Download des Bandes hier...

Die Arbeit der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages beendet ihre Arbeit Mitte April. Dies bietet den Anlass über linke Positionen und Positionierungen in der Debatte um wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zu diskutieren. In diesem Prozess wurde deutlich, dass es nicht die eine klare linke Position zu diesen Themen gibt. Keynesianische Ansätze oder realpolitische Positionen setzen auf Wirtschaftswachstum, teilweise in qualitativer Ausrichtung und unter besonderer Berücksichtigung von Verteilungsaspekten. Feministische und politisch-ökologische Ansätze wie auch Forderungen sozialer Bewegungen und NGOs argumentieren eher, dass die mit Wirtschaftswachstum verbundenen Zwänge und Machtverhältnisse angegangen und Dimensionen von Wohlstand jenseits der Marktökonomie berücksichtigt werden müssen. Deutlich wurde auch: Es geht jedoch für linke Politik nicht darum, dass sich eine Position "durchsetzt". Vielmehr müssen verschiedene  Perspektiven vermittelbar sein und sich in konkrete Politiken und Initiativen umsetzen lassen.

Die Dokumentation der Tagung selbst finden Sie hier...

»Die Turbulenzen um Banken, Staatsschulden und den Euro verwirren Politiker, Journalisten und Bürger ? es hat den Anschein, als sei Hysterie ein Rohstoff der Kasinoökonomie. Dabei sind viele Mythen in Umlauf: Wird Deutschland zum Zahlmeister Europas? Leben wir wirklich über unsere Verhältnisse? Oder hat die Krise ganz andere, komplexere Ursachen?

Heiner Flassbeck wirft einen anderen und provokanten Blick auf das ökonomische Desaster, das Europa derzeit in Atem hält.

Das Buch ist im Suhrkampverlag erschienen und kann hier bestellt werden!

"Finanz- und Schuldenkrise, Klima­Krise, Krise der Energieversorgung und Hunger - all dies zeigt: Das Marktsystem ermöglicht keine zukunftsfähige Lebensweise. Krisenlösungen müssen einer anderen Logik folgen als der von Konkurrenz, Profit und Wachstum. Die weltweit bereits praktizierten neuen Wirtschafts- und Lebensweisen zeigen, dass es anders geht: Commons und Solidarische Ökonomie sind zwei der Kernbegriffe für diese Nischen abseits von Markt und Staat. 

Dieses INTRO ist einerseits eine Momentaufnahme der sich rasch entwickelnden theoretischen Diskussion um gesellschaftliche Alternativen, es werden aber auch die grundlegenden historischen und begrifflichen Eckpunkte der Debatte um ein nicht-profitorientiertes Wirtschaften nachgezeichnet"

Das Buch ist im Mandelbaumverlag erschienen und kann hier bestellt werden!

In den vergangenen dreißig Jahren nahmen die Ungleichheiten in den entwickelten Marktwirtschaften des Westens, aber auch zwischen den Ländern zu. Und  dieser Prozess kulminierte in immer schwereren Finanzkrisen, mit dem Höhepunkt der Finanzmarktkollapses 2008. Aber inwiefern hängen die beiden Prozesse zusammen? Der Bedeutungsgewinn der Finanzmärkte war eine der großen, mächtigen Kräfte der Ungleichheitsentwicklung, gleichzeitig führte die Ungleichheit zum Wachstum von Schulden, und damit von weiterer Verarmung von Kreditnehmern und noch mehr Reichtum von Geldgebern. In seiner großen Studie untersucht James K. Galbraith detailliert die inneren Zusammenhänge der Einkommensungleichheit und der globalen Finanzkrise. "Dieses Buch ist ein Muss für jeden und jede, die unsere politische und wirtschaftliche Epoche verstehen wollen", urteilt Nobelpreisträger Joseph Stiglitz.  

James K. Galbraith ist einer der führenden Ökonomen der USA. Er studierte in Harvard und Yale und ist gegenwärtig Professor an der University of Texas at Austin. Er präsentiert sein eben erschienenes neues Buch Inequality and Instability: A Study of the World Economy just before the Great Crisis.

Der europäische Integrationsprozess wird durch eine massive "Vielfachkrise" erschüttert: die Euro-Krise und Staatskrisen, nicht nur in Griechenland, die Krise des politischen Integrationsprozesses, der Legitimationsverlust der EU sowie das völlige Fehlen eines neuen populären europäischen Projektes: Vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings und weltweiter anti-neoliberaler Proteste eskalieren in der europäischen Peripherie die sozialen Kämpfe gegen eine Abwälzung der Krisenfolgen nach unten und für eine weitgehende Demokratisierung der Gesellschaft. Der Beitrag der sozialwissenschaftlichen "Europaforschung" zum kritischen Verständnis dieser Entwicklungen ist marginal. Auch herrschaftskritische Ansätze haben die Bedeutung der EU lange unterschätzt. Der vorliegende Band der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) reagiert auf diese Leerstellen, greift die Diskussionen der kritischen Europaforschung auf und entwickelt sie weiter. Im Rahmen einer intersektionalen Kapitalismusanalyse untersuchen die Beiträge aus unterschiedlichen Perspektiven Hintergründe und Dynamik der Krise und diskutieren emanzipatorische Strategien für ein anderes Europa. Mehr Info zum Buch...

Steueroasen sind keine exotischen und finsteren Nebenschauplätze der Weltwirtschaft, sie liegen vielmehr mitten in deren Zentrum. Die Hälfte des Welthandels durchfließt eine der Steueroasen, jeder multinationale Konzern bedient sich ihrer regelmäßig. Ihre größten Nutznießer sind nicht Terroristen, Schwarzmarkthändler, Prominente oder Mafiosi ? sondern Banken und ihre Großkunden sowie multinationale Konzerne. Bei Steueroasen geht es nicht nur um Steuern. Es geht um Flucht vor dem Gesetz, Flucht vor Kreditoren, Flucht vor Steuern, Flucht vor ordentlichen Finanzmarktregulierungen ? und vor allem um Flucht vor demokra­tischer Kontrolle und Verantwortung. Der britische Journalist Nicholas Shaxson liefert mit diesem Buch eine umfassende Darstellung der Steueroasen dieser Welt und lässt Insider haarsträubende Episoden erzählen.

Retten Europas Regierungen den Euro zu Tode? Die Konstruktionsfehler der EU werden durch die Euro-Krise deutlich sichtbar. Christian Felber setzt sich in seinem neuen, brandaktuellen Buch für die Tilgung der Staatsschulden über EU-weite Finanztransaktions-, Vermögens- und Gewinnsteuern ein. Eine Strategie, die endlich die Verursacher und Profiteure der Krise in die Pflicht nehmen und ihnen letztlich sogar nützen würde. Aber er geht auch der Frage nach, ob die Einheitswährung überhaupt von Vorteil ist beziehungsweise welche Alternativen es gibt. Und er fordert, dass die fatalen Konstruktionsfehler der Europäischen Union - Standortkonkurrenz, freier Kapitalverkehr ohne Sozialstaat, Demokratiedefizit - ins Zentrum der Debatte gerückt werden.

In Place of Austerity uncovers the realities of commissioning, localism, 'big society' empowerment fraud, and the systematic undermining of public services and the welfare state. This is a vitally important book for trade unions as well as for civil and community organisations. It provides a critical understanding of the issues and will aid their intervention in transformation and procurement of public services by forging strong alliances, taking industrial and community action, and advancing alternative policies. In Place of Austerity sets out a framework for policies that reconstruct the economy, invest in local economies, create jobs and rebuild public infrastructure. In doing so, it charts a new role for the state and offers a radical new public service management strategy.

Buchinformation mit Bestellmöglichkeit: Download

Der Finanzkrise und ihrer Bewältigung wird in der öffentlichen Debatte viel Platz eingeräumt. In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die vor den negativen Konsequenzen der bisherigen Anti-Krisen-Politik der EU warnen.
Dessen ungeachtet setzen die nationalen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung jedoch zum einen auf massive Kürzungen zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten und zum anderen auf schwerwiegende ? und kaum mehr revidierbare ? Eingriffe in die Arbeitsbeziehungen. Diese stehen oft in keinem direkten Zusammenhang mit der angepeilten Budgetkonsolidierung.
Der vorliegende Band zeigt auf, dass im Gefolge der Krise ein weitreichender Umbau von nationalen Sozial- und Beschäftigungssystemen erfolgt, der im Wesentlichen auf einen ? oft sehr rapiden ? Abbau von Sozial- und Arbeitsrechten hinausläuft.

Download hier...

Die Menschen in Europa leiden immer stärker unter den Folgen der Wirtschaftskrise.

Das geht aus dem vierteljährlichen Sozialbericht der EU-Kommission hervor, den die Brüsseler Behörde vorstellte. "Die soziale Krise in Europa verschlimmert sich weiter", erklärte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. "Sehr oft hat die Krise gerade die Ärmsten besonders stark getroffen". Denn die Flaute treibt die Arbeitslosenzahlen nach oben, gleichzeitig streichen die Staaten Sozialausgaben.
Deutschland mit seiner stabilen Wirtschaft sei ein beliebtes Zielland für Arbeitssuchende aus anderen EU-Staaten, heißt es in dem Papier.

Mehr Informationen zum Bericht und den Bericht selbst finden Sie hier...

Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) präsentierte am 19. November den Sozialbericht, der alles bisher Angenommene in den Schatten stellt. Dem Bericht nach hat sich die Zahl der Armen seit 2005 verdoppelt! Der Mittelstand sei de facto erodiert, die Reichtumskonzentration rasant!
mehr lesen...

Anlässlich dieser besorgniserregenden Entwicklungen diskutierte die ArbeiterInnenkammer am 26. November unter dem Titel "Wieviel Ungleicheit verträgt Österreich?" und präsentierten einen dazu verfassten kurzen und aktuellen Überblick über die "Verteilung der Vermögen in Österreich".

Dass diese Entwicklung aber nicht alternativlos ist, zeigt das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget von Wege aus der Krise. Wir laden Sie ein, diesen solidarischen Weg aus der Krise mit ihrer Unterschrift zu unterstützen und das auch Ihren FreundInnen und Bekannten vorzuschlagen. 

Überfluss besteuern - In die Zukunft investieren: Für ein gutes Leben für Alle!

Die Österreichischen Nationalbank hat aktuelle Daten zur Vermögensverteilung in Österreich vorgestellt. Diese bestätigen: das Vermögen der Haushalte ist in Österreich extrem ungleich verteilt. Während rund 40 Prozent weniger als 50.000 Euro zur Verfügung haben, kommen elf Prozent auf ein Vermögen von mehr als 500.000 Euro. Unsere Forderungen nach vermögensbezogenen Steuern - wie z.B. einer Vermögensteuer oder einer Erbschaftssteuer - sind daher mehr denn berechtigt. Nur so kann die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden und die Unterfinanzierung der Staatshaushalte beendet werden. Die Zahlen belegen schwarz auf weiß: Es reicht für alle! Lasst uns den Kuchen neu verteilen. Hier geht es zur Studie der OeNB...

Die Debatte um Vermögenssteuern erhält neuen Aufwind. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und das Tax Justice Network (TJN) haben dazu aufschlussreiche Studien publiziert. Das Tax Justice Network zeigt in seiner Studie "Inequality: You don't know half of it" auf, dass das Vermögen Superreicher in Steueroasen weltweit - mit einem Vermögen über 1 Million US Dollar an Wertpapiervermögen - zwischen 21 und 32 Billionen US Dollar beträgt. Die Autoren der Studie kommen zum Schluß, dass die Kluft zwischen arm und reich weitaus größer als sie je vermutet haben. Die Finanzkrise wird sich nicht lösen lassen, ohne die Vermögen und Einkommen der (Super-)
Reichen stärker zu besteuern, wenn wir nicht lang anhaltende ökonomische Stagnation, soziale Verwerfungen und politische Instabilität riskieren wollen. Hier setzt die Studie des DIW an. Einmalige Vermögensabgaben auf höhere Privatvermögen in Kombination mit Zwangsanleihen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden in Europa herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre. Für Deutschland wird ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro bei einer Abgabe von 10 Prozent auf private Vermögen über 250 000 Euro errechnet. Betroffen wären die reichsten acht Prozent der Bevölkerung.

Die Organisation foodwatch hat den Bericht "Die Hungermacher ? Wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Nahrungsmitteln spekulieren" veröffentlicht. Danach sind im letzten Jahr die Lebensmittelpreise um ein Drittel gestiegen, was 40 Millionen weitere Menschen in die Armut gestürzt hat. Dass dabei die Spekulation eine wesentliche Rolle spielt, soll der Bericht dokumentieren und beweisen. Die Politik scheint hier ebenso wie überhaupt gegenüber der Finanzbranche nicht handeln zu wollen oder zu können, während viele Menschen auch nicht wissen oder es nicht wissen wollen, wie die Gelder aus ihren Aktien- und Pensionsfonds oder ihren Lebensversicherungen angelegt werden.

Die NGO "Corporate Europe Observatory" hat einen Bericht veröffentlicht, der das Lobbying der EU im Rahmen der Rio+20 Verhandlungen für die Wunschliste großer Unternehmen offen legt. Das impliziert Vorschläge wie z.B. eine größere Rolle für den Privatsektor im Umweltschutz oder den, der Natur einen Marktwert zuzurechnen um sie handelbar zu machen. Diese Vorstellungen wie z.B. des "World Business Council for Sustainable Development" (WBCSD) wurden in Rio von der EU aufgenommen und zu ihrer eigenen Agenda gemacht. Den gesamten englischsprachigen Bericht finden Sie hier...

Ein Erreichen der EU-Klimaziele ist laut einer Studie des "Verkehrsclub Österreich" (VCÖ) nur mit einem grundlegenden Wandel in unserer Mobilität erreichbar. Ein Wandel, der aber derzeit durch das bestehende Steuer- und Abgabensystem massiv behindert wird. So fließen derzeit allein rund 3,5 bis 3,7 Milliarden Euro an kontraproduktiven Subventionen mit umweltschädlicher Wirkung in den Straßenverkehr. Dazu zählen unter anderem Steuerbegünstigungen für Firmenwagen, Steuerbegünstigungen für Diesel und Kerosin und die derzeitige Form des Pendelpauschales.

Der VCÖ setzt sich für eine ökologische Steuerreform im Verkehrsbereich ein. Mit einer ökologischen Steuerreform wird Fortbewegung, die viel Energie braucht und viele Treibhausgase ausstößt höher besteuert. Energieaufwändige, lange Transporte werden teurer und es kommt zu einer Verlagerung auf kürzere Wege. Öffentlicher Verkehr, Gehen und Radfahren gewinnen an Bedeutung.

Die Studie und viele weitere Informationen zu fairem Verkehr finden Sie hier...

"The Brussels Business" ist ein Doku-Thriller, der eindringt in die Grauzone der europäischen Demokratie. Eine Expedition in die Welt der 15.000 Lobbyisten in Brüssel, der PR-Konglomerate, Think Tanks und ihrer allumfassenden Netzwerke der Macht sowie ihrer engen Verflechtung mit den politischen Eliten. Ein Film, der die inoffizielle Version der Europäischen Einigung ans Licht bringt. Kinostart ist am 16. März in Wien (Village Cinemas, UCI Millenium City), Graz (Geidorf Kino) und Linz (Moviemento). Salzburg, Innsbruck und die kleineren Kinos am Land folgen später. Hier geht es zur Website des Films....