Vermögensabgaben auf höhere Privatvermögen in Kombination mit Zwangsanleihen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden in Europa herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre. Für Deutschland wird ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro bei einer Abgabe von 10 Prozent auf private Vermögen über 250 000 Euro errechnet. Betroffen wären die reichsten acht Prozent der Bevölkerung.

In immer mehr Gemeinden fehlt das Geld für Kindergärten, Schulen, Pflege- und Betreuungs- einrichtungen, Infrastruktur oder Katastrophen- schutz. In den letzten Jahren haben Gemeinden und Städte immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, ohne dabei die notwendigen finanziellen Mittel zu erhalten. Mehr als 140 Gemeinden bzw. Bürgermeister unterstützen die Resolution "Kommunale Grundversorgung sichern" der Allianz "Wege aus der Krise". Darin wird von der Regierung eine ausreichende und gerechte Finanzierung ihrer wichtigen Aufgaben gefordert, denn Gemeinden und Städte erbringen eine Vielzahl von wichtigen Aufgaben und Dienstleistungen, die für ein erfülltes Leben notwendig sind. Die Unterstützung reicht von Absdorf bis Zwentendorf quer durch alle politischen Lager.
Hier geht es zur Übersicht, welche Gemeinden unterschrieben haben:
Falls Ihre Gemeinde die Resolution noch nicht unterstützt, werden Sie aktiv!
Hier finden Sie alle Informationen zur Aktion Gemeinderesolution.
Die breite zivilgesellschaftliche Allianz "Wege aus der Krise" präsentiert ein umfassendes Gegenprogramm zur Krisenpolitik der Regierung. Details zur Kampagne "Überfluss besteuern - in die Zukunft investieren" finden Sie hier...
Alternative Wege aus der Krise brauchen das Engagement und die Unterstützung von vielen Menschen und Organisationen. Nur so können wir sicherstellen, dass eine Politik im Interesse von Menschen und Umwelt gemacht wird. In einem ersten Schritt laden wir Organisationen ein, unsere Forderungen zu unterstützen.