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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr.  19/2011

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1) Erholsame Feiertage und einen guten Rutsch!

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Liebe Newsletter Abonnentinnen und Abonnenten!
Es liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns und mit Sicherheit auch ein ereignisreiches Jahr vor uns. Die Allianz "Wege aus der Krise" hat 2011 ein 2. zivilgesellschaftliches Budget vorgelegt, um zu zeigen: es gibt eine Vielzahl von Alternativen zur aktuellen Kürzungspolitik. Zu vielen unserer Vorschläge rund um die Einführung von Vermögenssteuern oder unbesteuerten Kapitaleinkommen ist 2011 Bewegung in die Diskussion gekommen ebenso wie rund um das Thema einer grundlegenden Reform unserer Steuersystems. Mehr als 150 Gemeinden und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister  unterstützen bereits unsere Resolution. Wir werden auch 2012 dahingehend aktiv sein, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Alternativen zur Krisenpolitik der Regierung aufzuzeigen und für diese zu mobilisieren.
Wir verabschieden uns in die Weihnachtsferien und wünschen allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

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2) Steuerliche Maßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung

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Die beiden deutschen Steuerexperten Lorenz Jarass und Gustav Obermair haben gerade ein neues Buch mit konkreten steuerlichen Maßnahmen zur Korrektur der Schieflage auf der Einnahmeseite der deutschen Staatsfinanzen vorgelegt. "Steuermaßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung" zeigt, dass sich auch in Deutschland kritische Stimmen melden, die dem Ansatz von Merkel und Co - nämlich dass wir uns aus der Krise sparen könnten - eine Alternative entgegen stellen und v.a. auch das gigantische staatliche Einnahmeproblem offen ansprechen. Auf dem Buchrücken heißt es: "Die öffentlichen Haushalte sind strukturell unterfinanziert, überwiegend nicht wegen zu niedriger Steuersätze, sondern weil erhebliche Teile von in Deutschland erworbenen Einkommen unbesteuert bleiben. Insbesondere können in Deutschland erwirtschaftete Kapitalentgelte in Form von Schuldzinsen und Lizenzgebühren unbesteuert in Steueroasen fließen. Ein beträchtlicher Teil der Vermögen bleibt dauerhaft und auch bei Vererbung fast unbesteuert. Gesetzgeberische Versäumnisse und Begünstigungen werden als Hauptursache solcher Missstände analysiert und erforderliche Maßnahmen vorgeschlagen."

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3) Buchempfehlung: "EuropaKrise: Wege hinein und mögliche Wege hinaus"

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Die Europäische Union befindet sich in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen. Nicht nur die gemeinsame Währung, das sondern gesamte Integrationsprojekt steht auf dem Spiel. Die Krisenpolitik von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) - maßgeblich vorangetrieben von der deutschen Bundesregierung - stellt einen weitreichenden Angriff auf soziale und demokratische Rechte dar. Die Krise wird ausgenutzt, um den europäischen Neoliberalismus nachhaltig zu verschärfen und den Wohlstand weiter nach oben umzuverteilen. Wie konnte es so weit kommen? Und welche möglichen Wege aus der Krise gibt es? Diesen Fragen gehen Anne Karrass und Steffen Stierle in dem neu erschienenen Buch "EuropaKrise: Wege hinein und mögliche Wege hinaus" nach. Der Text zeichnet die einzelnen Etappen der EU-Krise nach und analysiert ihre politischen und ökonomischen Ursachen. Er zeigt aber auch auf, welche Alternativen es gibt. Der Band ist Teil der Taschenbuch-Reihe "AttacBasisTexte" des VSA-Verlags, die grundlegendes Wissen über einzelne Themenfelder der Globalisierungskritik vermittelt und ist u.a. im Attac Webshop erhältlich.

 

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4) Merkozy auf der Titanic - Warum der jüngste EU-Gipfel die Krise nicht löst

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Der EU-Gipfel am 8. u. 9. Dezember 2011 stand unter hohem Erwartungsdruck. Vom "Schicksalsgipfel" war die Rede und ein Durchbruch bei der Eurokrise wurde erhofft. Das Ergebnis ist ernüchternd. Das Rezept der deutschen Bundesregierung – Fiskalunion und Austeritätspolitik – hat sich durchgesetzt und wird durch eine Vertiefung der Europäischen Integration institutionell zementiert. Die Krise wird damit jedoch nicht gelöst, schreibt Peter Wahl von Weed in seinem Beitrag "Merkozy auf der Titanic. Volldampf voraus". Im Dokument "The EU at crossroads" analysiert Wahl die verschiedenen Dimensionen der EU Krise und schlägt emanzipatorische Alternativen vor.

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