Wege aus der Krise
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Facts und FAQ´s...

Arbeit ist ungerecht verteilt
Mehr als 350.000 Menschen sind arbeitslos. Jene, die noch einen Job haben, müssen zunehmend unbezahlte Überstunden, schlechte Arbeitsbedingungen und Lohnverzicht in Kauf nehmen, wenn sie diesen nicht verlieren wollen.

Vermögen und Einkommen sind ungerecht verteilt
Gegenwärtig besitzen 10 Prozent der österreichischen Bevölkerung knapp 60 Prozent des gesamten Vermögens von rund 1200 Milliarden Euro. Da diese Vermögen sehr gering besteuert sind, tragen Arbeitseinkommen einen immer größeren Teil der Steuerlast.

Ressourcen sind ungerecht verteilt
Unser Wohlstand basiert auf der Ausbeutung und übermäßigen Nutzung von Rohstoffen, Nahrungsmitteln und Energie aus dem globalen Süden. Unser CO2-Ausstoß liegt weit über dem, der uns bei einer global gerechten Verteilung zusteht und trägt somit wesentlich zum Klimawandel bei. 

Die Ursachen dafür liegen vor allem in einem Wirtschaftssystem, das auf Gewinnstreben, Konkurrenz, Ressourcenraubbau und Wachstumszwang beruht und systematisch die Demokratie untergräbt

Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt - jetzt müssen wir sparen!

Nein. Der volkswirtschaftliche Reichtum ist größer denn je. Allein die Finanzvermögen der privaten Haushalte sind von 50 Prozent der Wirtschaftsleistung 1970 auf 150 Prozent der Wirtschaftsleistung heute angestiegen. Die Schulden der privaten Haushalte machen nur einen Bruchteil des Vermögens aus, auch die Staatsschulden sind bedeutend niedriger als das Geldvermögen der Haushalte. Pro Kopf ist mehr Einkommen und Netto-Vermögen da als je zuvor, nie war der Reichtum größer als heute. Das Problem ist, dass er ungleich verteilt ist: Eine Minderheit besitzt den Großteil des Vermögens, wodurch die Mehrheit relativ geringe Einkommen erzielt und der Staat sich verschulden muss. Würden Einkommen und Vermögen gerechter verteilt, hätten wir weder ein privates noch ein öffentliches Schuldenproblem. Es trifft vielmehr zu, dass die reichen Eliten über die Verhältnisse der Gesellschaft leben und die Frage lautet, ob wir uns eine derartige Konzentration des Reichtums noch leisten können und wollen.

Bezeichnend für diese Situation ist, dass die (reichen) Eigentümer der Banken sich nicht an den Kosten der Bankenrettung beteiligen und die elitenfreundlichen Meinungsbildner den Staatshaushalt über Einsparungen, Sozialabbau und Massensteuern sanieren wollen - nicht aber über Vermögenssteuern. "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" sagen meistens die, die nicht sich selbst meinen, sondern andere zum Sparen zwingen wollen. Doch es ist umgekehrt. Wir können uns systemrelevante Banken, deregulierte Finanzmärkte und reiche Eliten nicht mehr leisten!

Vermögenssteuern treffen die kleinen Leute und die Massen!

Das geht gar nicht, denn zehn Prozent der Bevölkerung besitzen 60 - 70 Prozent des gesamten Vermögens! 90 Prozent der Bevölkerung besitzen nur 30 - 40 Prozent des Gesamtvermögens (Geld- und Sachvermögen), und die sollen gar nicht besteuert werden. Das Problem sind die überflüssigen Ver- mögen der finanziellen Eliten, weil sie ihre Vermögen auf die Finanzmärkte leiten, wo diese Blasen bilden und Krisen verursachen. Die - ohnehin nur moderate - Besteuerung dieser überflüssigen Vermögen würde daher nicht nur eine gerechtere Verteilung bewirken, sondern auch mehr Stabilität.

Es ist erwiesen, dass die Industrieländer mit der geringsten Ungleichheit auch diejenigen mit der höchsten Lebenserwartung, den niedrigsten Kriminalitätsraten, der gesündesten Bevölkerung und dem stärksten innergesellschaftlichen Vertrauen sind. Kurz: Je gleicher die Verteilung in westlichen Demokratien, desto höher ist die Lebensqualität.

Noch mehr Steuern zerstören jeden Leistungsanreiz!

Im Gegenteil: Vermögende leisten für ihre zusätzlichen Kapitaleinkommen ja nichts. Gleichzeitig werden durch die - sehr moderate - Besteuerung von Vermögen 250.000 sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen und damit wertvolle Leistungen gefördert. Zum Teil werden bisher unbezahlte Leistungen (Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung, ökologische Wende) nunmehr bezahlt und damit Leistung anerkannt. Schließlich erhöht die Verkürzung der Arbeitszeit die Produktivität, weil Menschen umso motivierter arbeiten, je mehr Zeit sie zur Erholung und für andere Lebenszwecke zur Verfügung haben. Umfragen zufolge würden die meisten Menschen am liebsten 25 bis 30 Wochenstunden erwerbsarbeiten. Die Verkürzung der durchschnittlichen Arbeitszeit auf z.B. 35 Wochenstunden oder weniger wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung - und würde die allgemeine Motivation heben.

Das Kapital würde flüchten!

Erstens: Das meiste Kapital ist immobil: Grundstücke und Immobilien können gar nicht und Stiftungsvermögen nur um einen extrem hohen Preis ins Ausland übersiedelt werden. Zweitens hat Österreich gemeinsam mit Tschechien die niedrigsten Vermögenssteuern aller Industrieländer - so viele attraktive Alternativen gibt es also nicht. Bleiben die harten Steuer- oasen wie Liechtenstein, die Schweiz oder Monaco. Doch diese könnten problemlos geschlossen werden, indem der freie Kapitalverkehr zwischen der EU und Drittländern an die Bedingung geknüpft wird, dass Information- en über DevisenausländerInnen automatisch mitgeteilt werden und in Steuerfragen kooperiert wird. Verweigern Steueroasen diese Kooperation, gibt es auch keinen freien Kapitalverkehr - und der "Fluchtweg" wäre versperrt.

Demokratiepolitisch ist zu beachten, dass, wer so argumentiert, den Bankrott der Politik erklärt und zugibt, dass er/sie gar nicht gestalten will: Doch wer in die Politik geht, muss gestalten wollen!

Der Staat hat noch nie eine Krise gelöst!

In den 1950er bis 1970er Jahren haben die Regierungen kräftig gesteuert und die Staaten aus der Weltwirtschaftskrise herausgeführt. Im New Deal und in der Sozialen Marktwirtschaft nahmen die Ungleichheiten ab, der Wohlstand erfasste alle, und die Wirtschaft florierte. Erst in den 1980er Jahren hat der Staat das Feld der Wirtschaft überlassen und immer mehr das gemacht, was die mächtigsten Lobbies von ihm wünschten. Es kommt also darauf an, wessen Interessen der Staat bedient. Je demokratischer der Staat organisiert ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Arbeit von Parlament und Regierung der Allgemeinheit nützt.

Ein Blick nach Skandinavien zeigt, dass ein stärkere Staat mit höheren Steuerquoten nicht zu Armut und Ineffizienz führt, sondern zu Wohlstand, hoher Lebensqualität inklusive Mitbestimmung und Geschlechtergerecht- igkeit und gleichzeitig zu guten Wirtschaftsdaten.

Die Wettbewerbsfähigkeit ist gefährdet - Standortvernichtungsprogramm?

Zu hohe Steuern und Abgaben gefährden den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit - wird  immer gesagt. Fakt ist jedoch, dass jene EU-Staaten mit den höchsten Steuer- und Abgabenquoten, den höchsten Spitzensteuersätzen und den umfangreichsten öffentlichen Sektoren - Schweden, Finnland, Dänemark - mit Abstand am besten in der EU dastehen, auch was die Haushaltskennzahlen Budgetdefizit und Schuldenquote betrifft. Im Unterschied zu den "Niedrigsteuerländern" weisen sie seit Jahren Haushaltsüberschüsse und geringe Staats- schuldenquoten auf: Höhere Steuern schaden also nicht! Im Vergleich dazu ist Griechenland eines der EU-Mitglieder mit den niedrigsten Steuer- und Sozialquoten. Laut der Theorie also müsste Griechenland besser dastehen, genau das Gegenteil ist der Fall. Es stellt sich die Frage warum?

Während in den letzten Jahren die Löhne in Griechenland (und anderen südlichen EU-Ländern) weiterhin entsprechend der Produktivität gestiegen sind, wurde in Deutschland extreme Lohnzurückhaltung geübt. Mit dem Argument, "wettbewerbsfähig" zu bleiben, haben ArbeitnehmerInnen in Deutschland auf ihnen zustehende Lohnerhöhung verzichtet. Die Folge davon war: Deutschland konnte auf Kosten sinkender Reallöhne zu Hause mehr exportieren und somit zum "Exportweltmeister" werden. Die griech- ischen Exportgüter wurden dagegen im Verhältnis teurer und die Handels- bilanz rutschte ins Minus. Wenn also in Summe ein Land mehr Güter verkauft, als es anderen abkauft, gibt es irgendwo anders ein Ungleich- gewicht. Jedem Exportweltmeister steht im globalen Handelssystem ein Importweltmeister gegenüber. Der Preis für Deutschlands und Österreichs Exportweltmeistertitel sind - im Inneren - sinkende Realeinkommen und damit eine stagnierende Binnennachfrage und gegenüber dem Ausland steigende Schulden, siehe Griechenland. Um die Wirtschaft am Laufen zu halten, sind die Förderung des Binnenmarktes und eine ausgeglichene Handelsbilanz zielführender als die Fetischierung des Exports.

Es wird doch schon so viel umverteilt - IHS-Studie!

Österreich steht relativ gut da, trotzdem reißt die Schere auf und der soziale Zusammenhalt ist auch hierzulande gefährdet: Die Bildungsdurchlässigkeit ist gering, die Zahl der SozialhilfebezieherInnen hat sich seit 2000 verdoppelt, die Vermögen der Reichen wachsen rasant, viel schneller als die Wirtschaft. Mit anderen Worten: Trotz des Sozialstaates schreitet die Armut voran. Gäbe es ihn gar nicht, wären statt rund 12 fast 40 Prozent der Bevölkerung in Österreich armutsgefährdet.

Den jüngsten IHS-Zahlen, dass 70% in Österreich Nettozahler sind, ist entgegenzuhalten: Wäre es Ihnen denn lieber, dass nur 30% NettozahlerInnen wären? Uns schon!

Das IHS hat bei seinen Berechnungen zwei entscheidende Dinge unberücksichtigt gelassen: indirekte Steuern und Kapitaleinkommen. Das IHS hat nur direkte Steuern (Lohn- und Einkommenssteuer) sowie die Sozialversicherungsabgaben berücksichtigt und daraus geschlossen, dass die individuelle Abgabenquote der oberen Einkommensschichten weit höher sei als die der unteren. Doch wenn man auch noch die indirekten (Umsatz-, Mehrwert-) Steuern miteinberechnet, dann kommt man auf eine fast gleiche Abgabenlast in allen Einkommensdritteln, wie das WIFO schon vor Jahren berechnete. Auch beim WIFO noch unberücksichtigt sind nicht gemeldete und nicht versteuerte Kapitaleinkommen, welche die individuelle Abgabenquote der oberen Schichten noch einmal stark verringern. Ein Beispiel: Von jenen rund 60 Investoren, die beim An- und Verkauf der Hypo Alpe Adria vom Bundesland Kärnten und Verkauf an die Bayrische Landes- bank in kurzer Zeit rund 170 Millionen Euro "verdient" haben, zahlten die meisten weder Einkommenssteuer noch Sozialversicherungsbeiträge. Dieses Einkommen war vollkommen abgabenfrei. Gearbeitet haben sie dafür nicht.

Die Spekulanten sind nicht Schuld an der aktuellen Krise!

Angesichts der Griechenland- und Eurokrise werden Politiker und v.a. auch Vertreter der Industrie nicht müde, Spekulanten in Schutz zu nehmen. Sie seien nicht Schuld an der Krise - vielmehr würden Spekulanten Schwachstellen aufzeigen. Die grösste Schwachstelle und eigentliche Ursache der aktuellen Krise, die wir derzeit erleben, ist nun plötzlich die hohe Verschuldung der EU-Länder. Und diese hohe Verschuldung ist die Folge von zu hohen Ausgaben für den Sozialstaat bei nicht vorhandenem Geld, zu hohe Löhne für öffentliche Angestellte, zu hohe Pensionen etc. Um daher die Krise zu bekämpfen, muss man an diesen Ursachen ansetzen - Löhne runter, Pensionen kürzen oder einfrieren, öffentliche Leistungen kürzen, den Staat zurückdrängen und dergleichen.

Mit aller Kraft versuchen Politiker, Eliten und die meisten Medien, die Ursachen der Krise umzudeuten, um den Abbau des Sozialstaates und weitere Privatisierungen durchzusetzen - mit einem einzigen Ziel: noch mehr Reichtum anzuhäufen.

Zwar stimmt es tatsächlich, dass die Spekulaten nicht die Ursache dieser Krise sind: Sie spielen in einem Casino, welches in den letzten 30 Jahren kontinuierlich von Politikern errichtet wurde. Dass man heute gegen Staaten und den Euro (oder andere Währungen) spekulieren kann, ist die Konsequenz der Aufgabe stabiler Wechselkurse, der Abschaffung aller Kapitalverkehrskontrollen, der Liberalisierung der Finanzmärkte, der Zulassung von Fonds und immer neuer Finanzprodukte etc. Es ist aber auch die Konsequenz des Vorhandenseins von unglaublichen Mengen an Kapital, welches nach immer neuen Renditen sucht, die es heute in einem globalen Finanzcasino - und nicht in der Realwirtschaft - findet.

Die seitens der Regierung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sind Lösungen im Interesse der Vermögenden.

Antworten, die unmittelbar die Situation entschärfen sind: die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und vermögensbezogener Steuern, mit denen die Staatsschulden ohne schmerzhafte Sparschnitte und die dadurch drohende Rezession verringert werden können.

Antworten, die an den tiefer liegenden Ursachen ansetzen, verändern die Logik und den Fokus wirtschaftlicher Tätigkeit - weg vom vorrangigen Gewinnstreben hin zur Herstellung von Gütern und Diensleistungen, die tatsächliche Grundbedürfnisse befriedigen.