... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr.  17/2011

Am 17. Oktober 2011 haben die TrägerInnen der Allianz "Wege aus der Krise" zum zweiten Mal eine zivilgesellschaftliche Budgetrede gehalten und ein Zukunftsbudget für 2012 vorgestellt. Das Zukunftsbudget zeigt auf, dass eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich stabile Finanzierung von Zukunftsinvestitionen möglich ist, ebenso wie die Konsolidierung des Budgets und eine Steuerentlastung für jene Menschen mit geringen Einkommen. Die Budgetrede und das zivilgesellschaftliche Budget finden sie hier. Informieren Sie sich, informieren Sie ihre Freunde und Freundinnen, Ihre Familie und Ihre Bekannten. Ein anderes Budget ist möglich und notwendig!

Capgemini und Merill Lynch Global Wealth Managment geben jedes Jahr den sogenannten World Wealth Report - den globalen Vermögensbericht heraus. Vor kurzem haben sie den 2011er Bericht vorgestellt. Der Bericht informiert, dass die Zahl der sogenannten "High net worth individuals - HNWIs" (das sind für die Wall Street Menschen, die ab 500.000 US Dollar an liquiden Mitteln für Investionen besitzen) 2010 um 8,3% zugenommen hat und es derzeit fast 11 Millionen Menschen sind, für die das zutrifft. Deren Vermögen ist 2010 um 9,7% gewachsen und beträgt nun 42,7 Billionen US Dollar. Das Vermögen der reichsten Menschen in Europa beträgt in Summe 10,2 Billionen US Dollar, und ist 2010 um 7,2% gestiegen. Während also die Schulden der einen ansteigen, wachsen die Vermögen der anderen... Der Bericht ist auf Englisch, Chinesisch und Japanisch erhältlich und hier abrufbar ...

Unter dem Motto "Echte Demokratie Jetzt" sind am 15. Oktober 2011 weltweit Menschen auf die Straße gegangen - für echte Demokratie und einen Kurswechsel in der Politik. Immer mehr Menschen fordern, dass nicht Banken, sondern Menschen gerettet werden sollen, Finanzmärkte endlich reguliert werden und die Macht und der Einfluß von Finanzmarktakteuren zurückgedrängt wird. Auch in Österreich gab es Aktionen und Mobilisierungen. Auf unserer Website gibt es eine Dokumentation zu einigen Aktionen in Österreich...

Mit dem von SPÖ und ÖVP geplanten Anti-Terror-Paket 2011 kommen weitreichende Änderungen auf jede und jeden von uns zu. Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden sollen erneut deutlich ausgeweitet, das Speichern von Daten erleichtert und neue Ermittlungsmöglichkeiten eingeführt werden. Die geplante Novelle sieht beispielsweise vor, dass in Zukunft auch Einzelpersonen aufgrund eines nicht näher definierten Verdachts vom Verfassungsschutz überwacht werden können. Das bedeutet, dass die Sicherheitsbehörden verrdeckte ErmittlerInnen, Peilsender und ähnliches einsetzen können und das ohne eine richterliche Genehmigung. Damit sind Missbrauch und einem Polizei- und Spitzelstaat Tür und Tor geöffnet. Vor allem politischer und zivilgesellschaftlicher Aktivismus ist in Gefahr von Polizei und Verfassungsschutz kriminalisiert zu werden. Besorgte NGOs und Menschen haben die Plattform "Überwacht" ins Leben gerufen um gegen die geplanten Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz zu protestieren. Unterstützen Sie diese Plattform. Mehr...

Steueroasen sind keine exotischen und finsteren Nebenschauplätze der Weltwirtschaft, sie liegen vielmehr mitten in deren Zentrum. Die Hälfte des Welthandels durchfließt eine der Steueroasen, jeder multinationale Konzern bedient sich ihrer regelmäßig. Ihre größten Nutznießer sind nicht Terroristen, Schwarzmarkthändler, Prominente oder Mafiosi – sondern Banken und ihre Großkunden sowie multinationale Konzerne. Bei Steueroasen geht es nicht nur um Steuern. Es geht um Flucht vor dem Gesetz, Flucht vor Kreditoren, Flucht vor Steuern, Flucht vor ordentlichen Finanzmarktregulierungen – und vor allem um Flucht vor demokra­tischer Kontrolle und Verantwortung. Der britische Journalist Nicholas Shaxson liefert mit diesem Buch eine umfassende Darstellung der Steueroasen dieser Welt und lässt Insider haarsträubende Episoden erzählen.

Über die Sinn­haf­tig­keit und die Fol­gen einer Staats­in­sol­venz im Euro­raum gibt es geteilte Mei­nun­gen. Inwie­weit ist eine geord­nete Staats­in­sol­venz sinn­voll und würde die ökono­mi­schen und sozia­len Kos­ten der Krise in den betrof­fe­nen Län­dern und im Euro­raum redu­zie­ren? Wel­che Erfah­run­gen gibt es mit dem Instru­ment des Staat­bank­rotts beson­ders in Län­dern des Südens, wo die­ses Instru­ment seit lan­gem gefor­dert wird? Wie kann eine gere­gelte Staats­in­sol­venz im Euro­raum gestal­tet wer­den? Inwie­weit würde eine gere­gelte Staats­in­sol­venz zu Anste­ckungs­ef­fek­ten füh­ren und dadurch die Krise ver­schär­fen? Wel­che alter­na­ti­ven Poli­ti­ken gibt es zum Staats­bank­rott, um die Krise zu ent­schär­fen und die ökono­mi­schen und sozia­len Kos­ten der Krise reduzieren? Darüber diskutieren Helene Schuberth von der Österreichischen Nationalbank und Kunibert Raffer von der Uni Wien am 10. Nov. 2011, 19 Uhr im Alois Wag­ner Saal, C3 – Cen­trum für Inter­na­tio­nale Ent­wick­lung, Sen­s­en­gasse 3, 1090 Wien. Mehr

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