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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr. 5 /2013

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1) 27. Mai 2013: Gemeindekonferenz "Gute kommunale Grundversorgung braucht solide Gemeindefinanzen"

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Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Kulturförderung, aber auch Straßen oder Wasserversorgung gehören in den Aufgabenbereich von Gemeinden. All diese Aufgaben und Dienstleistungen garantieren ein gutes Leben für alle Menschen in einer Gemeinde oder Stadt und somit hohe Lebensqualität. Für diese Aufgaben bekommen die Gemeinden aber immer weniger finanzielle Mittel und sind deshalb zu Leistungskürzungen gezwungen. Diese Situation hat sich angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft. Bankenrettungen, Konjunkturmaßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Rezession und steigende Sozialausgaben als Folge der Wirtschaftskrise haben zu einer höheren Verschuldung öffentlicher Haushalte geführt. Die Antwort der Politik auf diese Situation ist die Fortführung des bisher beschrittenen Weges: Ausgabenkürzungen und somit der weitere Abbau von kommunaler  Grundversorgung bis hin zur Privatisierung von Gemeindewohnungen oder öffentlichen Dienstleistungen. Mögliche Ansätze und Alternativen einer Verbesserung der Gemeindefinanzen durch höhere Einnahmen werden dabei ausgeblendet. Im Rahmen der Fachtagung stellen wir Reformvorschläge und Ansätze vor, die die Einnahmeseite von Gemeinden in den Blick nehmen.

Das vollständige Programm und die Anmeldung (bis 21. Mai) finden Sie hier...

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2) Aufruf "Europa geht anders!" unterzeichnen!

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Ein Personenkomitee aus über 150 zivilgesellschaftlich prominenten KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und AktivistInnen startet einen Aufruf gegen die geplanten neuen Angriffe auf EU-Ebene. Schon im Juni wollen die EU-RegierungschefInnen einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" beschließen. Die Eliten in der EU behaupten, neben Schulden müssten Löhne und Kosten für unsere Sozialsysteme radikal gekürzt werden um die Krise zu bewältigen. Daher sollen alle Eurozonen-Länder mit der EU-Kommission einen Pakt über ihre Wirtschafts- und Budgetpolitik abschließen. Dieser Wettbewerbspakt hat zum Ziel, die katastrophale EU-Kürzungspolitik auf die gesamte Eurozone auszudehnen und unumkehrbar zu machen. Im Interesse von Banken und Konzernen werden die Rechte der demokratisch gewählten Parlamente massiv beschnitten. Länder, die besonders radikale Kürzungen – z. B. bei den Löhnen – durchführen, sollen belohnt werden.
Die Folgen dieser Politik sehen wir täglich in Griechenland, Spanien und Portugal. Das Ziel des Wettbewerbspaktes ist also die „Troika für Alle“. Und das bedeutet: Kürzen für immer!

Unterzeichnen auch Sie deshalb den Aufruf "Europa geht anders!"

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3) 4. Juni 2013: Diskussion "(Um)Steuern! Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption"

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Vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise fehlen den öffentlichen Haushalten die Mittel – auch in Europa.Gleichzeitig liegen 21 bis 32 Billionen USD an privatem Finanzvermögen in Offshore-Zentren.  Der Großteil dieses Kapitals dürfte nicht besteuert worden sein.  Regierungen im Norden und Süden verlieren dadurch dringend benötigte Einnahmen. Doch die Zeiten ändern sich. Steuer- und Justizbehörden bekämpfen Steuerhinterziehung und Korruption mit größerer Härte. Die G-20 und die OECD unterstützen den automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten. Die Europäische Kommission will strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche. Und Österreich könnte (zumindest teilweise) sein strenges Bankgeheimnis aufgeben. Sind das alles bloß Lippenbekenntnisse, um besorgte SteuerzahlerInnen (und WählerInnen) zu beruhigen? Oder wird tatsächlich umgesteuert?

Dazu diskutieren:

Brigitte Unger | Utrecht University School of Economics, Hans-Böckler-Stiftung (Düsseldorf)
James Henry | International Tax Justice Network (New York)
Gubad Ibadoglu | Azerbaijan State Economic University, Economic Research Centre (Baku)

Programm und Anmeldung finden Sie hier...

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4) 7. bis 8. Juni 2013: ICAE Sommerakademie "Wissen schaf(f)t Gesellschaft. Neutrale Wissenschaft? Objektive ExpertInnen? Unabhängige Medien?"

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Das Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft (ICAE) lädt auch heuer wieder zur Sommerakademie. Diesmal geht es um eine kritische Hinterfragung von Wissen und der Wissensproduktion. In Zeiten von Krisen ist gesichertes Wissen gefragt. Dabei ist es naheliegend, sich an wissenschaftliche Experten zu wenden. Diese sahen allerdings die Krise nichts voraus. Es herrscht auch kein Konsens über die Ursachen der Krise und wie man dies in Zukunft verhindert. Dies erfordert ein Hinterfragen zum Prozess der Erzeugung von Wissen in der Gesellschaft.

Wenn Sie neugierig geworden sind und gerne mehr erfahren würden, können Sie sich hier über Programm und Anmeldung informieren...

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5) 17. Juni 2013: Attac Filmabend - "Staatsgeheimnis Bankenrettung (2013)"

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Zeit: 17.06.2013;  Einlass 18.30, Filmbeginn 19.00
Ort: WUK, Währingerstr. 59, 1090 Wien
Eintritt: freie Spende


Harald Schumann, der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor, reist quer durch Europa und sucht Antworten auf seine kritischen Fragen: Wohin gehen die Milliarden der Bankenrettung eigentlich? 50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – wer sind die Begünstigten dieser Bail-outs?
Schuhmann erhält verblüffende Antworten: Die Geretteten sitzen – anders als häufig vermittelt und von Vielen angenommen wird – nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie – entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft – auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum ist das so? Fragen, die den Kern der europäischen Identität berühren.

Im Anschluss an die Vorführung werden die Themen des Films von Kurt Bayer (ehemaliger Exekutivdirektor der Weltbank & österreichischer Vertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBRD) und Lisa Mittendrein (Attac Finanzmarktgruppe) kommentiert und mit dem Publikum diskutiert.

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