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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr.9/2012

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1) 6. Oktober: Österreichweiter Aktionstag - Es reicht für alle! Den Kuchen neu verteilen!

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In wenigen Tagen findet der österreichweite Aktionstag der Allianz "Wege aus der Krise" statt. In Wien, Salzburg, Oberösterreich und der Steiermark gibt es Aktionen. Auf unserem Blog finden Sie alle Informationen über Ort und Uhrzeit. 

In Wien stellt die Allianz im Rahmen des Aktionstages ihr 3. Zivilgegesellschaftliches Budget vor - dieses mal mit einem bunten Rahmenprogramm. Auf Thementischen können Sie sich näher informieren und auch mit VertreterInnen der Organisationen diskutieren. Es ist auch für ein Kinderprogramm gesorgt. Gemeinsam werden wir dort das Sparschwein schlachten. Wo? Amerlinghaus(Spittelberg), Stiftgasse, 1070 Wien.
Hier geht es zum Programm und zur Facebook Seite - laden Sie auch Ihre FreundInnen ein, damit auch diese die Alternativen zum Kürzungs- und Sparkurs kennenlernen. Wir freuen uns auf Ihr bzw. Euer kommen!

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2) OeNB stellt neueste Zahlen zur Vermögensverteilung in Österreich vor

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Kurz vor unserem Aktionstag hat nun die Österreichischen Nationalbank aktuelle Daten zur Vermögensverteilung in Österreich vorgestellt. Diese bestätigen: das Vermögen der Haushalte ist in Österreich extrem ungleich verteilt. Während rund 40 Prozent weniger als 50.000 Euro zur Verfügung haben, kommen elf Prozent auf ein Vermögen von mehr als 500.000 Euro. Unsere Forderungen nach vermögensbezogenen Steuern - wie z.B. einer Vermögensteuer oder einer Erbschaftssteuer - sind daher mehr denn berechtigt. Nur so kann die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden und die Unterfinanzierung der Staatshaushalte beendet werden. Die Zahlen belegen schwarz auf weiß: Es reicht für alle! Lasst uns den Kuchen neu verteilen. Hier geht es zur Studie der OeNB...

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3) EU-Steuerkommissar Semeta: Österreichs Blockade kostet Milliarden

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Die österreichische Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz koste Milliarden. Das sei ebenso inakzeptabel wie das Bankgeheimnis, sagt der Steuerkommissar in einem Interview mit dem Wirtschaftsblatt. Als EU-Mitglied hat Österreich 2003 die Zinsbesteuerungsrichtlinie mitbeschlossen. Diese sieht vor, dass es zwischen den EU Ländern einen automatischen Informationsaustausch über Kontoinhaber auf Anfrage gibt, um damit Steuerflucht zu bekämpfen.Österreich und Luxemburg setzen diese Zinsrichtlinie noch immer nicht um. Statt dessen nutzen sie diese Gelegenheit, um Verhandlungen mit der Schweiz und Liechtenstein über die Anwendung einer erweiterten Zinsbesteuerungsrichtlinie zu blockieren. Mit dieser Blockade und der Aufrechterhaltung des Bankgehemeinisses begünstig Österreich Steuerflucht und somit Steuerausfälle in Milliardenhöhe. 

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4) Umfairteilen - auch in Deutschland fordern Gewerkschaften und Zivilgesellschaft Vermögenssteuern

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Am 29. Oktober fanden in mehreren großen Städten Deutschlands Kundgegebungen unter dem Motto "Umfairteilen" statt. Rund 40.000 Menschen gingen bundesweit für mehr Gerechtigkeit und die Zukunft des Sozialstaats auf die Strasse. Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" gehören über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Vom globalisierungskritischen Attac und dem Online-Netzwerk Campact, Gewerkschaften wie ver.di und GEW, Sozialverbänden wie Paritätischer Wohlfahrtsverband, SoVD und Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Mehr denn je ist es wichtig aufzugzeigen, dass Schuldenfrage eine Verteilungsfrage ist. Bilder der Aktionen gibt es hier zu sehen....

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5) Proteste gegen Kürzungspolitiken werden immer größer

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Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, Großbritannien, Frankreich - in all jenen Ländern, wo Regierungen drastische Kürzungspakete beschliessen, werden die Proteste zunehmend größer. Seit Mitte September gibt es laufend Massenproteste gegen diese Politik, die immer mehr Menschen in die Armut drängt, ihnen grundlegende soziale Dienstleistungen versagt und zugleich das Schuldenproblem dennoch nicht löst. Der wirtschaftliche Abschwung in diesen Ländern verschärft das Schuldenproblem noch mehr. Nicht immer berichten Medien von diesen Protesten, und wenn oft meist verkürzt. Hier gibt es einige Links, um mehr über diese Proteste oder die Auswirkungen der Kürzungspolitik in diesen Ländern zu erfahren.

http://www.coalitionofresistance.org.uk/

http://www.youtube.com/watch?v=tIpRv-f-0iA&feature=player_embedded#!

hhttp://www.taz.de/Sparpolitik-in-Spanien/!102444/

http://www.youtube.com/watch?v=rJxZTGyQFks

http://www.youtube.com/watch?v=guCJiuAJi3M

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6) 9. Armutskonferenz in Salzburg - 24. und 25. Oktober

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"Was allen gehört" ist das Thema der 9. Armutskonferenz am 23. und 24. Oktober 2012 in St. Virgil / Salzburg. Die Konferenz beschäftigt sich mit den "Commons" und deren zentralen Prinzipien: Gebrauchen, Zusammenarbeiten, Teilen und Beitragen. Es wird der Frage nachgegangen, wie durch die Stärkung von Gemeingütern und Kooperation Armut bekämpft werden kann... Es erwartet Sie ein interaktives Start-Forum, Workshops, Video-Intervention, Kulturprogramm, Abschluss-Panel und vieles mehr. Mehr Infos und Anmeldung...

 

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