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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr.  7 /  2012

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1) Aktiv werden gegen den Fiskalpakt

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Die Regierung will den Fiskalpakt jetzt doch noch vor der Sommerpause durchs Parlament peitschen. Gleichzeitig gibt es auch in der SPÖ immer mehr Widerstand gegen das "Kaputtsparen". Der "Sparzwang inmitten eines Abschwungs wirkt wie ein Brandbeschleuniger", meint etwa NR- Abgeordnete Sonja Ablinger. 

Um gegen den Fiskalpakt aktiv zu werden, gibt es jetzt verschiedene Möglichkeiten:

 

1.) Email an Abgeordnete von ÖVP/SPÖ schicken

Auf der Homepage von ATTAC können Sie völlig unkompliziert eine Email an die Nationalratsabgeordneten von SPÖ und ÖVP schicken, in welcher Sie diese auffordern, den Fiskalpakt aus demokratie - und wirtschaftspolitischen Gründen abzulehnen. Zur Aktion gelangen Sie hier...

2.) Attac Fotoaktion: der Widerstand hat viele Gesichter

Basteln Sie Sprechblasen, auf denen Sie ihre Ablehnung gegen den Fiskalpakt zum Ausdruck bringen. Fotografieren Sie sich und Ihre FreundInnen mit dieser Sprechblase. Die so entstandenen Fotos werden von Attac gesammelt und über deren Homepage und social-media Kanäle verbreiten. Fotos mit je maximal 1 MB können per Email (auch meherere Fotos in einem Email) an diese Emailadresse geschickt werden.

3.) Pic Badges auf Facebook

Auf Facebook ist es möglich, das eigene Profilfoto mit einem sogenannten Pic Badget zu versehen, um so Ihren Widerstand gegen den Fiskalpakt sichtbar zu machen. Zum Pic Badget geht´s hier...

4.) Demo für eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt

Ein 50-köpfiges Personenkomitee fordert eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt auf, und ruft dazu zu einer Demonstration am 28.06. um 18.00 am Christian-Broder Platz auf. Die Resolution des Komitees und der Aufruf finden sich hier...

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2) EU Parlament auf Konfrontationskurs mit Merkel

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Das EU-Parlament geht auf Konfrontation mit Merkel-Kurs und fordert Schuldentilgungsfonds und Förderung von nachhaltigem Wachstum!

Das EU-Parlament hat am 16.06. eine Abkehr vom gegenwärtigen europäischen Krisenkurs gefordert. In einem "two pac" genannten Verordnungsduo sieht das Parlament einerseits einen Schuldentilgungsfond und andererseits eine nachhaltige Wachstumsinitiative vor. Nun sollen Verhandlungen mit dem EU - Rat und der Kommission aufgenommen werden. Dadurch wird deutlich, dass auch innerhalb der Strukturen der EU die von Merkel verordnete Kürzungsrezeptur nicht mehr uneingeschränkt hingenommen wird. 

Ein ausführlicher Bericht zum "two pac" von den Europäischen Grünen findet sich hier...

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3) EU als Lobbyingverband für Konzerninteressen in Rio: Bericht von CEO

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Die NGO "Corporate Europe Observatory" hat einen Bericht veröffentlicht, der das Lobbying der EU im Rahmen der Rio+20 Verhandlungen für die Wunschliste großer Unternehmen offen legt. Das impliziert Vorschläge wie z.B. eine größere Rolle für den Privatsektor im Umweltschutz oder den, der Natur einen Marktwert zuzurechnen um sie handelbar zu machen. Diese Vorstellungen wie z.B. des "World Business Council for Sustainable Development" (WBCSD) wurden in Rio von der EU aufgenommen und zu ihrer eigenen Agenda gemacht. Den gesamten englischsprachigen Bericht finden Sie hier...

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4.) Internationale Gewerkschaftskonföderation fordert in Rio Abkehr von Profitlogik

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Auf einer internationalen Gewerkschaftsversammlung organisiert von "Sustainable Labour" und dem "Internationalen Gewerkschaftsbund" wurde anlässlich des RIO+20 Gipfels eine gemeinsame Deklaration verabschiedet. Darin wird festgestellt, dass "unser gegenwärtiges profitgetriebenes Produktions- und Konsumtionsmodell, das die Quelle zunehmender sozialer Ungleicheit und Umweltzerstörung darstellt, ersetzt werden muss, wenn wirklich nachhaltige Entwicklung erreicht werden will". Die Deklaration fordert weiters, "dass Gemeingüter sowie natürliche und Energieressourcen in öffentliche Hand gehören, um ihre Bewahrung und soziale Kontrolle zu gewährleisten". Um das existierende Modell zu ersetzen, muss die Gewerkschaftsbewegung "eine entscheidende Rolle im Kampf für alternative Entwicklungsmodelle spielen, die auf den Bedürfnissen der Bevölkerungen, auf Solidarität, Wirtschaftsdemokratie und einer gerechten Verteilung von Wohlstand basieren müssen". Dafür müsse "die Organisationskapazität der Gewerkschaften und deren Erfahrungen aus vergangenen Kämpfen genutzt werden, um eine starke, globale Bewegung zu bilden, die gegenüber den veränderungsunwilligen Regierungen und Konzernen den nötigen Druck aufbauen kann".

Den gesamten Bericht auf Englisch können Sie hier lesen!

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5.) Lesetipp: Solidarische Ökonomie & Commons. Intro.

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Neuerscheinung: 

Andreas Exner/ Brigitte Kratzwald: Solidarische Ökonomie & Commons. Intro. 

"Finanz- und Schuldenkrise, Klima­Krise, Krise der Energieversorgung und Hunger - all dies zeigt: Das Marktsystem ermöglicht keine zukunftsfähige Lebensweise. Krisenlösungen müssen einer anderen Logik folgen als der von Konkurrenz, Profit und Wachstum. Die weltweit bereits praktizierten neuen Wirtschafts- und Lebensweisen zeigen, dass es anders geht: Commons und Solidarische Ökonomie sind zwei der Kernbegriffe für diese Nischen abseits von Markt und Staat. 

Dieses INTRO ist einerseits eine Momentaufnahme der sich rasch entwickelnden theoretischen Diskussion um gesellschaftliche Alternativen, es werden aber auch die grundlegenden historischen und begrifflichen Eckpunkte der Debatte um ein nicht-profitorientiertes Wirtschaften nachgezeichnet"

Das Buch ist im Mandelbaumverlag erschienen und kann hier bestellt werden!

 

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