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Willkommen ...

... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr. 9  /  2013

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1) Videorückblick: Der Budgetheurige und die Präsentation des Zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets 2014

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Am 9. Oktober diskutierten wir das neue Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2014 mit interessierten Menschen aus den verschiedensten Bereichen (Studierende, Gewerkschaften, Ökologiebewegung, Organisierte und Unorganisierte) in einem für alle offenen "Budgetheurigen". Unsere Erwartungen an die Beteiligung wurden bei weitem übertroffen: Der Melker Stiftskeller füllte sich so schnell, dass gleich zu Beginn ein zusätzlicher Saal in Betrieb genommen werden musste. Nach der Eröffnung durch Alexandra Strickner (Attac) und Michaela Moser (Armutskonferenz) kamen Gäste aus der Zivilgesellschaft zu Wort wie etwa Ulrich Brand, Freda Meissner-Blau oder Manfred Nowak (uvm.). Sie sprachen zu den einzelnen Budgetthemen wie Ökologie, Mobilität und Soziales, die dann mit ihnen gemeinsam an den Thementischen vertieft werden konnten. In zwei Runden wurde so an den Tischen zusammen diskutiert und weiter gedacht. Die Schlussrunde am Ende (das leider schon viel zu früh gekommen war) zeigte: hier wäre noch Potential für Stunden weiterer Diskussionen, Ideen und Vorschläge da. Einen herzlichen Dank an alle die dabei waren, sich eingebracht und mitgemacht haben und diesen wahren Feiertag für die Zivilgesellschaft so mit Leben gefüllt haben!

Hier geht’s zum Videobericht vom Budgetheurigen, den das Filmteam von „Arbeitswelten“ gedreht hat…

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2) Studie der Kepler Universität: Vermögenssteuer bringt 3 Milliarden!

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Wirtschaftsforscher der FU Berlin, der Linzer Kepler-Uni und der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung haben erstmals nachgerechnet, was denn eine Vermögenssteuer nach unterschiedlichen Modellen einbringen würde (bisher existierten nur Schätzwerte). Das Ergebnis dürfte wohl der Mähr der wenigen Millionen, die von GegnerInnen einer solchen Steuer kolportiert werden, endgültig den Garaus machen. Satte 2,87 Milliarden Euro würde eine Vermögenssteuer mit einer Million Freibetrag und einem Steuersatz von 0,25 bis 0,67 Prozent der öffentlichen Hand zur Disposition geben. Bei einem einheitlichen Steuersatz von 0,5 Prozent und der Einbeziehung von Betriebsvermögen, das im ersten Beispiel exkludiert ist, sogar 3,57 Milliarden.

Das sind genug Mittel, um Zukunftsinvestitionen und eine wirkliche Entlastung von ArbeitnehmerInnen finanzieren zu können. So könnte die Lebensqualität von Millionen verbessert werden, ohne dass diese geringen Steuersätze etwas an der Lebensqualität der Superreichen ändern würden. Wege aus der Krise fordert die Politik auf, den Realitäten endlich Rechnung zu tragen und die notwendigen Mittel zur Entlastung von Arbeit und wichtigen Zukunftsinvestitionen sowie zum Abbau von Schulden dort zu holen, wo sie seit mehreren Jahrzehnten dreimal so schnell wachsen wie die Wirtschaft selbst: bei den Euromillionären und Superreichen.

Artikel von DerStandard...

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3) Gewerkschaft Vida warnt vor negativen Folgen der EU-Bahnliberalisierung

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Das vierte Eisenbahnpaket der EU-Kommission alarmiert europaweit Gewerkschaften und Kundenorganisationen. Es sieht u.a. die zwangsweise Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen im Bahnbereich vor, wobei der Zuschlag an den billigsten und nicht den besten Anbieter geht. „Wettbewerb würde nur mehr über Personalkosten geführt. Bedingt durch Betriebsvereinbarungen, Beförderungen und Sozialleistungen würde jede bestehende Bahn gegenüber neuen Anbietern bei Ausschreibungen das Nachsehen haben: Sozialer Fortschritt wird so zum Wettbewerbsnachteil“, warnt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida. Zusammen mit der vorgesehenen Trennung von Absatz und Infrastruktur kommt es so zu Sozialdumping und Qualitätseinbruch. Das ist bei der Deutschen Bahn schon deutlich sichtbar: im Sommer hatte sie beispielsweise in Mainz mit Zugsausfällen infolge von Personalmangel zu kämpfen. Die Gewerkschaft vida hat Verkehrsministerin Doris Bures eine Resolution übergeben, in der gefordert wird, die Pläne der EU-Kommission in der kommenden Abstimmung im EU-Verkehrsministerrat nicht mitzutragen.

http://blog.arbeit-wirtschaft.at/europaeischer-aktionstag-vierte-eisenbahnpaket/
http://www.vida.at/servlet/ContentServer?pagename=S03/Page/Index&n=S03_16.a&cid=1380312034029

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4) IWF fordert Vermögenssteuern! Rotes Kreuz: "Schlimmste humanitäre Krise seit 60 Jahren!"

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Ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes sieht "Europa mit der schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten konfrontiert", so der IFRC-Generalsekretär Bekele Geleta. Die Daten, die die gemeinsame Erhebung von 42 Rotkreuz - und Rothalbmond - Gesellschaften zu Tage befördert hat, kennt man  so bisher lediglich aus Ländern der globalen Peripherie: die Zahl der von Nahrungsmittelhilfe abhängigen Menschen in Europa ist seit der Krise von 2009 bis 2012 um 75 Prozent gestiegen. Allein in Lettland versorgt das Rote Kreuz mittlerweile 140.000 Menschen mit Nahrungsmitteln

Angesichts dieser Verhältnisse rät der IWF nun zu Vermögenssteuern. Um auf eine Verschuldungsquote von vor der Krise zurückzukommen, müssten die privaten Vermögen allerdings um 10 Prozent abgetragen werden. Für den IWF undenkbar, der lediglich geringe Vermögenssteuern empfiehlt, die dann zwischen 1-2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Ertrag bringen würden (in Österreich etwa 3 Milliarden). Schon damit aber könnten substantielle Investitionen finanziert werden, die den Abwärtstrend bremsen würden. 

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5) Veranstaltungen: "Ein Gutes Leben für alle" (04.11.2013) und Die Reichtumskonferenz (27.11.2013)

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Im November möchten wir Sie insbesondere auf zwei Veranstaltungen hinweisen:

1.) Aus der Veranstaltungsreihe "Die Zukunft Europas - Kurswechsel für ein gutes Leben!" laden wir zum Auftakt im AK-Bildungszentrum und präsentieren das JEP 3/2013: Im vorliegenden Schwerpunktheft des Journals für Entwicklungspolitik wird diskutiert, inwiefern sich alternative Entwicklungsansätze aus Lateinamerika für das Europa von heute nutzbar machen lassen. Ausgehend von aus der Entwicklungspolitik bekannten Problemen in der Peripherie wird der Frage nachgegangen, ob und inwiefern Europa als "Entwicklungsland" mit "Entwicklungsproblemen" gesehen werden kann. Auch wenn diese Frage angesichts des Elends und Leids von vielen Millionen Menschen in anderen Erdteilen überzogen sein mag, mehren sich die Anzeichen, dass die Grenzziehungen zwischen dem Zentrum und der Peripherie der Weltwirtschaft ins Wanken geraten sind. 

2.) "Wer das Gold hat, macht die Regeln" - Die 3. Reichtumskonferenz
Die 3. Reichtumskonferenz rückt den die Gesellschaft spaltenden Reichtum in den Fokus. Aus verschiedenen wissenschaftlichen und künstlerischen Perspektiven soll der Frage nach der Rechtfertigung von Vermögenskonzentration und sozialer Ungleichheit nachgegangen werden. Die Reichtumskonferenz wird sich philosophisch mit Gerechtigkeits- und Leistungsbegriffen auseinandersetzen, die empirische Vermögensforschung erörtern und die demokratischen Risiken von Reichtumskonzentration diskutieren. Prominente UngleichheitsforscherInnen, Personen aus Kunst und Kultur sowie aus der sozialen Praxis werden sich einen Tag lang mit diesen Fragestellungen beschäftigen. Workshops ermöglichen einen fachübergreifenden Wissensaustausch und eine Vertiefung der Themen.

Alle Details und Anmeldemöglichkeiten wie immer auf unserer Termineseite...

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