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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr. 3 / 2014

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1) BürgerInneninitiative „TTIP stoppen!“ fordert Stopp der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen

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Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. TTIP ist für sie die beste Gelegenheit um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden. Grundlegende Menschenrechte, Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards sowie Finanzregulierungen könnten so ausgehebelt werden. Die Petition fordert, dass die Verhandlungen sofort gestoppt werden so lange nicht alle Verhandlungsdokumente öffentlich zugänglich sind. Handelspolitik muss demokratisch und transparent stattfinden - abseits des dominierenden Einflusses großer Konzerne.

Unterzeichnen Sie noch bis zum 18. März die BürgerInneninitiative! Mehr auf der Kampagnenseite von Attac…

Aktuelle Veranstaltungen zu TTIP finden Sie hier...

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2) Gutachten der Arbeiterkammer: EU-Sparpolitik verletzt Menschenrechte

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Die Sparpolitik der EU ist rechtswidrig - zu diesem Schluss kommt Andreas Fischer-Lescano, Professor am Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen, in einem Gutachten, das ÖGB, AK, der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und das Europäische Gewerkschaftsinstitut in Auftrag gaben. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank würden durch ihre Beteiligung an der Troika gegen das Primärrecht der EU verstoßen, das seit dem Vertrag von Lissabon auch eine Grundrechtscharta umfasst. "Organe der EU sind immer an die Grund- und Menschenrechte gebunden, das darf auch in der Krise nicht umgangen werden", sagte Fischer-Lescano. Und weiter: "Die beste Reaktion auf diese Studie wäre, wenn es jetzt zu Klagen käme." Alternativen zu dieser menschenrechtswidrigen Spar- und Kürzungspolitik zeigt Wege aus der Krise mit seinem Zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudget auf!

Zur Studie gelangen Sie hier…

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3) Emailaktion: Hypo - wir wollen wissen, wer gerettet wird!

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Eine Onlineaktion von Attac macht gegen die Abwälzung der Hypoverluste auf die SteuerzahlerInnen mobil. In einem Protestmail an Finanzminister Michael Spindelegger können auch Sie diesen auffordern, die mit Steuergeld "geretteten" Gläubiger der Hypo offenzulegen und an den Kosten zu beteiligen. Die vom Finanzminister gegenwärtig angestrebte Überführung der Bankenverluste in die öffentliche Hand kann den Staat bis zu 19 Milliarden Euro kosten. Geld, das dann nicht in Bildung, Kinderbetreuung und andere dringend nötige Zukunftsinvestitionen fließen wird. Zeigen auch Sie Michael Spindelegger, dass dieser Kurs nicht alternativlos ist und schreiben Sie ihm ein Email…

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4) 18. März 2014: Film und Diskussion "Inequality for all"

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Am 18. März wird der Film "Inequality for all" im Schikaneder Kino gezeigt. Der Dokumentarfilm, in dem Robert Reich, ehemaliger Arbeitsminister in der Clinton Administration, die Hauptrolle spielt, basiert auf den Vorlesungen des Politikprofessors zu Reichtum und Armut. Es ist ein packender Polit-Krimi statt einer trägen Lehrstunde. Im Anschluss an den Film freuen wir uns auf eine Diskussion mit Ulrich Brand (Universität Wien), Miriam Rehm (AK)  und Gerhard Zahler-Treiber (Attac Österreich).

18. Mär 2014 | 18.30 Uhr | Schikaneder, Kino Schikaneder, Margaretenstraße 24, 1040 Wien
Details hier…

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5) 31. März 2014: "Von Lateinamerika lernen: Binnen- statt Exportorientierung?"

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Am 31. März laden wir Sie zur vorletzten Veranstaltung der Reihe "Zukunft Europa" mit dem Titel "Von Lateinamerika lernen: Binnen- statt Exportorientierung?" Die geladenen Gäste setzten sich damit auseinander, was Europa im Kontext der Krise von Vorbildern aus Lateinamerika für eine solidarische und sozial gerechte Krisenlösung lernen kann. Auf eine Diskussion mit Ihnen freuen sich Marcio Pochmann (Fundacao Perseu Abramo - politische Bildungseinrichtung der brasilianischen Arbeiterpartei), Özlem Onaran (University of Greenwich) und Oliver Prausmüller (AK Wien) im Gespräch mit Monika Kalcsics (Journalistin, Ö1).

31. Mär 2014 | 18.00 Uhr | AK Bildungszentrum (großer Saal), Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien
Details hier…

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