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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr. 10 /2015

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1) Das Klimaschutzpaket von Wege aus der Krise

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Derzeit findet in Paris die UN- Klimakonferenz statt. Leider steht zu befürchten, dass dort viel geredet aber wenig Konkretes beschlossen werden wird. Dabei gäbe es schon jetzt eine Vielzahl an Möglichkeiten, gegen den Klimawandel aktiv zu werden. Wege aus der Krise hat daher am 25. November 2015 vor dem Parlament in Wien ein Klimaschutzpaket präsentiert. Darin finden sich Maßnahmen aus dem Zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudget, die nicht nur dem Klimawandel entgegen wirken, sondern uns auch einem guten Leben für alle näher bringen. Denn nur mit einem guten Klima können wir auch gut leben! Deswegen muss Klimaschutz konkret werden - die Allianz Wege aus der Krise zeigt wie!

Das Klimaschutzpaket können Sie hier herunterladen…

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2) Tausende bei "System change - not climate change!"

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Am Wochenende vor Beginn des UN-Klimagipfels (28./29.11) gingen weltweit hundertausende Menschen auf die Straße, um sich für grundlegende sozial-ökologische Veränderungen einzusetzen - auch in Wien, Graz, Linz und Innsbruck waren tausende dabei. Vor dem Parlament bildeten hunderte Personen den Schriftzug "System Change!"

System Change, not Climate Change!“ ist die Ansage einer wachsenden globalen und österreichischen Bewegung, die Widerstand gegen diese falschen Klimalösungen leistet. Sie fordert den Umstieg auf 100% erneuerbare Energie, die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe (statt TTIP und CETA), Energiedemokratie, mehr öffentlichen und umweltschonenden Verkehr sowie eine agrarökologische Landwirtschaft und Ernährungssouveränität. 

Denn Klimawandel ist kein isoliertes Umweltproblem sondern untrennbar mit der profit- und wachstumsorientierten Produktions- und Konsumweise verbunden.

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3) Femme Fiscale: Investitionen in Menschen statt Geschenke an Unternehmen

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Die Plattform "Femme Fiscale" – die aus so vielfältigen Organisationen wie dem Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatung, FeminstAttac oder dem Frauenring besteht – hat am 24. November vor dem Parlament in einer bunten und lauten Aktion gegen die Beschlüsse des Arbeitsmarktgipfels der Bundesregierung protestiert. Statt den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfond zu streichen fordern "Femme Fiscale" eine Milliarde zusätzlicher Investitionen in den Bildungs- und Care-Bereich. Damit würden nicht nur Frauen von unbezahlter Betreuungsarbeit entlastet, sondern auch noch 15.000 Arbeitsplätze geschaffen.  Konkret fordern die Frauen

  • Anheben der Löhne im Pflegebereich an das durchschnittliche Einkommen von Angestellten - Investitionen in Pflege (u.a. mobile Pflege, Pflegedienst)
  • Mehr und bessere Kinderbetreuung und -bildung (mehr Plätze und Personal, längere Öffnungszeiten)
  • Ausbau Ganztagsschulen für alle Schulstufen
  • Investitionen in Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen

Video von der Aktion…

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4) Europäische BürgerInneninitiative "Fair Transport Europe"

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Durch private Konkurrenten kommt auch der staatlich betriebene öffentliche Verkehr immer mehr unter Druck, Arbeitsbedingungen und Löhne nach unten hin "anzupassen". Eine Anpassung der Standards nach unten ist aber weder im Interesse der Beschäftigten noch der KundInnen, die dann Qualitätseinbußen hinnehmen müssen oder schlimmstenfalls Abstriche bei der Sicherheit. Die Gewerkschaft vida hat gemeinsam mit anderen europäischen Verkehrsgewerkschaften eine Europäische BürgerInneninitiative (EBI) gestartet, die sich für faire Bedingungen im Transportgewerbe einsetzt. Die EBI "Fair Transport Europe" fordert klare Entsenderichtlinien um prekärer Beschäftigung vorzubeugen, einen fairen Wettbewerb ohne Lohndumping und die Kontrolle von Fahr- und Ruhezeiten um Sicherheit an erste Stelle zu setzen. Ziel ist es, eine Million Unterschriften zu erreichen. 

Hier können Sie die EBI unterstützen…

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5) Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz

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Mit dem vom Innenministerium vorgelegten Polizeilichen Staatsschutzgesetz werden sogenannte Vorfeldermittlungen - also Ermittlungen gegen Personen bevor diese überhaupt ein Verbrechen begehen - stark ausgeweitet werden. Observation, verdeckte Ermittler*innen, verdeckte Video- und Audioüberwachung, automatische KFZ-Kennzeichenerkennung und Handy-Ortungsgeräte ohne gerichtliche Genehmigung oder Kontrolle werden damit zum Normalfall. Es entsteht eine neue Art österreichischen Geheimdienstes.

Besonders brisant ist neben dem fehlenden Rechtsschutz die Auslegung, was überhaupt eine Verfassungsgefährdung darstellt und wer damit in den Fokus der Ermittlungen geraten kann: jede Peron kann aufgrund der „Weltanschauung“ eine Verfassungsgefährdung darstellen und damit zum Verdächtigen werden; außerdem können Ermittlungen gegen alle Kontaktpersonen von Verdächtigten ebenfalls in vollem Umfang geführt werden.

Wenn Sie auch der Meinung sind, dass dieses Staatsschutzgesetz die Freiheit aller einschränkt, dann unterschreiben Sie jetzt die Petition!

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6) 15. Dezember 2015: Inklusive Arbeitswelt 4.0 - Anstöße für die gerechte Teilhabe aller am digitalen Wandel

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13:30, AK Bildungszentrum, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien

Der digitale Wandel, Industrie und Dienstleistung 4.0, demografische Änderungen und Migrationsbewegungen, veränderte Arbeitsbedingungen und vieles mehr bringen weitreichende Veränderungen in der Arbeitswelt mit sich. Auch die Arbeitsmarktpolitik und das Bildungswesen müssen Schritt halten und sich anpassen.

Wo liegen die größten Herausforderungen? Welche Änderungen erwarten uns? Wie können wir alle ArbeitnehmerInnen - insbesondere auch jene, die bereits jetzt auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind - möglichst gut dabei unterstützen, ihren Platz auf dem Arbeitsmarkt in diesem sich verändernden Umfeld zu finden? Zu einer Diskussion rund um diese spannenden Fragen lädt die AK ins Bildungszentrum…

Details hier…

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