Wir haben in der Umgestaltung des öffentlichen Budgets schon einiges erreicht. Damit noch mehr unserer Vorschläge Realität und öffentliche Budgets auch wirklich öffentlich werden, braucht es transparente und demokratische Budgeterstellungs- und Steuerreformprozesse. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen hier eingebunden werden. Um echte Beteiligung zu ermöglichen ist zum einen der Zugang zu Daten und Informationen eine zentrale Voraussetzung. Zum anderen braucht es transparente und nachvollziehbare Beteiligungsprozesse. In einem ersten Schritt fordern wir:
- den Beitritt Österreichs zum "Open Government Partnership"[1]
- ein Informationsfreiheitsgesetz, in dem der Zugang zu Informationen über die Verwendung aller öffentlichen Mittel - auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene - als zentraler Bestandteil verankert ist. BürgerInnen müssen die Möglichkeit haben, nachvollziehbar und verständlich einzusehen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden.
- die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen für die Erarbeitung von "wirkungsorientierten Budgets" in einer klaren und transparenten Weise.
- die Einladung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einem öffentlichen Hearing seitens des Budgetausschusses des Nationalrats (bzw. auch auf Länderebene) und zwar im Frühjahr, wenn es um die langfristige Budgetplanung geht, wie auch im Herbst, wenn es um das Budget für das kommende Jahr geht.
- die Einrichtung eines unabhängigen Beirats zur Umsetzung von Gender-Budgeting. Um das Ziel eines geschlechtergerechten Budgets zu erreichen, ist aus unserer Sicht die Einsetzung eines solchen Rates notwendig. Dieses Gremium soll unabhängig agieren, die Erstellung eines Genderberichts unterstützend begleiten und jährlich Empfehlungen an die Regierung aussprechen. Die Besetzung soll zu 50% durch die Frauenministerin (der die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Gleichstellung obliegt) erfolgen. 50% der Mitglieder sollen zivilgesellschaftliche bzw. wissenschaftliche AkteurInnen stellen. Auf Regierungsseite ist die Institutionalisierung von Gender Budgeting im Bundeskanzleramt (BKA) und dem Frauenministerium vorzusehen. Diese Stelle soll eng mit der Wirkungscontrollingstelle des BKA zusammenarbeiten. Auf Parlamentsseite ist darauf zu achten, dass es im vereinbarten Budgetdienst explizit zuständige ExpertInnen zur Umsetzung dieser Staatszielbestimmung gibt. Zusätzlich dazu soll auch ein Gender-Budget Forum mit breiter öffentlicher Beteiligung eingerichtet werden, im Rahmen dessen Diskussionen mit den MinisterInnen über die Gleichstellungswirkung des Budgets stattfinden und Vorschläge zur Förderung der Gleichstellung von Seiten der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung eingebracht werden können.