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Willkommen ...

... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr.  4 / 2014

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1) Echt Krass: „Arbeitslosigkeit bekämpfen!“

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Die neue Ausgabe der Echt Krass mit dem Titel "Arbeitslosigkeit bekämpfen!" steht jetzt als download zur Verfügung! Darin geben wir einen Überblick über aktuelle Entwicklungen am Arbeitsmarkt, nehmen die Antworten der Politik auf das Problem der Arbeitslosigkeit unter die Lupe und präsentieren gleichzeitig zivilgesellschaftliche Alternativen für eine solidarische und nachhaltige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

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2) TTIP stoppen, BürgerInneninitiative unterstützen!

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Abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. TTIP ist für sie die beste Gelegenheit, um unliebsame Gesetze loszuwerden. Grundlegende Menschenrechte, Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards sowie Finanzregulierungen könnten so ausgehebelt werden.

Daher fordert die Plattform "TTIP stoppen!", die Verhandlungen sofort zu stoppen solange nicht alle Verhandlungsdokumente öffentlich zugänglich sind. Handelspolitik muss demokratisch und transparent stattfinden – abseits des dominierenden Einflusses großer Konzerne. Die Petition können Sie hier unterstützen

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3) Europawahlen: Politik für die Menschen statt für Konzerne!

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Die Gefahren, die mit dem TTIP verbunden sind, zeigen auch, wie wichtig es ist, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments enger an die europäische Bevölkerung als an die Interessen der Konzerne zu binden. Denn Viele unserer nationalen Gesetze entstehen auf EU-Ebene. Big Business und die Finanzlobby geben Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro dafür aus, EU EntscheidungsträgerInnen systematisch für ihre Interessen zu beeinflussen – zu Lasten von uns BürgerInnen! Auf politicsforpeople.eu können Sie die KandidatInnen für die anstehenden Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai dazu auffordern, sich für Demokratie und BürgerInnen und gegen den überbordenden Einfluss von Big Business und Finanzlobbys einzusetzen!

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4) Für ein österreichisches Transparenzgesetz!

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Mehr als 80 Staaten haben Informationsfreiheitsgesetze, Österreich nicht. Österreich ist das letzte Land der alten EU-15, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht. Um das zu ändern, fordert die Petition des Forum Informationsfreiheit  ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung bei persönlichem Datenschutz. Auskunft muss die Regel sein, nicht die Ausnahme.  Eine Veröffentlichungspflicht für Behörden bedeutet, Behörden sollen Verträge, Dokumente und Daten von sich aus online stellen, veröffentlicht in einem zentralen Informationsregister, kontrolliert von eine/r unabhängigen Beauftragte/n für Informationsfreiheit und Datenschutz. Damit will das Forum Informationsfreiheit  Steuerverschwendung und Korruption vorbeugen sowie das Vertrauen in Verwaltung und Politik fördern. Die Petition können Sie hier unterstützen…

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5) 5. Mai 2014: Die Zukunft Europas: Kurswechsel für ein gutes Leben?

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Aus der Veranstaltungsreihe "Die Zukunft Europas - Kurswechsel für ein gutes Leben!" laden wir zur vierten Veranstaltung im AK-Bildungszentrum:

Der Europäische Rat verabschiedete bereits im Juni 2012 einen Wachstumspakt als Element zur Überwindung der europäischen Wirtschaftskrise. Obwohl dieser auf breite Unterstützung gestoßen ist, scheiterte seine Umsetzung bis heute im realpolitischen Alltag am Primat der Austerität und der angebotsorientierten Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig weist die umweltökonomische Diskussion angesichts des Klimawandels und des steigenden Ressourcenverbrauchs auf die Grenzen weiteren Wachstums in den reichen Staaten hin. Ist qualitatives, nachhaltiges, grünes Wachstum die Lösung? Oder braucht es den Übergang zu einer Postwachstumsökonomie, die Lebensqualität und gesellschaftlichen Fortschritt anders definiert als rein über die Wirtschaftsleistung?

Mit:
Barbara Blaha (Leiterin Momentum Kongress
Maxime Combes (Attac Frankreich) und
Martin Allespach (IG Metall) im Gespräch mit
Robert Misik (Falter, Standard, taz)

05. Mai 2014 | 18.00 Uhr | AK Bildungszentrum (großer Saal), Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien

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