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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr.  6 /  2012

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1) Kritik am Fiskalpakt wächst

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Allerorten formiert sich Kritik am Europäischen Fiskalpakt, mit dem Sparen als einzige Krisenlösungsstrategie festgeschrieben werden soll, in den Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel "als einen ewig bindenden Weg". Dass genau diese Politik aber immer weiter in die Krise hinein führt, zeigen die Beispiele der Länder, die einen radikalen Kürzungskurs am konsequentesten verfolgt haben. 

Wir haben Stimmen des Protests gegen diese Politik gesammelt, und möchten Ihnen hier einen aktuellen Auszug vorstellen: 

Attac hat ein neues Factsheet zum Fiskalpakt veröffentlicht, das einen guten Überblick über die Dimensionen dieser Bedrohung für die Demokratie bietet.

Einen guten Einstieg in den Fiskalpakt bieten Ihnen auch die "10 Fragen - 10 Antworten" zum Fiskalpakt.

Der "Beirat für gesellschafts-, wirtschafts-, und umweltpolitische Alternativen" (BEIGEWUM) widmet dem Thema seine neue Ausgabe des Heftes "Kurswechsel". Unter dem Titel "Sparen, sparen, sparen" beschäftigt sich das Heft mit den Konsequenzen der Kürzungspolitik und Entdemokratisierung, die mit dem Fiskalpakt auf Dauer gestellt werden sollen.

Schlussendlich richtete kürzlich das "Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung" (IKM) eine ausführliche Stellungnahme an die deutsche Bundesregierung, in der der Fiskalpakt als nicht zielführend zur Überwindung der Krise hart kritisiert wird. 

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2) 1. - 6. Juli 2012: 29. Internationale Sommerakademie Schlaining mit dem Titel "Wege aus der Krise"

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Das Österreichische Studiezentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) lädt zur 29. Sommerakademie unter dem Titel "Wege aus der Krise". Die Allianz "Wege aus der Krise" wird bei der Sommerakademie mit einer Workshopreihe mit dem Titel "Ohne Moos nix los" vertreten sein! 

In interaktiven Podiumsveranstaltungen, Workshops und einem "Open Space" sollen Entwürfe für eine grundsätzliche Neuausrichtung unserer Gesellschaften nach innen und außen diskutiert werden.ReferentInnen aus Wissenschaft, Politik, Publizistik und Kultur geben ihre Impulse für einen freien und gleichberechtigten Meinungsaustausch. Ein breites Bündnis aus namhaften zivilgesellschaftlichen Organisationen wirkt als Kooerpationspartner mit - und unterbreitet Angebote für aktives Engagement. 

Wir würden uns freuen, auf der Sommerakademie mit Ihnen in einen interessanten Austausch zu treten, zu Programm und Anmeldung geht´s hier!

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3) 18. – 22. Juli 2012: "Europa am Wendepunkt?! - solidarisch und demokratisch aus der Krise."

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Auch Attac lädt zur Sommerakademie, diesmal auf Schloss Goldegg in Salzburg.

Den Schwerpunkt bilden die Herausforderungen für Europa und die sozialen europäischen Bewegungen. Diskutiert werden Fragen wie: Wo stehen wir in Europa? Was propagieren die politischen/wirtschaftlichen Eliten/Regierungen? Welche Alternativen sehen wir? Welche Rolle haben die europäischen sozialen Bewegungen und Attac in der Eurokrise?

Die Themen Finanzmärkte, Ökologie und Klima, Wirtschaft und Soziales und Demokratie werden durch die Sommerakademie führen. Neben Workshops, mehrtägigen Seminaren und international besetzten Plenarveranstaltungen wird es auch wieder ein inspirierendes Rahmenprogramm mit Live-Musik, Sport und Kultur sowie Raum zum gemütlichen Zusammensein und Diskutieren geben. 

Programm und Anmeldung auf der Homepage von Attac!

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4.) Briefaktion: "Fiskalpakt stoppen!"

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In einer von Attac initiierten Briefaktion können Sie ihrem Protest gegen die drohende Ratifizierung des Europäischen Fiskalpaktes in Österreich Ausdruck verleihen. Im Herbst ist vorgesehen, den Pakt im Parlament auch für Österreich in den Verfassungsrang zu heben. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie - kämpfen wir gemeinsam dagegen an!

Auf der Homepage von Attac können Sie Briefe/Emails an Abgeordnete schicken, als Orientierung steht Ihnen der offene Brief von Attac an die Abgeordneten zur Verfügung. Briefe/Emails können aber auch an Landtage / Gemeinden / Bürgermeister/innen gerichtet werden, auch dafür gibt es auf der Homepage eine Vorlage. 

Zur Aktion geht´s hier!

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5.) 14. Juni 2012: Buchpräsentation: Inequality and Instability: A Study of the World Economy just before the Great Crisis.

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19.00 Uhr im Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Vienna

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt!

James K. Galbraith ist einer der führenden Ökonomen der USA. Er studierte in Harvard und Yale und ist gegenwärtig Professor an der University of Texas at Austin. Er präsentiert sein eben erschienenes neues Buch Inequality and Instability: A Study of the World Economy just before the Great Crisis.

In den vergangenen dreißig Jahren nahmen die Ungleichheiten in den entwickelten Marktwirtschaften des Westens, aber auch zwischen den Ländern zu. Und  dieser Prozess kulminierte in immer schwereren Finanzkrisen, mit dem Höhepunkt der Finanzmarktkollapses 2008. Aber inwiefern hängen die beiden Prozesse zusammen? Der Bedeutungsgewinn der Finanzmärkte war eine der großen, mächtigen Kräfte der Ungleichheitsentwicklung, gleichzeitig führte die Ungleichheit zum Wachstum von Schulden, und damit von weiterer Verarmung von Kreditnehmern und noch mehr Reichtum von Geldgebern. In seiner großen Studie untersucht James K. Galbraith detailliert die inneren Zusammenhänge der Einkommensungleichheit und der globalen Finanzkrise. "Dieses Buch ist ein Muss für jeden und jede, die unsere politische und wirtschaftliche Epoche verstehen wollen", urteilt Nobelpreisträger Joseph Stiglitz.  

Moderation:  Robert Misik, Journalist und Autor 

 

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6.) VCÖ-Studie: EU- Klimaziele nur durch Ökologisierung des Steuersystems erreichbar!

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Ein Erreichen der EU-Klimaziele ist laut einer Studie des "Verkehrsclub Österreich" (VCÖ) nur mit einem grundlegenden Wandel in unserer Mobilität erreichbar. Ein Wandel, der aber derzeit durch das bestehende Steuer- und Abgabensystem massiv behindert wird. So fließen derzeit allein rund 3,5 bis 3,7 Milliarden Euro an kontraproduktiven Subventionen mit umweltschädlicher Wirkung in den Straßenverkehr. Dazu zählen unter anderem Steuerbegünstigungen für Firmenwagen, Steuerbegünstigungen für Diesel und Kerosin und die derzeitige Form des Pendelpauschales.

Der VCÖ setzt sich für eine ökologische Steuerreform im Verkehrsbereich ein. Mit einer ökologischen Steuerreform wird Fortbewegung, die viel Energie braucht und viele Treibhausgase ausstößt höher besteuert. Energieaufwändige, lange Transporte werden teurer und es kommt zu einer Verlagerung auf kürzere Wege. Öffentlicher Verkehr, Gehen und Radfahren gewinnen an Bedeutung.

Die Studie und viele weitere Informationen zu fairem Verkehr finden Sie hier...

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