Wege aus der Krise
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Vermögen besteuern

Vermögen ist in Österreich sehr stark konzentriert und wird (im OECD-Schnitt) sehr gering besteuert. Es ist auch zwischen den Geschlechtern ungleich verteilt. Vermögensbezogene Steuern können somit zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft und auch zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen, u.a. weil aus den zusätzlichen Steuereinnahmen Sachleistungen wie z.B. der Ausbau der Pflege- und Kinderbetreuungseinrichtungen finanziert werden könnten.

                          

Vermögenssteuer für große Vermögen

Während 5 % der Bevölkerung 58 % des Privatvermögens[1] besitzen, tragen vermögensbezogene Steuern momentan nur 1,3 % zum Gesamtsteueraufkommen (laut OECD Revenue Statistics) bei. Der Großteil der staatlichen Einnahmen - rund 65 % - wird derzeit durch die ArbeitnehmerInnen - über die Lohnsteuer - und die KonsumentInnen - über die Mehrwertsteuer - getragen (Quelle: AK). Damit Österreich eine gerechtere Einnahmenstruktur erhält, braucht es daher eine Vermögenssteuer. Wir schlagen eine Vermögenssteuer vor, die auf das Finanz- und Immobilienvermögen eingehoben wird. "Hausrat" - das sind bewegliche Gegenstände wie z.B. Schmuck, Bilder, Autos - ist von dieser Vermögenssteuer ausgenommen. Pro Haushalt gilt ein Freibetrag von 500.000 Euro Nettovermögen (Nettovermögen = vorhandenes Geld- und Immobilienvermögen abzüglich der Schulden). Die ersten 500.000 Euro sind pro Haushalt also steuerfrei, ab dann wird Vermögen mit einem Steuersatz belegt, der bei 0,25 % beginnt und - je höher das Vermögen ist - bis auf 1,45 % ansteigt. Das würde jährlich rund 3,5 Milliarden Euro bringen. Unternehmen sind von der Vermögenssteuer ausgenommen. Die Unternehmensanteile (Aktien, ?), die eine Person, ein Haushalt oder eine Stiftung an einem Unternehmen hält, sind dann in einer Vermögenssteuererklärung zu berücksichtigen, wenn dieses Unternehmen bilanzpflichtig ist. Anteile an Unternehmen mit einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung fallen nicht darunter.

 

Vor der Einführung einer Vermögenssteuer bedarf es folgender Begleitmaßnahmen:

  • Festlegung des Bewertungsverfahrens
  • Auskunftsrecht der Finanzverwaltung gegenüber Banken
  • Schulung von FinanzbeamtInnen.

  

So kann die Vermögenssteuer umgesetzt werden:

Die Vermögensteuererklärung soll jeweils bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres erfolgen.

 

  • Für die Bewertung des Geldvermögens (Wertpapiere) wird jeweils dessen Wert am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres herangezogen.
  • Das Bewertungsgesetz ist anzupassen; insbesondere ist festzulegen, welches der anerkannten Bewertungsverfahren zur Feststellung des gemeinen Wertes (Verkehrswertes) von Immobilien und deren Lasten anzuwenden ist.
  • Die Bewertung des Immobilienvermögens ist von dem/der Steuerpflichtigen ebenfalls bis 30. Juni des Kalenderjahres vorzunehmen, natürlich nur, wenn das Gesamtvermögen eines Haushaltes den Freibetrag von 500.000 Euro übersteigt. Bewertungen sollen alle 5 Jahre erfolgen; für die Jahre dazwischen kann für die Wertanpassung der Immobilienpreisindex verwendet werden.

 

 

Die Vermögenssteuer würde keine zusätzlichen Verwaltungskosten bedeuten, da die Steuerpflichtigen selbst eine Steuererklärung abgeben (wie auch bei der Einkommensteuer oder Mehrwertsteuer üblich). Das Finanzamt prüft, wie auch in anderen Fällen, auf der Basis von Stichproben die Steuererklärung.

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Viele Menschen erben gar nichts. Das durchschnittliche Erbe jener 40 %, die am wenigsten Vermögen besitzen, betrug 2010 ca. 14.000 Euro. Dagegen erben die vermögensreichsten 20 % der Bevölkerung im Durchschnitt 240.000 Euro - das sind ca. zwei Drittel der gesamten Erbschaften (Quelle: HFCS Austria 2010, OeNB). Erbschaften sind leistungsfreie Einkommen für ErbInnen, die derzeit keiner Besteuerung unterliegen, egal welche Größe die Erbschaften haben. Allerdings gibt es "indirekte Erbschaftssteuern" -  wird jemand zum Pflegefall im Alter, so kann die öffentliche Hand durch Regressregeln auf das Vermögen der Betroffenen zur Finanzierung der Pflege zugreifen. Davon betroffen sind in erster Linie Personen, die kleine Erbschaften hinterlassen könnten. Diese Situation verschärft somit die Schieflage bei den Erbschaften noch einmal. Bis 2007 gab es in Österreich eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese wird seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom März 2007 nicht mehr erhoben. Der Verfassungsgerichtshof stellte jedoch nicht die Erbschaftssteuer selbst infrage, sondern bemängelte die ungleichen Bewertungsmethoden der verschiedenen Vermögensformen.

Wir schlagen die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer vor, die stufenweise mit der Höhe der Erbschaft steigt. Damit sollen folgende Ziele erreicht werden:

  • Besteuerung leistungsloser Einkommen
  • Reduzierung der Schere zwischen Arm und Reich
  • Aufbringung von finanziellen Mitteln zur langfristigen Absicherung einer qualitativ hochwertigen Pflege für alle Menschen in Österreich.

 

 

Gestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Wie bei der Vermögensteuer sollen über Freibeträge kleine Erbschaften steuerfrei bleiben. Je nach Verwandtschaftsgrad gibt es unterschiedliche Freibeträge (200.000 Euro für EhegattInnen, Kinder, Enkelkinder; 100.000 Euro für sonstige ErbInnen und 300.000 Euro bei Unternehmensübertragungen). Die Steuertarife bewegen sich zwischen 4 % und 20 %. Je größer das vererbte Vermögen, desto höher ist die Steuer. Vermögen über 10 Millionen Euro werden mit 60 % besteuert. Der Freibetrag von 200.000 Euro für EhegattInnen, Kinder und Enkelkinder entspricht dem Medianwert des Immobilienbesitzes am Hauptwohnsitz jener Haushalte, die über Immobilienvermögen verfügen. Die Freibeträge beziehen sich auf das Nettovermögen, welches vererbt oder geschenkt wird, also das vorhandene Vermögen minus vorhandener Schulden. Alle Arten von Vermögen, die vererbt oder verschenkt werden können, werden in die Berechnung der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer miteinbezogen - auch das Vermögen von Privatstiftungen und Finanzvermögen. Hausrat bis zu einem Wert von 10.000 Euro ist ausgenommen.

 

Vererbung bzw. Verschenkung von Unternehmen(santeilen)

Im Falle der Vererbung bzw. Schenkung von Unternehmensanteilen ist es uns ein Anliegen, dass trotz einer Erbschafts- oder Schenkungssteuer das Unternehmen weiterhin bestehen kann und damit Arbeitsplätze erhalten und gesichert werden können.

Daher gelten folgende Regeln:

Klein- und Mittelbetriebe (bis zu 50 MitarbeiterInnen, 10 Millionen Euro Umsatz/Bilanzsumme) inkl. landwirtschaftlicher Betriebe: Sofern die/der ErblasserIn mindestens 50 % der Unternehmensanteile bzw. des Unternehmenswertes vererbt, gibt es einen Freibetrag von 300.000 Euro. Die Erbschafts-/Schenkungssteuer ist auf der Basis der obigen Stufentarife zu errechnen.

Großunternehmen, die nicht im Streubesitz sind: Für Großunternehmen, die zu mindestens 25 % in der Hand der/des ErblasserIn waren und vererbt werden, gilt: Sofern der/die neue InhaberIn der Beteiligungen auch weiterhin der/die UnternehmerIn ist und der operative Einfluss auf Entscheidungen gegeben ist (mind. 25 % Beteiligung), ist der maximale Steuersatz für die Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer 20 %. Auch hier gilt der Freibetrag von 300.000 Euro. Bei Verkauf der Unternehmensanteile entfällt der Freibetrag rückwirkend. Bis zur Höhe des Verkaufserlöses wird bei Ratenzahlung die volle Erbschaftssteuer sofort fällig.

 

Bewertung und Entrichtung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Die Bewertung der Erbschaft/Schenkung erfolgt durch das Wiener Verfahren. Sofern die Erbschafts- und Schenkungssteuer den Betrag von 10.000 Euro übersteigt, ist auf Antrag eine Ratenzahlung auf 10 Jahre möglich. Das gilt auch bei der Übertragung von Unternehmensanteilen.

 

Begleitmaßnahmen

Für eine erfolgreiche Umsetzung der progressiven Erbschafts- und Schenkungssteuer braucht es zusätzlich folgende Begleitmaßnahmen:

  • Abschaffung der Endbesteuerungswirkung der Kapitalertragssteuer, d. h. die Einbeziehung privater Finanzvermögen
  • Auskunftsrecht der Finanzverwaltung gegenüber Banken
  • Festlegung des Bewertungsverfahrens

 

Erbersatzsteuer für Stiftungen

Privatstiftungen gehören nicht einer Person, die diese Stiftung vererben kann. Somit tritt bei Privatstiftungen nie ein Erbfall ein, da die Stiftung ja nicht "stirbt". Daher braucht es eine Ersatzsteuer.

Die Erbersatzsteuer wird folgendermaßen berechnet: Jedes Jahr wird auf der Basis des Stiftungsvermögens eine fiktive Erbschaftssteuer errechnet (vorhandenes Vermögen minus Freibetrag - Steuersatz je nach Höhe des Vermögens). Von diesem fiktiven Betrag wird dann 1/30 an Erbschaftssteuer gezahlt; in 30 Jahren erfolgt also eine volle Erbschaftsbesteuerung. Eine Erbschafts-bzw. Schenkungssteuer nach diesem Modell würde laut Arbeiterkammer rund 500 Millionen Euro/Jahr bringen.

Stiftungssteuer

Seit 2011 werden Zinserträge auf Kapital, das in Stiftungen angelegt ist, mit 25 % besteuert, seit 2016 mit 27,5 %. Damit wurde einer unserer Vorschläge im Hinblick auf die Besteuerung von Kapitaleinkommen, die in Stiftungen veranlagt sind, umgesetzt. Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen in Stiftungen werden - sofern sie innerhalb eines Jahres zum Kauf neuer Beteiligungen verwendet werden - jedoch weiterhin steuerlich begünstigt. Auch diese Gewinne müssen (so wie Zinserträge) mit 27,5 % besteuert werden.

Reform der Grundsteuer

Die Grundsteuer, die einmal jährlich mit einem Steuersatz von maximal 1 % auf Grund- und Immobilienvermögen eingehoben wird, ist eine unmittelbare und wichtige Finanzierungsquelle für die Vielzahl an Aufgaben und Dienstleistungen, die Gemeinden tagtäglich für die BürgerInnen leisten. Die Grundsteuer macht in Österreich derzeit 0,2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus und liegt somit weit unter dem EU-Durchschnitt (EU 15) von 1 % des BIP. In der Stadt Wien z. B. betrugen die Einnahmen aus der Grundsteuer 2015 rund 113 Millionen Euro. Im Vergleich dazu waren die Einnahmen aus den Müllgebühren mehr als doppelt so hoch (266 Millionen Euro). Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer - die so genannten Einheitswerte - für nicht land- und forstwirtschaftliche Grundstücke seit 1973 (mit Ausnahme von pauschalen Erhöhungen) nicht mehr angepasst wurde. Die Grundsteuer basiert also auf Grundlagen, welche die wirtschaftlichen Verhältnisse vor 20 bis 40 Jahren beschreiben. Für land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundvermögen wurde 2013 eine Neufeststellung der Einheitswerte beschlossen. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Neufeststellung zu substantiell höheren Grundsteuereinnahmen führen wird. Laut Schätzungen betragen die gegenwärtigen Einheitswerte bei land- und forstwirtschaftlichem Grundvermögen zwischen 1 und 3,33 %, bei nicht land- und forstwirtschaftlichem Grundvermögen zwischen 10 und 25 % des Verkehrswertes. Hätte es bei der Grundsteuer eine laufende Inflationsanpassung gegeben, so wären die Einnahmen heute um das Sechsfache höher.

 

Reform der Grundsteuer in zwei Schritten:

In einem ersten Schritt und unmittelbar kann die Erhöhung der Einnahmen aus der Grundsteuer durch die Verdoppelung der Hebesätze erfolgen. Das ist durch einen Gesetzesbeschluss auf Bundesebene möglich und könnte Mehreinnahmen bis zu 500 Millionen  Euro einbringen. Diese Anhebung gilt so lange, bis die grundsätzliche Reform erarbeitet worden ist und umgesetzt werden kann. Weitere zusätzliche Einnahmen kann kurzfristig die Aufhebung der Grundsteuerbefreiung für neu geschaffenen Wohnraum, die in sechs Bundesländern nach wie vor für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren gewährt wird, sowie der Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen und von für Gottesdienste genutzten Gebäuden bringen. Laut Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ beträgt der Steuerausfall durch diese Befreiung rund 90 Millionen Euro. Dieser Ausfall soll um 50 % gesenkt werden.

Im zweiten Schritt geht es um die Anpassung der Einheitswerte an den Verkehrswert. Insgesamt sollte eine Grundsteuerreform jährlich zusätzlich eine Milliarde Euro an Einnahmen erbringen. Eine Grundsteuerreform muss sich an vier grundlegenden Prinzipien orientieren: Sie muss administrierbar, einfach, verfassungskonform und gerecht sein.

 

Wir schlagen folgende Reform zur Berechnung der Bemessungsgrundlage vor:

Für die Berechnung der Grundsteuer ordnet das Finanzministerium auf Grundlage der bestehenden Marktverhältnisse die Katastralgemeinden (das ist der Geltungsbereich eines Grundkatasters)  verschiedenen Zonen zu, für die jeweils unterschiedliche Verkehrswerte und Steuermesszahlen gelten. Die Zonenzuordnung einer Katastralgemeinde erfolgt anhand der Kaufpreissammlungen der Finanzämter für diese Katastralgemeinde. Für die Zuordnung ist der höchste erzielbare Kaufpreis pro Quadratmeter eines unbebauten Grundstücks an einem bestimmten Hauptveranlagungsstichtag zu ermitteln. Insgesamt soll es 20 Zonen geben. Da Katastralgemeinden kleiner sind als die politische Grenze von Gemeinden, kann ein möglichst realer Wert zugeordnet werden und Wertunterschieden z.B. innerhalb von Städten oder bestimmter Regionen Rechnung getragen werden.

Die Grundsteuer wird aus der Multiplikation der Fläche mit der jeweiligen Steuermesszahl derjenigen Zone, in die das Grundstück eingeordnet ist, berechnet. Zusätzlich wird ein bestimmter Faktor für die jeweilige Grundstückskategorie, der die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke beschreibt, berücksichtigt. Der Städtebund hat hierfür bereits elf Kategorien vorgeschlagen: betriebliche Bauflächen, nicht betriebliche Bauflächen (Wohnungen, Geschoßbauten), Eigenheim, Alpen, Weingarten, Gärten, Wald, Gewässer, landwirtschaftliche Flächen, sonstige betriebliche Flächen und sonstige.

Diesen zehn Kategorien möchten wir eine elfte hinzufügen: sozial geförderter Wohnbau.

Die Neuzuordnung der Katastralgemeinden zu Zonen soll alle fünf Jahre erfolgen, um allfällige Wertveränderungen abzudecken. GrundstücksbesitzerInnen können - falls die Höhe der Grundsteuer nicht dem Wert der Fläche entspricht - wie bereits jetzt einen Antrag auf Wertberichtigung stellen. Denn auch innerhalb einer Katastralgemeinde, die einer bestimmten Zone zugeordnet ist, müssen nicht unbedingt alle Flächen diesem Wert entsprechen.

Um sicherzustellen, dass ZinshausbesitzerInnen die höhere Grundsteuer nicht auf MieterInnen abwälzen können, wird die Anrechnung der Grundsteuer auf die Betriebskosten gesetzlich verboten.

 

Einnahmenpotential der Anpassung der Einheitswerte

Gegenwärtig beträgt der Wert des gesamten Immobilienvermögens privater Haushalte 880 Milliarden Euro. Der Steuersatz einer reformierten Grundsteuer sollte so gewählt sein, dass die jährlichen Mehreinnahmen mindestens eine 1 Milliarde Euro betragen. Der Steuersatz soll jedenfalls progressiv gestaltet sein.

Bodenwertabgabe für unbebaute Grundstücke

Die Bodenwertabgabe ist eine zusätzliche Sachsteuer auf unbebaute Grundstücke, die für Bauzwecke in Betracht kommen und deren Einheitswert mehr als 14.600 Euro beträgt. Der Steuersatz beträgt 1 % des 14.600 Euro übersteigenden Einheitswertes. Derzeit beträgt das Aufkommen der Bodenwertabgabe rund 6 Millionen Euro. Laut den Erhebungen der Österreichischen Nationalbank liegt der Verkehrswert unbebauter Grundstücke bei rund 60 Milliarden Euro. Mit entsprechenden Freibeträgen und einem Steuersatz von 0,5 % könnten rund 150 Millionen Euro ins öffentliche Budget fließen.


[1] Quelle: Europäische Zentralbank 2014. Eine Übersicht über aktuelle Vermögensstudien für Österreich finden Sie unter: blog.arbeit-wirtschaft.at/ezb-vermoegenskonzentration