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Die Finanzkrise hat die Verschuldung der öffentlichen Hand erheblich erhöht. Die Regierungen der EU-Staaten und die Europäische Kommission planen, die Bürgerinnen und Bürger - Arbeitnehmer- Innen, Arbeitslose und RentnerInnen - bezahlen zu lassen, anstatt die Rechnung den Verursachern - Banken und Finanzindustrie - zu stellen. Zurzeit wird im Europäischen Parlament unter massivem Zeitdruck und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit eine eine ganze Reihe von Gesetzesvorschlägen hinsichtlich der Eurokrise und dem Projekt einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“ dis- kutiert. Die Vorschläge zielen darauf ab, den EU Mitgliedsländern in den nächsten Jahren Sparprogramme aufzuzwingen. Zur gleichen Zeit erhält die Europäische Kommission enorme Macht, finanzielle Sanktionen über jene Länder zu verhängen, die diese schmerzvolle Sparpolitik nicht mittragen, und auch Vorgaben u. a. im Hinblick auf die Entwicklung von Löhnen oder Sozialausgaben machen zu können. Es gibt viele Alternativen zu diesen Sparprogrammen - etwa eine Finanztransaktionssteuer oder eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte. Ihre Beteiligung ist gefordert, damit das Europäische Parlament diese Pläne stoppt. Am 8. Juni wird dort über die Vorschläge von Kommission und Regierungen abgestimmt. Sagen Sie Nein zum Abbau von sozialen und demokratischen Rechten in Europa! Unterschreiben Sie die Petition jetzt!
Derzeit wird im österreichischen Nationalrat das Bundesfinanz- rahmengesetz, welches der Ministerrat Ende April verabschiedet hat, diskutiert. Darin werden die maximalen Ausgabenhöhen des öffentlichen Budgets für die Jahre 2012 bis 2015 Jahre festgelegt. Der Vorschlag lässt erneut erkennen, dass die Regierung an einer gerechten Wohlstandsverteilung und an Maßnahmen zur Verhind- erung einer nächsten Finanzkrise nicht interessiert ist. Der von der Regierung als eine Fortsetzung ihres Offensivprogramms vorgelegte Budgetrahmen stellt in der Realität eine Ausgabenkürzung dar, wenn man die Ausgabensteigerung von 2012 bis 2015 mit der Inflation gegenrechnet. Diese Sparpolitik gefährdet unsere Zukunft! Mehr
Bis 2050 sind in Österreich die Halbierung des Energieverbrauchs, ein 85-prozentiger Anteil erneuerbarer Energieträger sowie eine Einsparung von mehr als 90 Prozent an CO2- Emissionen möglich. Wie Österreich sich innerhalb einer Generation weitgehend unab- hängig von fossilen und atomaren Energiequellen machen kann, das zeigt die von Greenpeace, der Gewerkschaft vida und EVN initiierte neue Studie des Instituts für höhere Studien (IHS). Die Umweltorganisation, der Energieversorger und die Gewerkschaft sind sich einig: "Die Zukunft ist erneuerbar, den Weg dorthin zeigt die Studie 'Energie [R]evolution 2050'". Mehr
Die neue Broschüre "Märchen und Wahrheit über Frauenarmut" der "Armutskonferenz" greift Märchen über die Armutsbetroffenheit von Frauen auf und überprüft sie auf deren Wahrheitsgehalt. Die Broschüre will über Frauenarmut informieren und hat vor allem auch das Ziel, Frauen zu bestärken, sich wirksam gegen diese Märchen über Frauenarmut zu wehren. Darüber hinaus braucht der Kampf gegen Frauenarmut das Licht des öffentlich-politischen Raumes und nicht das schummrige Licht des Märchenwaldes! Die Broschüre steht in mehreren Sprachen zum Download bereit.
Das "Soziales Netzwerk Wels", in dem sich sozial eingestellte Menschen, Organisationen und Institutionen für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt engagieren, organisiert am 13. Mai 2011 in Wels unter dem Motto FAIR GEHEN einen Marsch für soziale Gerechtigkeit. Das Soziale Netzwerk Wels will damit ein Zeichen setzen: für Fairness im Sozial-, im Wirtschafts-, im Steuer- und im Bildungssystem und für eine tolerante Kultur! Mehr
Sabine Gruber übernimmt, nachdem sich Edina Camus nun ihrem persönlichen Alternativenforum widmet, die Koordination der Alternativenforen und lädt Interessierte herzlich ein, mit ihr Kontakt aufzunehmen. Geboten wird tatkräftige Unterstützung beim Aufbau von Initiativen für einen gesellschaftlichen Wandel. Der neue Leitfaden für Initiativen bietet Orientierung und legt den roten Faden durch die Pionierarbeit. Inspirieren lassen kann man sich im aktualisiertem Ressourcenpool, in dem sich spannende Initiativen vorstellen bzw. selbst eingetragen und bekannt gemacht werden können. Auf den Geschmack gekommen? Wer selbst aktiv werden will, kann z.B. zu einem impulsgebenden Vortrag (z.B. 'Energie [R]evolution 2050') einladen oder ein Lebenswandel-Seminar initiieren. Sabine Gruber vermittelt gerne passende ReferentInnen und WorkshopleiterInnen. Mehr nachlesen, recherchieren, kontaktieren im Alternativenforen Mai-Newsletter.
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