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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr.  4 /2012

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1) "Wege aus der Krise" Aktionskonferenz: "Eure Schulden unsere Demokratie"

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Immer wieder behaupten Regierungen und auch Wirtschaftsverbände, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und der überbordende Sozialstaat sei die Ursache für die aktuelle Staatsschuldenkrise. Aber wer hat diese Schulden wirklich verursacht? Müssen wir all diese Schulden zurückzahlen? Was bedeutet letztlich der europäische Fiskalpakt? Wird damit wirklich die Staatsschuldenkrise in Österreich und Europa bewältigt? Diese Fragen wollen wir im Rahmen einer Aktionskonferenz beantworten, die die Allianz "Wege aus der Krise" gemeinsam mit dem Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen, kurz BEIGEWUM, dem Renner-Institut und der Grünen Bildungswerkstatt veranstaltet.

Programm der Konferenz und Anmeldung hier

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2) 12. Mai 2012: internationaler Aktionstag - "In die Zukunft investieren statt Sozialstaat demontieren"

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Trotz katastrophaler Resultate hält die Troika aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank an ihren neoliberalen Krisenlösungsstrategien fest. Sparen bei Löhnen, Pensionen und sozialen Dienstleistungen bei gleichzeitigen Bankenrettungspaketen und Steuerprivilegien für Konzerne vertiefen die soziale Kluft. Immer mehr Menschen wird angesichts dieser Politik der Boden unter den Füßen weggezogen. Dass diese Politik nicht alternativlos ist, wollen wir am Internationalen Aktionstag am 12. Mai zeigen, dem "Global Evolution Day". Weltweit finden an diesem Tag Aktionen in zahlreichen Städten statt, in denen Menschen gegen diese Krisenpolitik aufstehen. Die Organisationen der Allianz "Wege aus der Krise" nehmen den Tag zum Anlass, um Alternativen wie das Zivilgesellschaftliche Budget stark zu machen, und beteiligt sich bundesweit an den Mobilisierungen. Unter dem Motto "In die Zukunft investieren statt Sozialstaat demontieren" fordern wir ein Ende einseitiger Spar- und Kürzungspolitik. Wir laden Sie ein, bei den Aktionen mitzumachen, mitzudiskutieren und aktiv zu werden! 

Alle unsere Aktionen und weitere Informationen finden sie hier!

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3) 16. - 19 Mai 2012: Blockupy Frankfurt: Europäische Aktionstage gegen das Kriesenregime der Troika vom

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Ein breites Bündnis ruft auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Es will den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Die Initiative widersetzt sich dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Sie setzt dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. "Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!" - ruft die Initiative zu breiter Teilnahme auf. 

Von Wien, Graz und Linz aus wird es Busse zu den Aktionstagen in Frankfurt geben, nähere Informationen und Anmeldung hier!

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4) 16. - 20.5.2012: AktionsAkademie von Attac, Greenpeace und Südwind

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Auf der AktionsAkademie von Attac, Greenpeace und Südwind kann alles rund um Aktion und politisches Werkzeug gelernt werden, um in der Öffentlichkeit mit eigenen politischen Anliegen besser durchzudringen. Viele verschiedene Workshops und Seminare bieten Raum für das Erlernen und Ausbauen von praktischem Wissen. Ein buntes, kulturelles und sportliches Rahmenprogramm sowie frisch gekochtes, biologisches, vegan/vegetarisches und gleichzeitig regionales Essen macht die AktionsAkademie noch abwechslungsreicher und vielfältiger.

Informationen unter:
www.attac.at/aktionsakademie
www.facebook.com/AktionsAkademie

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5) EU - Parlament beschließt Aktionsprogramm gegen Steuerflucht

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Das Europaparlament hat erstmals einen Aktionsplan verabschiedet, um konsequent gegen Steuerflucht in der EU vorzugehen. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der "gemeinsame konsolidierten Körperschaftsbemessungsgrundlage" (GKKB) für alle grenzüberschreitenden Unternehmen, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingestuft werden. Zum anderen nahm eine breite Mehrheit eine Entschließung mit Forderungen an Rat und Kommission nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung an. Darin verlangen sie ein Ende des Bankgeheimnisses und zeitnahe Schritte zur Unterbindung von aggressiven Steuergestaltungen. Das beschlossene Programm ist zwar rechtlich unverbindlich, kann aber ähnlich wie der  Beschluss des Europaparlaments für eine EU- Finanztransaktionssteuer politischen Druck entfalten. Seit langem schieben sich die Mitgliedsstaaten in Steuerfragen gegenseitig den 'Schwarzen Peter' zu, um ihre jeweiligen Steuer-Privilegien zuverteidigen. Besonders unangenehm fallen hier die Niederlande, Österreich, Luxemburg und Irland auf. Deutschland und die anderen von diesem Blockadeverhalten geschädigten Staaten dürfen nicht länger warten.

Den angenommen Text gibt es hier!

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6) 25. - 26. Mai 2012: GLOBAL 2000 "Tomorrow Festival"

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u.a. mit The Wombats, Patrice, Leningrad Cowboys, Chase and Status, Sofa Surfers, Kreisky, Bauchklang, Mono und Nikitaman,...

GLOBAL 2000 veranstaltet am 25. und 26. Mai auf dem Gelände des nie in Betrieb genommenen Atomkraftwerks Zwentendorf Österreichs erstes Green Festival. Vom Mehrwegbecher zum vegetarischen und veganen Buffet, von der Gratisanreise per Bahnund Shuttle bis zu der zusätzlichen Stromversorgung durch Photovoltaik — das gesamte Festival steht unter einem nachhaltigen Stern.

Mehr als 60 künstlerische Acts sagen ganz gar klar "NEIN“ zu Atomkraft". Workshops, Podiumsdiskussionen und ein Energy Camp sorgen neben den künstlerischen Darbietungen für einen nachhaltigen Diskurs über das Grundrecht auf sichere Energie. Tomorrow steht für uns für die Vision eines atomstromfreien Europas, einer Vision, die Realität wird, denn die Zukunft beginnt jetzt. Visual Art Performance werden. Ein Ziel des Festivals ist es, die Menschen auf das Thema "nachhaltige Energie" zu sensibilisieren.

http://www.tomorrow-festival.at
http://www.youtube.com/watch?v=oo-0sf2mOiM

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