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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr. 02/2012

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1) Briefaktion: Zukunftsbudget statt Krisenverschärfungspaket!

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Sie sind auch der Meinung, dass es viel bessere Alternativen zum Sparpaket gibt als bei Löhnen, Pensionen und Ausgaben für die kommunale Grundversorgung zu kürzen? Alternativen, die die Ursachen bekämpfen und Vorsorgen zur Krisenvermeidung sind, wie z.B. eine echte Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer oder die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen? Mischen sie sich ein, schicken Sie Abgeordneten einen Brief, oder reden Sie direkt mit Ihnen! Wir starten ab heute bis zum 28. März eine Brief- und Emailaktion. Diese eröffnet Ihnen eine einfache Möglichkeit, sich direkt an die Abgeordneten des österreichischen Nationalrats zu wenden und u.a. Vermögenssteuern einzufordern. Hier geht es zur Aktion...

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2) Europäischer Fiskalpakt - Kürzen für immer?

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Am 2. März 2012 wurde der Europäische Fiskalpakt von allen EU-Staaten außer dem Vereinigten Königreich und Tschechien unterzeichnet. Deklariertes Hauptziel des Fiskalpaktes ist es, die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu erhöhen, übermäßiger Staatsverschuldung vorzubeugen und Vertrauen der Finanzmärkte in solide Haushaltführung zurückzugewinnen. Ist der Fiskalpakt dafür das richtige Mittel? Die kritischen Stimmen mehren sich. U.a. wird darauf hingewiesen, dass der Fiskalpakt die Demokratie in Europa schwächt, er nicht mehr Rechtssicherheit und mehr Solidität schafft und weiterhin nur den Fokus auf  Haushaltskonsolidierung als Maßnahme gegen die Schuldenkrise legt. In der Woche vom 19. März gibt es mehrere Veranstaltungen zu diesem Thema u.a. organisiert von Attac, dem ÖGB etc. Die AK hat ihren Infobrief EU&Internationales diesem Thema gewidmet.  Hier finden Sie weitere aktuelle Infos und Analysen...

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3) BrusselsBusiness - Wer hat das Sagen in der EU?

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"The Brussels Business" ist ein Doku-Thriller, der eindringt in die Grauzone der europäischen Demokratie. Eine Expedition in die Welt der 15.000 Lobbyisten in Brüssel, der PR-Konglomerate, Think Tanks und ihrer allumfassenden Netzwerke der Macht sowie ihrer engen Verflechtung mit den politischen Eliten. Ein Film, der die inoffizielle Version der Europäischen Einigung ans Licht bringt. Kinostart ist am 16. März in Wien (Village Cinemas, UCI Millenium City), Graz (Geidorf Kino) und Linz (Moviemento). Salzburg, Innsbruck und die kleineren Kinos am Land folgen später. Hier geht es zur Website des Films.... 

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4) 17. - 19. Mai Frankfurt: Proteste gegen das Krisenregime der Europäischen Union

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Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime und die Verarmungspolitik der Europäischen Union aufzurufen. Auszüge aus dem Aufruftext: "Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF). Die Frankfurter Protesttage schließen damit direkt an den europaweiten Aktionstag des 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Wir setzen so ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen das Schuldenregime der Troika und die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Zeitgleich finden in den USA die Proteste gegen den G8- und NATO-Gipfel in Chicago statt. Die Wahl Frankfurts ergibt sich aus der Rolle, die die Stadt als Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und der mächtigen deutschen und internationalen Banken und Konzerne spielt." Mehr Informationen...

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5) Ein Zeichen für die Finanztransaktionssteuer setzen

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Die Einführung der europaweiten Finanztransaktionssteuer ist lange überfällig. Die Idee dazu hat aber schon einen weiten Weg durch die Entscheidungsinstitutionen der EU geschafft. Am 13. März werden die EU-FinanzministerInnen über die Zukunft der EU-FTT entscheiden. Einige Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Schweden sind vehement gegen die Einführung dieser Steuer auf Spekulationen. Jetzt kommt es darauf an, den Druck aufrecht zu erhalten! Schicken Sie Ihre Nachricht direkt an die MinisterInnen!
 

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6) Bucherscheinung: Die EU in der Krise

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Der europäische Integrationsprozess wird durch eine massive "Vielfachkrise" erschüttert: die Euro-Krise und Staatskrisen, nicht nur in Griechenland, die Krise des politischen Integrationsprozesses, der Legitimationsverlust der EU sowie das völlige Fehlen eines neuen populären europäischen Projektes: Vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings und weltweiter anti-neoliberaler Proteste eskalieren in der europäischen Peripherie die sozialen Kämpfe gegen eine Abwälzung der Krisenfolgen nach unten und für eine weitgehende Demokratisierung der Gesellschaft. Der Beitrag der sozialwissenschaftlichen "Europaforschung" zum kritischen Verständnis dieser Entwicklungen ist marginal. Auch herrschaftskritische Ansätze haben die Bedeutung der EU lange unterschätzt. Der vorliegende Band der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) reagiert auf diese Leerstellen, greift die Diskussionen der kritischen Europaforschung auf und entwickelt sie weiter. Im Rahmen einer intersektionalen Kapitalismusanalyse untersuchen die Beiträge aus unterschiedlichen Perspektiven Hintergründe und Dynamik der Krise und diskutieren emanzipatorische Strategien für ein anderes Europa. Mehr Info zum Buch...

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7) Diskussionsveranstaltungen zum Thema Schuldenkrise, Fiskalpakt etc.

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Derzeit gibt es viele Diskussionveranstaltung rund um die Themen Staatsschuldenkrise und Fiskalpakt. Auf unserer Terminliste finden Sie aktuelle Hinweise dazu. Hier geht es zur Terminliste....

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