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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr. 6/2019

1) Offener Brief an Bundeskanzlerin Bierlein!

In einem offenen Brief richteten sich im Juni 59 Organisationen an Bundeskanzlerin Bierlein: "Die letzten 17 Monate waren für die zivilgesellschaftlichen Bündnisse und Organisationen nicht nur aus finanzieller Sicht herausfordernd. Die Gesprächsbasis mit der Zivilgesellschaft ist in dieser Zeit von Seiten der Politik sukzessive schlechter geworden, sodass viele Anliegen und Bedürfnisse liegen geblieben sind" heißt es im Brief. Die Mitglieder des Solidaritätspaktes suchen entgegen diesen Tendenzen den offenen Dialog mit der Regierung und laden zu einem gemeinsamen Gespräch ein. Den Brief könnt ihr hier einsehen. 

2) Starke Sozialstaaten gegen Armut

Starke Sozialstaaten reduzieren Abstiegsgefahr und schützen die Mitte vor Armut, so eine neue Analyse der österreichischen Armutskonferenz. Bei einer Pressekonferenz Ende Juni präsentierte das Netzwerk notwendige Schritte für weniger Armut in Österreich. Von einem Abbau von Sozialstaatlichkeit besonders gefährdet sind Kinder, Frauen im Alter, Alleinerzieher*innen und Langzeitarbeitslose. Hier findet ihr die detaillierte Analyse der Armutskonferenz und hier den Bericht zur Pressekonferenz.

3) Wir für den ORF!

Das Ende der Kurz-Strache Regierung hat gezeigt, wie wichtig unabhängige Medien und Informations- und Pressefreiheit sind. Die Initiative "Wir für den ORF" hat Anfang Juni eine Kampagne zu Medienfreiheit gestartet und bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Das Netzwerk setzt sich für einen starken, unabhänigegen ORF ein und schaut sowohl der Regierung als auch der Geschäftsführung auf die Finger. Infos zur Kampagne und wie ihr sie unterstützen könnt, findet ihr hier.

4) EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte. 340 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb die Präsidenten des Europäischen Rats, der EU-Kommission und EU-Parlaments auf, die Verhandlungen sofort zu unterbrechen. Auch die österreichische Plattform "Anders Handeln" fordert die hiesige Bundesregierung auf, sich für einen Abbruch der Verhandlungen einzusetzen und den Schutz von Menschenrechten und Lebensgrundlagen sicherzustellen. Mehr Infos findet ihr hier.

5) Globaler Klimastreik

Millionen von Teilnehmenden der Schulstreiks haben in den vergangenen Monaten weltweit deutlich gemacht, dass sie den Klimaschutz ernst nehmen. Von 20.-27.9. findet in Wien eine Aktionswoche statt, zu der unter anderem Friday for Future Austria aufrufen. Ihren Höhepunkt findet die Aktionswoche mit dem Global Earth Strike am 27.9., wo alle eingeladen sind, sich den jungen Menschen auf der Straße anzuschließen und das Ende des fossilen Zeitalters zu fordern. Hier bleibt ihr up-to-date.

6) Lektüretipp: Wer hat Angst vor Demokratie?

Bloßes Wahlzuckerl oder budgetpolitische Maßnahmen zur Verbesserung von Lebensbedingungen? Pia Kranawetter und Romana Brait diskutieren am A&W Blog, warum es auch mit der Nationalratswahl 2019 im Kalender, sinnvoll ist ein Konjunkturpaket noch vor dem Sommer zu beschließen und warum Mehrausgaben vor Wahlen von Industriellen und Vermögenden gern als "Wahlzuckerl" degradiert werden. Zum Artikel kommt ihr hier.

Wir wünschen allen einen erholsamen und stärkenden Sommer!


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