Hier finden Sie einen Überblick über die Rolle und Aufgaben von Gemeinden und Städten im Bereich der kommunalen Grundversorgung. Wir möchten Sie einladen, sich gemeinsam mit ihren BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen für eine alternative Finanzierung des Budgets und der kommunalen Grundversorgung einzusetzen.
Städte und Gemeinden sind die kleinsten sich selbst verwaltenden politischen Einheiten in Österreich. Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, welche vielfältigen Aufgaben eine Kommune tagtäglich erfüllt und damit zur hohen Lebensqualität der Menschen im städtischen und im ländlichen Raum beiträgt. In den vergangenen Jahren haben die Kommunen immer mehr zusätzliche Aufgaben übernommen ? ohne einen entsprechenden Zuwachs an Personal und finanzielle Mittel.
Neben all diesen Aufgaben, gibt es noch weitere wichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten, die auf kommunaler Ebene erfolgen: das sind z.B. die Verwaltung des Gemeindevermögens, die Einhebung der Gemeindesteuern, die Errichtung und der Betrieb von wirtschaftlichen Unternehmungen, Hilfs- und Rettungs-, Leichen- und Bestattungswesen, die Erhaltung von Schulen leisten die Gemeinden auch ihren vom Staat zur Erledigung übertragene Aufgaben, wie z.B. sicherheitsbehördliche Funktionen, sie sind Personenstands-, Staatsbürgerschafts-, Melde- und Wahlbehörde und auch Wohnungsamt und Säuglingsfürsorge fallen in ihren Bereich. Die Städte und Gemeinden sind somit, wie erwähnt, die bürgernächsten Verwaltungseinheiten in Österreich.
Politik und Verwaltung kosten natürlich Geld. Städte und Gemeinden müssen, wie alle Gebietskörperschaften, also auch Bund und Länder, für den finanziellen Aufwand, der sich aus der Erfüllung ihrer Aufgaben ergibt, auch selbst Sorge tragen (Finanzverfassungsrechtlicher Konnexitätsgrundsatz).
Dies ist in der Realität oft schwierig, denn Städte und Gemeinden dürfen zwar z.B. Gebühren für ihre kommunalen Leistungen festsetzen bzw. einheben, nicht aber Steuern für Investitionen in z.B. den öffentlichen Nahverkehr oder Spitäler. Es gibt also viele Aufgaben für die die Städte und Gemeinden, wie auch die Länder, zusätzliches Geld benötigen. Der Finanzausgleich regelt wer welche Abgaben festsetzen und bekommen soll, wie der Ertrag aus bestimmten Abgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen geteilt wird und welche Finanztransfers es zwischen den Gebietskörperschaften gibt. Er hat somit eine große Bedeutung für die Finanzierung der Aufgaben von Kommunen, Ländern und Bund und vor allem die Städte und Gemeinden könnten viele ihrer Aufgaben und Leistungen für die BürgerInnen ohne ihn nicht erbringen.
Neben der Finanz- und Wirtschaftskrise belasten sinkende Staatseinnahmen und steigende Staatsausgaben heute den öffentlichen Haushalt enorm. In Österreich, wie auch in ganz Europa, nehmen die lokalen und regionalen Verwaltungsstrukturen eine zentrale Position in der Abfederung der Auswirkungen der Finanz- und Weltwirtschaftskrise ein. Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände haben also eine Schlüsselrolle bei der Krisenbewältigung und tragen damit wesentlich dazu bei, dass Österreich diese weltweite Krise besser als andere Staaten meistern kann. Dieses Engagement schränkt jedoch die Handlungsfähigkeit und Finanzierbarkeit der kommunalen Strukturen zunehmend ein - oft bis an die Grenze der Belastbarkeit und die Leistungen der Gemeinden, Gemeindeverbände und Städte sind heute damit akut bedroht, wenn nicht rasch strukturelle und finanzielle Maßnahmen ergriffen werden. Die Städte und Gemeinden sind heute zum einen mit stark rückläufigen Einnahmen aus dem Finanzausgleich, die rund ein Drittel ihrer gesamten Einnahmen ausmachen, sowie stagnierenden eigenen Steuern konfrontiert. Zum anderen steigen gleichzeitig die laufenden Ausgaben, insbesondere im Bereich Sozialhilfe und Gesundheit sowie durch zusätzliche Aufgaben, etwa im Bereich der institutionellen Kinderbetreuung. Diese Einnahmen-Ausgaben-Schere geht in der Wirtschaftskrise verstärkt auseinander und verschärft die bestehenden Probleme der Gemeindefinanzierung.
Es wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen nur in den Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden nachhaltig sichergestellt werden kann. Diese sind auch in den Zeiten der Wirtschaftskrise die verlässlichsten Investoren und unterstützen mit ihren öffentlichen Investitionen nachhaltig die heimische Wirtschaft, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich.
GegenerInnen der Einführung von verteilungsgerechten Steuern meinen, dass die notwendige Budgetsanierung eine gute Gelegenheit wäre, um die Verwaltung auch auf kommunaler Ebene effizienter zu gestalten. Wir meinen, dass angesichts der vielen Herausforderungen - sei es aus sozialer, umweltpolitscher oder demokratischer Sicht - notwendig ist, kommunale Grundversorgung zu erhalten und auszubauen und dafür die notwendigen finanziellen Mittel zu organisieren. Gerade die gegenwärtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen zeigen die Bedeutung der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen bei der Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen.
Sparpakete sind zum jetzigen Zeitpunkt weder notwendig noch angemessen. Budgetkonsolidierung und die Erhaltung bzw. der Ausbau kommunaler Grundversorgung sind kein Widerspruch - eine verteilungsgerechtere Finanzierung der Staatsausgaben ermöglicht beides. Der Ausbau vermögensbezogener Steuern, die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen und Kapitalgesellschaften, die Einführung einer Börsenumsatzsteuer (bis zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer) sowie die Ökosteuern, die der Umwelt dienen, schaffen die notwendigen Spielräume.
Mit den daraus resultierenden Einnahmen können mehrere hunderttausend gesellschaftlich wertvolle Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Alterspflege, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien, thermische Gebäudesanierung und Gemeindedienstleistungen finanziert werden. Die Gemeinden und Städte würden dadurch finanziell unterstützt, und zugleich könnten zahllose Menschen in Österreich aus der Armut und Armutsgefährdung geholt werden. Das ist das Ziel der Gemeinderesolution der GdG-KMSfB und der Allianz "Wege aus der Krise".
Ziel ist es, möglichst viele Gemeinde- und Stadtparlamente dafür zu gewinnen, diese Resolution zu unterschreiben. Die Resolution unterstützt die Forderung nach einer gerechteren Finanzierung des Staatshaushaltes als notwendigen Weg hin zu einer besseren finanziellen Absicherung der Gemeinden, damit diese die kommunale Grundversorgung erhalten und ausbauen können.
Öffentliche Dienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil des österreichischen Wirtschafts- und Sozialsystems. BürgerInnen und Unternehmen erwarten zu Recht, dass eine umfangreiche Palette von zuverlässigen, stabilen und effizienten öffentlichen Dienstleistungen in hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen verfügbar ist. Öffentliche Dienste sorgen dafür, dass kollektive Bedürfnisse und Interessen - Aufgaben des Gemeinwohls - bedient werden können. Die österreichischen Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände spielen bei der Erbringung dieser Dienstleistungen eine bedeutende Rolle.
Darüber hinaus haben die österreichischen Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Bewältigung bzw. Abfederung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise eine wichtige Rolle gespielt - unter anderem durch ihre Investitionstätigkeit vor Ort.
Demgegenüber steht eine immer geringer werdende Finanzierung dieser Aufgaben seitens der öffentlichen Hand. Seit Jahren werden die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen in Österreich zunehmend eingeengt. Die Kommunen sehen sich aufgrund der von ihnen zu erbringenden notwendigen Leistungen für die Bevölkerung mit steigenden finanziellen Belastungen konfrontiert, ohne hierfür einen entsprechenden Ausgleich im Rahmen des Finanzausgleichs zu erhalten. Die Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise belasten die öffentlichen Haushalte zusätzlich und verschärfen die ohnehin angespannte Situation für die Kommunen noch weiter.
Schon bisher hat die kommunale Ebene versucht, durch Verwaltungs- und Personaleinsparungen ihrer prekären finanziellen Lage zu begegnen. Da weitere Effizienzsteigerungen über Einspar-ungen kaum mehr realisierbar sind, stehen Leistungseinsparungen für die Bevölkerung im Raum. Die Leistungen der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände sind akut bedroht, wenn nicht rasch strukturelle und finanzielle Maßnahmen ergriffen werden. Damit auch in Zukunft die Erbringung der öffentlichen Aufgaben durch die Kommunen gewährleistet ist, muss daher eine verteilungsgerechtere und breitere Finanzierung der Staatsausgaben durch den Ausbau vermögensbezogener Steuern erfolgen.
Die Gemeinde .......................... schließt sich der Forderung an, dass
Mit den daraus resultierenden Einnahmen bzw. frei werdenden Mitteln sollen zahlreiche gesellschaftlich wertvolle Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Altenpflege, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien, thermische Gebäudesanierung und Gemeindedienstleistungen finanziert werden. Die Kommunen sind dadurch finanziell in der Lage, ihren Beitrag zu leisten, um zahllose Menschen in Österreich aus der Armut und Armutsgefährdung zu holen, die Nachfrage zu stärken, die Situation am Arbeitsmarkt spürbar zu entspannen und damit das gesellschaftliche Klima - ohne große VerliererInnen - zu verbessern.