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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr. 6 / 2014

1) 3. Juli 2014: Start der ÖGB - Kampagne "Lohnsteuer runter - damit netto mehr Geld bleibt!"

Der Österreichische Gewerkschaftsbund startet eine breite Kampagne zur Steuergerechtigkeit! "Die Steuern auf Arbeit sind viel zu hoch, von den guten Lohn- und Gehaltserhöhungen der Gewerkschaften kommt immer weniger bei den Menschen an. Deshalb haben wir uns entschlossen, der Forderung nach einer dringend nötigen Senkung der Lohnsteuer mit umfassenden Aktivitäten Nachdruck zu verleihen", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. Ab sofort sammelt der ÖGB Unterschriften, informiert die BetriebsrätInnen und die Öffentlichkeit und wird Steuergerechtigkeit breit thematisieren. Finanziert werden soll die dringend nötige Entlastung aber nicht durch weitere Kürzungen, wie ÖGB-Präsident Erich Foglar meint, sondern durch Vermögenssteuern: "Jetzt geht es um eine gerechte Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Wenn dafür im Budget kein Spielraum vorhanden ist, dann muss man ihn eben schaffen. Und eine Millionärssteuer ist dafür nicht nur bestens geeignet, sondern auch gerecht."
Online für die Kampagne unterschreiben können Sie ab dem 3. Juli hier (Unterschriftenlisten zum download finden sich dort aber schon jetzt).
Über den Kampagnenstart berichtet unter anderem auch der Kurier...

2) OECD- Bericht: Die Ärmsten zahlen für die Krise

Auch in Österreich zahlen die Ärmsten die Zeche für die Krise, wie ein aktueller Bericht der OECD feststellt (DerStandard berichtete). Während TopverdienerInnen von 2007 bis 2011 gleich 1,5 Prozent zulegen konnten und im Mittel immer noch 1,3 Prozent mehr im Geldbörsel bleibt, haben die 10 Prozent Ärmsten in Österreich jährlich 0,8 Prozent ihres Einkommens verloren. Die Armutsgefährdung ist seit Ausbruch der Krise von 7,2 auf 9 Prozent gestiegen. Dass gerade diejenigen, die ohnehin schon am härtesten zu kämpfen haben, von der Krise am stärksten betroffen sind während die Reichen immer reicher werden verlangt nach dringenden Gegenmaßnahmen. Wege aus der Krise fordert daher echte Entlastungen für einkommensschwache Personen, wie zum Beispiel eine Anhebung der Negativsteuer (Steuergutschrift) für von 54 auf 720 Euro jährlich für GeringverdienerInnen oder die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung.

3) EZB bestätigt Ergebnisse der Universität Linz: Vermögen noch ungleicher verteilt als offiziell angenomen

Als die Österreichische Nationalbank mit dem "Household Finance and Consumption Survey (HFCS)" erstmals seriöse Daten zur Vermögensverteilung vorlegte, war die angenommene Konzentration von 45 Prozent der Gesamtvermögen in der Hand von 5 Prozent der Bevölkerung noch stark untertrieben (das größte für die Studie erfasste Vermögen in Österreich betrug gerade mal 15 Millionen Euro). Eine Linzer Studie erreichte ein realistischeres Ergebnis: dieselben 5 Prozent der Bevölkerung würden real nicht 45 sondern ganze 58 Prozent des Gesamtvermögens besitzen. Die Studie wurde aber bislang bezweifelt, da ihre Ergebnisse mit Interpolation der dürftigen weil freiwillig abgefragten Datenlage zustande kamen. Nun bestätigt eine Studie der Europäischen Zentralbank die Annahmen der Linzer Universität. Damit landet Österreich im von der EZB angestellten Ländervergleich zu Verteilungsgerechtigkeit im hinteren Drittel! Vermögenssteuern sind angesichts dieser skandalösen Reichtumskonzentration dringend nötig!

Einen Überblick über die Studien und Ergebnisse hat Markus Marterbauer für Sie hier zusammengestellt...

4) Neue Vermögensstudie: Frauen haben das Nachsehen

Die Unterschiede im Einkommen zwischen Männern und Frauen sind inzwischen weitgehend bekannt - man denke an den "Equal Pay Day" oder die vielen Studien, die die Diskriminierung von Frauen beim Einkommen aufzeigen. Völlig ausgeblendet wurden bisher die Vermögensunterschiede zwischen Geschlechtern, obwohl auch hier von einer weit auseinander klaffenden Schere ausgegangen werden muss. Für Österreich zeigt nun eine neue Studie im Auftrag der AK an der WU Wien eine deutliche Lücke beim Vermögen zwischen den Geschlechtern. Diese Lücke ist vor allem auf Unterschiede am oberen und unteren Rand der Vermögensverteilung zurückzuführen. Die ungleichen Vermögenspositionen führt die Studie auf ungleiche gesellschaftliche Rollen, Normen und Strukturen ebenso zurück wie auf Diskriminierung und die kleineren Erbschaften von Frauen.

5) VCÖ: Subvention von Firmenwägen belastet Umwelt und Steuerzahler in Milliardenhöhe!

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) macht mobil gegen ökologisch und sozial unsinnige Subventionen in Milliardenhöhe: Firmenwägen, die häufig anstelle einer echten Lohnerhöhung zur Verfügung gestellt werden, sind in Österreich massiv steuerlich begünstigt. Die bestehende Regelung steht im krassen Widerspruch zu Österreichs Umwelt- und Klimazielen und ist sozial ungerecht. Je mehr Kilometer mit dem Auto gefahren werden, umso größer ist der Steuervorteil. In Summe machen die Steuerbegünstigungen für Firmenwagen in Österreich bis zu 1,6 Milliarden Euro aus, wie eine von der EU-Kommission beauftragte Studie zeigt. Eine Steuerbegünstigung, die der Umwelt massiv schadet und die vor allem Besserverdienenden zugute kommt.

Der VCÖ hat deshalb in einem Factsheet die wichtigsten Fakten und Informationen zum Thema "Steuerbegünstigung von Dienstwagen" zusammengestellt. Sie können es gleich hier lesen.

Zum Factsheet

6) 16. -20. Juli 2014: SommerAkademie von Attac in Telfs in Tirol

Attac lädt zur 13. Sommerakademie mit dem Titel "unFAIRhandelbar! Menschenrechte, Umwelt und Demokratie im Fadenkreuz der Konzerne". Im Zentrum steht die Rolle von Handelsabkommen im Kontext der Krise. Ganzheitliche und strukturelle Zusammenhänge sollen offengelegt und ein ganzheitliches Verstehen ermöglicht werden. Folgende zentrale Themenbereiche/Fragen bezüglich der "Rolle von Handelsabkommen im Kontext der Krise" sind dabei vorgesehen:

  • Freihandel und Demokratie - Verhandlungstransparenz, demokratische Legitimation?
  • Freihandel und Soziales/Armut/Verteilung - GewinnerInnen und VerliererInnen - Fairer Handel?
  • Freihandel und Privatisierungen/Austeritätspolitik - Konzerninteressen durch die Hintertür?
  • Freihandel und Umwelt/ArbeiterInnen - Menschenrechts- und Umweltstandards in der Abwärtsspirale?
  • Freihandel und Entwicklungspolitik - Traum und Wirklichkeit der Handelsliberalisierung?

Alle Infos zur 13. Sommerakademie finden Sie hier...

7) 19. - 23. August 2014: 3. European Summer University in Paris

Mehr als 1000 AktivistInnen von Attac Gruppen und anderen sozialen Bewegungen aus ganz Europa und aus anderen Teilen der Welt diskutieren fünf Tage lang zu diesen Themen:

  • Die Europäische Union - sieht so Demokratie aus?
  • Es geht nicht nur um die Wirtschaft! Soziale und ökologische Dimensionen der Krise.
  • Europa in der Welt: Strategien in der globalen Machtverschiebung

In vielen Seminaren und Workshops, die von Attac Gruppen und anderen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Umweltorganisationen etc. organisiert werden, entwickeln wir gemeinsam Strategien und Aktionen für die kommenden Monate um TTIP zu verhindern, Alternativen von unten voranzutreiben, die EU-Krisenpolitik zu beenden und vieles mehr.

Alle Infos gibt´s auf der internationalen Website esu2014.org und unter www.attac.at/esu.

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Wir freuen uns, wenn Sie die Arbeit von "Wege aus der Krise" finanziell unterstützen, denn Ihre Spende hilft uns, unseren Forderungen mit zahlreichen Aktivitäten Nachdruck zu verleihen. "Wege aus der Krise", Kto-Nr.: 8242 4891 501, IBAN: AT28 2011 1824 2489 1501, BIC: GIBAATWWXXX, Erste Bank BLZ 20111.