Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Kulturförderung, aber auch Straßen oder Wasserversorgung gehören in den Aufgabenbereich von Gemeinden. All diese Aufgaben und Dienstleistungen garantieren ein gutes Leben für alle Menschen in einer Gemeinde oder Stadt und somit hohe Lebensqualität. Für diese Aufgaben bekommen die Gemeinden aber immer weniger finanzielle Mittel und sind deshalb zu Leistungskürzungen gezwungen. Diese Situation hat sich angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft. Bankenrettungen, Konjunkturmaßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Rezession und steigende Sozialausgaben als Folge der Wirtschaftskrise haben zu einer höheren Verschuldung öffentlicher Haushalte geführt. Die Antwort der Politik auf diese Situation ist die Fortführung des bisher beschrittenen Weges: Ausgabenkürzungen und somit der weitere Abbau von kommunaler Grundversorgung bis hin zur Privatisierung von Gemeindewohnungen oder öffentlichen Dienstleistungen. Mögliche Ansätze und Alternativen einer Verbesserung der Gemeindefinanzen durch höhere Einnahmen werden dabei ausgeblendet. Im Rahmen der Fachtagung stellen wir Reformvorschläge und Ansätze vor, die die Einnahmeseite von Gemeinden in den Blick nehmen.
Das vollständige Programm und die Anmeldung (bis 21. Mai) finden Sie hier...
