Wege aus der Krise
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Fairer Beitrag zum Sozialsystem

Veränderungen in der Arbeitswelt (u.a. die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft) ebenso wie die Notwendigkeit angesichts des Klimawandels neue Arbeitsplätze durch eine gerechtere Verteilung vorhandener Arbeit zu schaffen, erfordern neue Ideen, wie faire Beiträge zum Sozialsystem möglich sind. 

 

Nach wie vor werden viele Abgaben, die Unternehmen als Beitrag zu öffentlichen Ausgaben und der Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen zu entrichten haben, lediglich auf der Basis eines Bruchteils der Unternehmenswertschöpfung, nämlich der Bruttolohnsumme, berechnet. Um den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten und eine angemessene Beteiligung jener Unternehmen zu gewährleisten, die an Personal und Löhnen sparen, aber gleichzeitig immer höhere Gewinne einfahren, muss die Berechnungsbasis weiterentwickelt werden. Daneben fordern wir auch, Maßnahmen zur Reduktion von gesundheitsschädlichen Überstunden zu setzen und einen fairen Beitrag jener einzuheben, die Spitzeneinkommen erzielen.

Wertschöpfungsabgabe einführen

Wir schlagen daher vor, für die Berechnungsbasis für Abgaben zur Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen nicht bloß einen Bruchteil der Wertschöpfung von Unternehmen, sondern deren gesamte Wertschöpfung zugrunde zu legen (sog. Wertschöpfungsabgabe). Durch diese Verbreiterung der Finanzierungsbasis kann gleichzeitig der Abgabensatz entsprechend reduziert werden, ohne dass die Höhe des Aufkommens verändert würde. Auf diese Weise wird nicht nur eine faire Finanzierungsbeteiligung sichergestellt, sondern gleichzeitig der Faktor Arbeit entlastet.

Das kommt gerade personalintensiven Branchen zugute. Die Verbreiterung der Berechnungsbasis erfolgt schrittweise, beginnend mit folgenden Steuern bzw. Abgaben: den Beiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der Kommunalabgabe und der Wohnbausteuer.

Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) der Republik Österreich wurde 1968 eingerichtet, um den Familien den Mehraufwand durch Kinder teilweise auszugleichen. Die Finanzierung des FLAF erfolgt derzeit durch eine Abgabe auf die Bruttolohnsumme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von dem/der Arbeitgeber/in zu entrichten ist. Alle Personen mit Kindern haben Anspruch auf die Leistungen - auch jene, die derzeit keinen Beitrag zur Finanzierung des FLAF entrichten müssen (u.a. LandwirtInnen, Selbstständige). Eine Verbreitung der Finanzierungsbasis ermöglicht eine Absenkung der Höhe der Abgabe von derzeit 4,5 % auf 2 bis 3 %. Eine derartige Abgabe ist auch EU-rechtskonform[1].

Sollte es z. B. im Zuge der Digitalisierung zu einem Entfall bestehender Arbeitsplätze kommen, ohne dass Beschäftigung im selben Ausmaß entsteht, ist es unerlässlich auch die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme insgesamt auf eine neue und breitere Basis zu stellen.

Abgabe für gesundheitsschädliche Überstunden einführen

Im Kapitel "Arbeit gerecht verteilen" wird auf das ausufernde Maß an geleisteten Überstunden verwiesen. Eine Maßnahme zur Eindämmung ist die Einführung einer Abgabe für gesundheitsschädliche Überstunden - ein Euro pro geleisteter Überstunde, die von den ArbeitgeberInnen zu zahlen ist. Damit soll es für die ArbeitgeberInnen attraktiver werden, neue ArbeitnehmerInnen einzustellen, anstatt einen permanenten Arbeitsbedarf mit Überstunden abzudecken. Diese Maßnahme ermöglicht Mehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro, die beispielsweise für soziale Aufgaben wie Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen oder für arbeitsmarktbezogene Maßnahmen verwendet werden könnten.

Spitzeneinkommen höher besteuern

Nachtrag zur größten Steuerreform der 2. Republik 

Sehr hohe Einkommen wurden mit der letzten Steuerreform unnötigerweise steuerlich entlastet. Für Einkommen zwischen 60.000 und 90.000 Euro beträgt der Spitzensteuersatz derzeit 48 %. BezieherInnen von Einkommen über 1 Millionen Euro haben einen Spitzensteuersatz von 55 %. 2020 soll diese Regelung jedoch auslaufen. Wir schlagen vor, den höheren Spitzensteuersatz nicht auslaufen zu lassen. Wir fordern darüber hinaus eine generelle Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 90.000 Euro auf 60 %. Das würde ungefähr 480 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen.


[1] Der Europäische Gerichtshof hat mit der sogenannten IRAP Entscheidung (C-475/03) eine solche Abgabe für zulässig erklärt. IRAP (Imposta regionale sulle attività produttive) ist eine italienische Regionalsteuer auf Produktivtätigkeiten. Sie wird generell auf alle gewerblichen Tätigkeiten angewendet, die die Erzeugung bzw. Erbringung oder den Austausch von Gegenständen oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben.