Wege aus der Krise
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Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen und Konzerne abschaffen, Steuerflucht beenden

Die Vermögen der österreichischen Euro-MillionärInnen sind trotz der Krise jährlich um ein zigfaches des Wirtschaftswachstums gewachsen - ebenso die Zahl der Euro-MillionärInnen. Regierungen haben in der Vergangenheit Möglichkeiten für Steuerminimierung und Steuerflucht geschaffen. Ein gerechtes Steuersystem heißt, die Steuerprivilegien für Vermögende und Konzerne abzuschaffen und Steuerflucht zu verunmöglichen.

 

Laut dem World Wealth Report 2016 von Cap Gemini lebten 2015 in Österreich 121.000 Euro-MillionärInnen, um 6 % mehr als noch 2014 (114.000). Damit setzt sich der Trend eines jährlichen Wachstums dieser Gruppe von durchschnittlich 6-7 % fort. Eine zentrale Ursache dieser Reichtumskonzentration sind stagnierende bzw. sinkende Löhne und steigende Kapitalerträge. Insgesamt wuchs die Wirtschaft im letzten Jahrzehnt um 37 %. Die Unternehmens- und Kapitalerträge stiegen in diesem Zeitraum überproportional um 56 %, die Löhne lediglich um 33 % (Quelle: Sozialbericht 2011-2012). Zudem zahlen Konzerne trotz sprudelnder Gewinne oftmals dort, wo sie ihre Geschäfte tätigen, nur sehr wenig oder gar keine Gewinnsteuern, während Klein- und Mittelbetriebe ihrer steuerlichen Verantwortung nachkommen. Luxleaks oder Panamleaks sind nur die Spitze dieses Eisbergs. Den Staaten entgehen laut OECD Berichten über Gewinnverschiebungen von Konzernen (Base Erosion and Profit Shifting -BEPS) jährlich 100 bis 240 Milliarden US-Dollar, den EU-Staaten 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Höchste Zeit, das zu ändern.

                          

Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen abschaffen

Die jährlichen Vermögenszuwächse der Euro-MillionärInnen werden - im Gegensatz zum Einkommen aus Arbeit - einheitlich mit 27,5 % besteuert. Jene die arbeiten, zahlen somit höhere Steuern als jene, die leistungslose Einkommen erhalten. Dieses Steuerprivileg ist abzuschaffen. Kapitaleinkommen sollen daher in Zukunft bei der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Das brächte jährliche Mehreinnahmen von rund 700 Millionen Euro. Für geringe Zinseinkommen soll es in Form einer Bagatellgrenze von 730 Euro pro Jahr eine Ausnahme geben. Das entspricht den jährlichen Zinseinkünften bei einem Sparvermögen von ca. 50.000 Euro. Die Umsetzung kann entweder durch die Einführung der automatischen Datenübermittlung der Zinseinkünfte seitens der Banken an das Finanzamt sichergestellt werden oder mit einer Quellensteuer von 50 % (Höchststeuersatz) für Zinseinkünfte oberhalb der Bagatellgrenze, die von den Banken wie bisher administriert wird. Eine Differenz auf den tatsachlichen Steuersatz wird im Rahmen einer Einkommensteuererklärung rückerstattet.

Gruppenbesteuerung reformieren

Global agierende Unternehmen genießen in Österreich eine Reihe von Steuerprivilegien. 2005 wurde neben der Körperschaftsteuersenkung eine Gruppenbesteuerung beschlossen, die im internationalen Vergleich und auch im Vergleich zur EU-Gruppenbesteuerung viel weiterführender ist. So ermöglicht die österreichische Gruppenbesteuerung Firmen mit Sitz in Österreich, ihre Gewinne in Österreich nicht nur mit Verlusten ihrer Töchter in anderen EU-Ländern gegenzurechnen (wie es die EU-Gruppenbesteuerung vorsieht), sondern auch in Ländern außerhalb der EU. Darüber hinaus genügt in Österreich bereits eine 50 %ige Beteiligung, um die Gruppenbesteuerung geltend zu machen und Verluste sofort gegenrechnen zu können. Die EU-Gruppenbesteuerung sieht einen höheren Beteiligungssatz vor und es dürfen nur dauerhafte Verluste gegengerechnet werden. Unsere Kritik wurde vom Rechnungshof bestätigt: Laut dessen Berechnungen gehen dem österreichischen Budget durch diese Regelung rund 450 Millionen Euro oder 10 % der jährlichen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer verloren. Die 2005 eingeführte Regelung bedeutet auch einen höheren Verwaltungsaufwand: 2011 betrug dieser 15 Millionen Euro. Im Februar 2012 wurde lediglich eine kleine Reform der Gruppenbesteuerung beschlossen (siehe Kapitel "Unsere Erfolge"). Die Gruppenbesteuerung muss jedoch in einem weiteren Schritt an die EU-Gruppenbesteuerung angepasst werden - d. h. Anwendung nur für Töchterfirmen in der EU; nur Gegenverrechnen von dauerhaften Verlusten und bei höherer Unternehmensbeteiligung - solange diese besteht. Die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenwertabschreibungen wurde 2014 erfreulicherweise abgeschafft. Dabei wurde eine Restlaufzeit für bereits getätigte Akquisitionen von bis zu 15 Jahren fixiert. Diese Restlaufzeit sollte ersatzlos gestrichen werden. Allein die VOEST müsste laut Medienberichten ohne dieses Instrument 169,5 Millionen Euro Körperschaftssteuern zahlen.

Mit der Reform der Gruppenbesteuerung inklusive der Streichung der Restlaufzeit für Firmenwertabschreibungen können mindestens 250 Millionen Euro mehr an Steuern eingenommen werden. Zusätzlich zu diesen Reformen soll das Finanzministerium verpflichtet werden, in Zukunft detaillierte Daten über die Gruppenbesteuerung und andere steuerliche Vorteile von Unternehmen zu erheben und zu veröffentlichen.

Körperschaftsteuer mittelfristig progressiv gestalten

Wie bereits erwähnt, wurde 2005 auch die Körperschaftsteuer (KöSt) gesenkt. Die KöSt ist eine Steuer auf das Einkommen von Unternehmen. Dieses wird mit einem fixen Steuersatz besteuert. Bis 2004 betrug der Steuersatz 34 %, 2005 wurde er auf 25 % abgesenkt. Der Steuersatz liegt nunmehr auch unter dem OECD Durchschnitt von 27,5 %. Ziel muss es sein, auch seitens der Unternehmen wieder einen gerechten Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicherzustellen, die ja auch ihnen zugutekommen (wie z.B. Straßen oder öffentliches Verkehrsnetz, Kommunikation, ein gutes Bildungs- oder Gesundheitswesen etc.). In einem ersten Schritt soll die KöSt an den OECD Durchschnitt angepasst werden. Das würde jährlich zusätzliche 500 Millionen Euro bringen. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Einführung der länderweisen Berichterstattung ermöglichen in Zukunft eine progressive Besteuerung von Unternehmen. Das sollte mittelfristig angestrebt werden, ebenso wie ein Ende des EU-internen Steuerwettbewerbs. Nur so kann die Spirale von immer geringer werdenden Steuern für Unternehmen beendet werden.

Gesamtkonzernsteuer einführen

Es gibt für transnational agierende Konzerne eine Vielzahl von Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden. Dazu zählen u.a. die Anwendung von Verrechnungspreisen, Lizenzgebühren, die Veranlagung des Konzernkapitals in Ländern, die Zinsen niedrig besteuern, und die Nutzung von Steueroasen. Daher ist für Konzerne in einem ersten Schritt auf EU-Ebene - und letztlich global - eine Gesamtkonzernsteuer einzuführen (Unitary Taxation): Zunächst wird ein Konzern als Einheit betrachtet und er muss sämtliche Aktivitäten aller Töchter in allen Ländern offenlegen. Im zweiten Schritt wird mit Hilfe einer Formel der Gewinn des Konzerns nach dessen tatsächlichen Aktivitäten den einzelnen Ländern zugeordnet. In die Formel fließt u.a. ein, wie umfangreich ein Konzern in einem Land investiert, wie viele Menschen für wie viel Geld in einem Land arbeiten, welchen Umsatz das Unternehmen dort tatsächlich macht. Im dritten Schritt wird der Konzern in jedem Land nach dessen Steuersätzen besteuert, wobei der Mindeststeuersatz 25 % betragen soll. Mit diesem Modell können Konzerne Verlust und Gewinne nicht mehr kreativ verschieben, und der einheitliche Mindestsatz stellt sicher, dass der Steuerwettbewerb zwischen den Ländern entschärft wird. Aufgrund fehlender Daten schätzen wir die zusätzlichen Einnahmen daraus konservativ auf mindestens 300 Millionen Euro.

Steuerflucht beenden, Möglichkeiten legaler Steuervermeidung abschaffen

Abgesehen von der legalen Steuervermeidung, die es vor allem Konzernen ermöglicht sich ihres steuerlichen Beitrags zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben zu entziehen, nutzen vor allem Vermögende und Konzerne auch eine Reihe illegaler Maßnahmen um weniger oder keine Steuern zu zahlen - allen voran die Verschiebung von Geldern in sogenannte Steueroasen. Positiv zu vermerken ist, dass Österreich endlich am automatischen Informationsaustausch nach den Vorgaben der EU und der OECD ab 2017 teilnimmt. Die Regierung erhofft sich davon Mehreinnahmen von rund 700 Millionen Euro. Das neue OECD-System zum Automatischen Informationsaustausch (AIE), der Common Reporting Standard (CRS), weist jedoch viele Lücken auf. Selbst bei Teilnahme am Abkommen dürfen Staaten willkürlich entscheiden, mit welchem anderen Unterzeichner des Abkommens sie zum gegenseitigen Informationsaustausch bereit sind. SteuerbetrügerInnen und Kriminelle können dadurch Konten in Staaten eröffnen, die ihren Wohnsitzstaat nicht informieren. Zudem können sie mit Hilfe dieser Staaten (gegen Bezahlung) dort vorgetäuschte "Steuerinländer" werden - oder noch komplexere Strategien wählen. Das Tax Justice Network zählt insgesamt 35 Schlupflöcher auf[1], u.a.:

 

  • Ohne detaillierte öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen können diese nicht identifiziert (und besteuert) werden.
  • Sachwerte - seien es Immobilien, Yachten, Kunstgegenstände oder Bankdepots - sind im CRS ausgenommen. Obwohl vielerorts derartige Eigentumsregister existieren, gibt es keine Verpflichtung diese Informationen zu melden.
  • Einige Trusts und ähnliche Konstruktionen sind ausgenommen.
  •  Konten, die von Unternehmen oder Trusts vor 2016 eröffnet werden und deren Wert 250.000 Dollar nicht übersteigt, müssen nicht gemeldet werden. Das kann durch die Errichtung und Aufteilung des Vermögens auf eine Reihe von (Schein)firmen erreicht werden.
  • Die Informationen über die Kontostände werden nur einmalig pro Jahr zu einem bestimmten Datum übermittelt. Somit können Vermögenswerte versteckt werden, indem sie  für einen Tag verschoben werden.

 

Die österreichische Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene für die Verbesserung des CRS einsetzen, um diese Lücken zu schließen. Dazu zählt auch die Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtkooperation (wie z.B. die Einschränkung des Kapitalverkehrs von und zu Steueroasen, Transaktionssteuern, den Entzug der Lizenz jener Banken und Konzerne, die in Steueroasen Tochterunternehmen bzw. Briefkastenfirmen unterhalten).

 

Weiters sollte Österreich Maßnahmen für mehr Transparenz und für die Bekämpfung von Geldwäsche setzen, wie z.B.:

 

  • die Veröffentlichung länderweiser Daten von in Österreich tätigen Betrieben ab 40 Millionen Euro Umsatz (entsprechend den im RÄG 2014 festgelegten Bestimmungen für Rohstoffbetriebe) über ihre weltweiten Aktivitäten.
  • die Einrichtung öffentlich zugänglicher Register der tatsächlichen wirtschaftlichen EigentümerInnen von Unternehmen, Stiftungen und anderen Strukturen, möglichst in einem Open Data Format.
  • kostenloser Zugang zum Firmenbuch, möglichst in einem leicht zugänglichen Open Data Format.
  • Einsatz in der EU, der OECD und anderen internationalen Gremien für die Schaffung globaler Register von tatsächlichen wirtschaftlichen Berechtigten (beneficial ownership registers), insbesondere von Trusts.

 

Schritte in diese Richtung würden mindestens 300 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen für öffentliche Investitionen zur Verfügung bedeuten.

Bankenabgabe beibehalten

Das Bankenpaket in Österreich war europaweit eines der teuersten für die öffentlichen Haushalte. Während die Gewinne zuvor weitgehend privatisiert waren, wurden die Verluste sozialisiert. Die Bankenabgabe sollte diesen Verlust - bis Ende 2015 in Summe 13,8 Milliarden Euro - abdecken. Obwohl das bisher erst zu einem Bruchteil erfolgte, wurde die Bankenabgabe nun radikal gesenkt, u. A. mit dem Argument, dass die Banken in den kommenden Jahren in den europäischen Fonds zur Abdeckung zukünftiger Verluste aus der Bankenabwicklung zahlen müssen. Abgesehen davon, dass selbst diese Einzahlungen den vergangen Verlust nicht abdecken würden, ist nicht einzusehen, warum die Vorsorge für die Zukunft begründen soll, dass man für Verluste der Vergangenheit nicht mehr zahlt.


[1] "The end of bank secrecy"? Bridging the gap to effective automatic information exchange. An Evaluation of OECD's Common Reporting Standard  (CRS) and its alternatives www.financialsecrecyindex.com/PDF/TJN2014_AIE-Technical-Report.pdf