Ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes sieht "Europa mit der schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten konfrontiert", so der IFRC-Generalsekretär Bekele Geleta. Die Daten, die die gemeinsame Erhebung von 42 Rotkreuz - und Rothalbmond - Gesellschaften zu Tage befördert hat, kennt man so bisher lediglich aus Ländern der globalen Peripherie: die Zahl der von Nahrungsmittelhilfe abhängigen Menschen in Europa ist seit der Krise von 2009 bis 2012 um 75 Prozent gestiegen. Allein in Lettland versorgt das Rote Kreuz mittlerweile 140.000 Menschen mit Nahrungsmitteln.
Lettland befindet sich dabei laut Wirtschaftsindikatoren wieder in einer Phase des Aufschwungs, der bei den Menschen aber nicht ankommt. Genauso in Deutschland. Die Wachstumslokomotive Europas heizt ihre Kessel mit den Entbehrungen nicht nur der Bevölkerungen des Südens Europas, sondern auch der eigenen. Ein Viertel aller Jobs in Deutschland sind Niedriglohnarbeit, 600.000 arbeitende Deutsche können von ihrem Einkommen nicht leben (die sogenannten "working-poor").
Dramatischer noch ist die Lage freilich in Spanien: seit der Wirtschaftskrise 2008 hat sich dort die Zahl der extrem armen Menschen verdoppelt, mehr als 6 Prozent der Bevölkerung (drei Millionen Menschen) müssen mit maximal 307 Euro im Monat auskommen, bei steigenden Lebenserhaltungskosten.
Es dürfte aber nicht diese dramatische soziale Abwärtsspriale sein, die im Vorfeld der Jahrestagung von Währungsfonds (IWF) und Weltbank den IWF laut über Vermögenssteuern nachdenken lässt. Vielmehr ist es das absehbare Ende der jüngsten wirtschaftlichen Erholung, die auf Sand gebaut war. "Eine Episode des schnellen, kreditgestützten Wachstums, ist definitiv zu Ende gegangen" - meint der Internationale Bankenverband IFF.
Angesichts dieser Aussichten rät der IWF nun zu Vermögenssteuern. Um auf eine Verschuldungsquote von vor der Krise zurückzukommen, müssten die privaten Vermögen allerdings um 10 Prozent abgetragen werden. Für den IWF undenkbar, der lediglich geringe Vermögenssteuern empfiehlt, die dann zwischen 1-2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Ertrag bringen würden (in Österreich etwa 3 Milliarden). Schon damit aber könnten substantielle Investitionen finanziert werden, die den Abwärtstrend bremsen würden.
Wirksam wären solche Vermögenssteuern aber nur in Verbindung mit einem verschärften Kampf gegen Steuervermeidung. Der IWF schätzt, dass die privaten Haushalte etwa 4,5 Billionen Dollar in Steueroasen gebunkert haben. Daneben würden sich aber besonders bei Grund und Boden - immobile also nicht verschiebbare Vermögen - große Reformpotentiale ergeben. Gerade in Österreich, wo die Grundsteuer seit 1973 nicht wertangepasst wurde, besteht hier viel Korrekturbedarf.
Wege aus der Krise begrüßt die Einsicht des IWF, dass die Krise eine Krise der Verteilung ist und daher als Antwort einer Umverteilung von den größten privaten Vermögen hin zur Bevölkerung bedarf. Angesichts dessen, dass sich seit 2008 die Staatsschulden der EU-27 allein durch die Bankenrettungspakete um 673 Milliarden Euro erhöht haben, diese Kosten jetzt aber von den ArbeitnehmerInnen der jeweiligen Länder beglichen werden müssen, ist es nicht verwunderlich, dass die Abwärtsspirale wieder einsetzt. Die "geretteten" Vermögen ziehen längst los zu neuen Anlagemöglichkeiten wie der Spekulation mit Nahrungsmitteln, setzen neue Teuerungsspiralen in Gang, während die Nachfrage der eigenen Märkte unter der Steuerlast auf unteren und mittleren Einkommen zusammenbricht. Nun hat offensichtlich auch der IWF die katastrophalen Auswirkungen der blauäugigen Bankenrettungen zu Lasten der Bevölkerungen erkannt. Wege aus der Krise meint: höchste Zeit! Und verlangt einen Kurswechsel hin zu sozialen, ökologisch nachhaltigen und demokratischen Krisenlösungsstrategien JETZT!