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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr. 15  / KW 40 2011

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1) Internationaler Aktionstag - 15. Oktober 2011

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In immer mehr Ländern Europas ist die Antwort der Regierungen auf die Finanzkrise, die sich in eine Schuldenkrise entwickelt hat: sparen, sparen und nochmals sparen - bei Löhnen, Pensionen, sozialen Dienstleistungen. Dass diese Politik direkt in die Rezession führt und letztlich noch höhere Schulden bedeutet, sehen wir bereits jetzt in Griechenland. Dennoch halten die Regierungen am EU-weit koordinierten Sparprojekt fest. Alternative Antworten, wie z.B. höhere Steuern auf Vermögen und Kapitaleinkommen oder ein Ende des EU-weiten Steuerwettbewerbs bei Unternehmenssteuern werden nicht oder nur halbherzig diskutiert. Auch in Österreich ist das nicht anders. Eine Steuer auf das Vermögen der 10% reichsten Menschen in Österreich, die mehr als 700 Mrd. Euro besitzen, liegt noch immer in weiter Ferne. Inspiriert vom arabischen Frühling protestieren seit Monaten immer mehr Menschen in immer mehr Ländern gegen diese Politik und beginnen sich selbst zu organisieren. Am 15. Oktober gibt es einen globalen Aktionstag.

Die Organisationen der Allianz "Wege aus der Krise" beteiligen sich österreichweit an diesem Aktionstag >> zu unseren Aktionen.

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2) Aviso: Zivilgesellschaftliche Budgetrede - 17.10.2011

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Zwei Tage bevor Finanzministerin Maria Fekter dem österreichischen Nationalrat das Budget 2012 vorlegt, halten wir am 17. Oktober 2011 - wie auch bereits im Vorjahr - unsere zivilgesellschaftliche Budgetrede und stellen für 2012 unser Zukunftsbudget vor. Denn während auf Regierungsebene budgetpolitischer Stillstand herrscht und wichtige Zukunftsfragen unbehandelt bleiben, zeigt die zivilgesellschaftliche Allianz „Wege aus der Krise“, dass eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich stabile Finanzierung von Zukunftsinvestitionen möglich ist! Die zivilgesellschaftliche Budgetrede setzt ein Zeichen für die Notwendigkeit sozialer Zukunftsinvestitionen und einer sozial gerechten Budgetfinanzierung bzw. zeigt das Anliegen nach zivilgesellschaftlicher Mitsprache und Mitgestaltung bei Fragen des öffentlichen Budgets. Wir laden Sie dazu herzlich ein! Mehr

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3) Unterstützen Sie jetzt ein sozial gerechtes Zukunftsbudget!

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Mehr als 1.500 Personen unterstützen bereits unser Zukunftbudget! Ein Zukunftsbudget, das Investitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege, Soziales, kommunale Grundversorgung, Kinderbetreuung, öffent- lichen Verkehr und saubere Energie sicherstellt und damit gleichzeitig tausende Zukunftsarbeitsplätze schafft. Diese Investitionen sind mit der Besteuerung von Vermögen und der Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen bzw. um- weltschädlichen Subventionen finanzierbar. Unterzeichnen Sie jetzt die UnterstützerInnen-Aktion für ein sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Zukunftsbudget und sagen Sie sie weiter! Mehr

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4) Stimmen Sie mit: Zukunft statt Autobahn

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Über 30 Bürgerinitiativen und Organisationen aus verschiedenen Bereichen haben sich zur Plattform "Zukunft statt Autobahn" zusammengeschlossen und fordern das Aus für das Milliardenloch Lobau-Autobahn. Die Plattform zeigt auf, wo die für die Autobahn veranschlagten drei Milliarden Euro sinnvoll angelegt wären, nämlich in zukunftsweisenden Bereichen wie Bildung, Soziales, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien usw. Da alle österreichischen SteuerzahlerInnen die durch den Bau der Lobau-Autobahn erzwungene Neuverschuldung mitzutragen hätten, startet die Plattform „Zukunft statt Autobahn“ nun eine Petition zur Lobau-Autobahn: Unterstützungserklärungen können unter www.zukunft-statt-autobahn.at abgegeben werden.

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5) Europa neu denken? - Podiumsdiskussion am 20. Oktober 2011

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Vier Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise steht es nicht gut um Europa. Obwohl sich nach einer vorübergehenden Erholung die Konjunkturentwicklung im Euro-Raum erneut abschwächt, setzt die Politik auf rigorose Sparprogramme und neue budgetäre Fesseln im Rahmen einer stärkeren wirtschaftspolitischen Steuerung. Das europäische Projekt ist aus den Fugen geraten und bleibt dennoch unverzichtbar in einer Welt im Umbruch. Müssen wir Europa neu denken? wird in der von der AK Wien am 20. Oktober 2011 veranstalteten Podiumsdiskussion erörtert. Am Podium Sibylle Hamann, Freie Journalistin, Ferdinand Karlhofer, Uni Innsbruck, Martin Schürz, OeNB, Josef Wöss, AK-Wien, Sozialpolitik und Gabriele Zgubic-Engleder, AK-Wien, Konsumentenpolitik. Weitere Informationen hier.

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6) "Vote-Europe Parliament" - neue Abstimmung

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Mit der „Europa 2020 - Strategie“ hat die Europäische Union ihre Ziele für das kommende Jahrzehnt festgelegt. Die Auswirkungen dieser Richtungsentscheidung werden für die Bürgerinnen und Bürger auch auf lokaler und regionaler Ebene spürbar sein. Damit die Zukunft Europas nicht allein in Brüssel entschieden wird, gibt es auf Initiative der KAB mit der Website www.vote-europe.net die Möglichkeit, sich aktiv an der Auseinandersetzung mit den Themen der „Europa 2020 - Strategie“ zu beteiligen. Werden Sie selbst Mitglied des virtuellen "Vote Europe Parlaments" und diskutieren und entscheiden Sie mit über die Zukunft Europas. Aktuelle Abstimmung: Sollte der Auto- und Flugverkehr in der EU drastisch eingeschränkt werden? Stimmen Sie jetzt mit!



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