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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr.  2 / 2014

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1) Verschenkte Milliarden an Österreichs Reiche

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Mit dem Verzicht auf Erbschafts- und Vermögenssteuern verschenkt die Regierung Milliarden an Österreichs Reiche. Das geht aus zwei neuen Studien zu den Einnahmenpotentialen dieser Steuern hervor. Für die Vermögenssteuer errechnete die Johannes Kepler Universität Linz im Auftrag der Arbeiterkammer bis zu 5 Milliarden Euro Einnahmenpotenial aus Steuern von einem Prozent auf die Vermögen der fünf Prozent reichsten ÖsterreicherInnen. Damit wären dringend nötige Entlastungen für kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen finanzierbar. Weiterlesen …

Auch Erbschaftssteuern würden höhere Einnahmen bringen als bisher angenommen. Von bis zu 2,5 Milliarden spricht eine im Auftrag der Grünen durchgeführte Studie der Wirtschaftsuniversität Wien. Mit dieser Studie gibt es nun handfeste Zahlen zu einer Maßnahme, die Teil einer sozial gerechten und solidarischen Krisenlösung sein muss. Denn wenn großes Vermögen an die nächste Generation weitergegeben wird ohne einen Beitrag zur Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben zu leisten, vergrößert das die Verteilungsungleichheit insgesamt. Weiterlesen …

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2) Petition „Wohnen muss billiger werden!“

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Die Arbeiterkammer hat im Jänner in einer systematischen Prüfung von Wohnungsinseraten festgestellt, dass die Mieten am privaten Wohnungsmarkt bis zu 120 Prozent über den Richtwerten liegen. 80 Prozent der befristeten Mietverträge sind deutlich überteuert, gesetzliche Regeln wie der Abschlag von 25 Prozent auf solche Verträge werden von vielen Vermietern schlichtweg ignoriert. Um diesen Entwicklungen am Wohnungsmarkt gegenzusteuern hat die Arbeiterkammer nun eine Petition aufgesetzt, die Sie mit ihrer Unterschrift online unterstützen können. Unter dem Titel „Wohnen muss billiger werden“ fordert die AK eine gesetzliche Mietbegrenzung auf den Richtwert plus 20 Prozent sowie die Errichtung von 8.000 geförderten Wohnungen jährlich anstatt der aktuell 6.500. Die Petition wurde bisher von 2200 Menschen unterschrieben. Auch Sie können unter www.wohnenmussbilligerwerden.at mit ihrer Unterschrift zu leistbarem Wohnraum beitragen!

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3) Projekt „TroikaWatch“ gestartet: BürgerInnen beobachten die Troika

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TroikaWatch ist eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und der Folgen dieser Politik für die betroffenen Länder und die Menschen, die darin leben. Besonderes Augenmerk gilt dem Widerstand gegen die Troikapolitik sowie dem Kampf gegen Neoliberalismus und für Alternativen in Europa. Zu TroikaWatch tragen AktivistInnen sowohl von zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch von sozialen Bewegungen in ganz Europa bei. Dazu gehören das Bretton Woods Project, das Corporate Europe Observatory, CADTM, Humanitas und das Transnational Institute. Andere AktivistInnen stammen aus Netzwerken wie Attac, ICAN, dem spanischen PACD oder der 15M-Bewegung.

Mit seinem Newsletter möchte TroikaWatch dabei helfen, die Kämpfe in den unterschiedlichen Ländern zu verbinden und so sicherzustellen, dass alle aktiven Bürger alle notwendigen Informationen zur Hand haben. Ein Abonnement ist kostenlos. Registrieren kann man sich auf der Website...

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4) 18. März 2014: Film und Diskussion „Inequality for all“

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Attac, die Arbeiterkammer und das Institut für Politikwissenschaften der Uni Wien laden gemeinsam zu einem politischen Filmabend mit anschließender Diskussion. Robert Reich, ehemaliger Arbeitsminister in der Clinton Administration, hat mit dem Independent-Filmer Jakob Kornbluth eine Dokumentation über den Anstieg der sozialen Ungleichheit und den Abstieg der amerikanischen Mittelschicht produziert. Der Film, in dem Reich die Hauptrolle spielt, basiert auf den Vorlesungen des Politikprofessors zu Reichtum und Armut - ein packender Polit-Krimi statt einer trägen Lehrstunde.

anschließend Diskussion mit:
Ulrich Brand (Uni Wien), Miriam Rehm (AK) und Gerhard Zahler-Treiber (Attac Österreich)
Ticket-Reservierung: office@schikaneder.at | Eintritt frei

Nähere Infos und Filmtrailer: www.inequalityforall.com

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5) 31. März 2014: Von Lateinamerika lernen: Binnen- statt Exportorientierung?

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Mit:
Marcio Pochmann (Fundacao Perseu Abramo - politische Bildungseinrichtung der brasilianischen Arbeiterpartei), Özlem Onaran (University of Greenwich) und Oliver Prausmüller (AK Wien), im Gespräch mit Monika Kalcsics (Journalistin, Ö1)

Seit dem Krisenbeginn 2008 lassen sich auch in Europa Prozesse ungleicher Entwicklung beobachten, die noch bis vor kurzem als Entwicklungsmerkmale peripherer Staaten galten. Politiken und Theorien, die vermeintlich der "Dritten Welt" vorbehalten schienen, finden nun auch in Europa Anwendung, insbesondere in Form von Export- und Wettbewerbsorientierung bei gleichzeitiger Senkung von Lohn-, Umwelt- und Sozialstandards im Inland. Damit werden aber auch alternative Ansätze bzw. Modelle, die ungleiche räumliche Entwicklungsdynamiken untersuchen und überwinden wollen, für die europäische Zentrum-Peripherie-Struktur attraktiv. Zum anderen basieren mehrere gelebte Entwicklungsmodelle in lateinamerikanischen Ländern des vergangenen Jahrzehnts auf einer Ausweitung des exportorientierten Extraktivismus und einer moderaten Umverteilungspolitik mit steigenden Reallöhnen, besseren Bildungs- und Beschäftigungschancen sowie ausgeweiteten sozialen Sicherungssystemen. Selbst diese - vielfach als unzureichend kritisierte und ökologisch durchaus problematische - Politik genügte, um die jeweiligen nationalen Binnenmärkte krisensicherer zu machen als in Europa. Können diese Strategien, oder Teilaspekte dieser Strategien Teil von Lösungsansätzen für Europa sein?

31. Mär 2014 | 18.00 Uhr | AK Bildungszentrum (großer Saal), Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien

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