... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr. 1/2012

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Das Sparpaket liegt auf dem Tisch. Das erklärte Ziel ist es, die öffentlichen Schulden abzubauen. Lesen sie hier eine Kritik am Sparpaket von Wege aus der Krise, die die Allianz in einer Pressekonferenz am 22. Februar öffentlich gemacht hat. Dass im Paket einige der Steuervorschläge, die die Allianz "Wege aus der Krise" im zivilgesellschaftlichen Budget vorgeschlagen hat, kommen werden, ist erfreulich. Dennoch hat sich die Befürchtung bestätigt, dass der größte Teil der Sparvorhaben der Regierung - so wie in vielen anderen EU-Ländern auch - Kürzungen bei Einkommen, Pensionen und Ausgaben für soziale Dienstleistungen bzw. die Daseinsvorsorge bedeutet. Nicht enthalten sind hingegen eine Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer. Damit wird Geld für jetzt wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen. Denn: nur kürzen bewirkt genau das Gegenteil dessen, was man erreichen will. Die Schulden werden noch mehr steigen und nicht sinken, wenn es keine Zukunftsinvestitionen gibt, die neue Arbeitsplätze schaffen. Stephan Schulmeister hat dies einmal mehr anschaulich in einem Beitrag beschrieben, mit dem Titel "Vorwärts in die 1930er! Warum wir jene Fehler wiederholen werden, welche Anfang der 1930er Jahre in die Weltwirtschaftskrise führten. Die Depression der 2010er: ein Rückblick aus der Zukunft." 

Retten Europas Regierungen den Euro zu Tode? Die Konstruktionsfehler der EU werden durch die Euro-Krise deutlich sichtbar. Christian Felber setzt sich in seinem neuen, brandaktuellen Buch für die Tilgung der Staatsschulden über EU-weite Finanztransaktions-, Vermögens- und Gewinnsteuern ein. Eine Strategie, die endlich die Verursacher und Profiteure der Krise in die Pflicht nehmen und ihnen letztlich sogar nützen würde. Aber er geht auch der Frage nach, ob die Einheitswährung überhaupt von Vorteil ist beziehungsweise welche Alternativen es gibt. Und er fordert, dass die fatalen Konstruktionsfehler der Europäischen Union - Standortkonkurrenz, freier Kapitalverkehr ohne Sozialstaat, Demokratiedefizit - ins Zentrum der Debatte gerückt werden.  Ein Video der Buchpräsentation finden sie hier!

Die Regierenden verstricken sich mit der falschen Krisenpolitik immer tiefer in die Eurokrise. Anstatt endlich den Finanzsektor zu regulieren und Vermögen umzuverteilen wollen Merkel und Co. alle europäischen Staaten auf eine verhängnisvolle Sparpolitik verpflichten. Diese führt nicht nur in eine ökonomische Rezessionsspirale, die EU steuert mit solchen Maßnahmen auf einen Demokratie-Crash zu. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen gegen diesen zerstörerischen Kurs auflehnen! Der Protest geht weiter! Bei einem europäischen Aktionstreffen vom 24. - 26. Februar in Frankfurt am Main haben 400 Teilnehmer_innen beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Mehr Info...

Anknüpfend an die 100 Jahre Frauentagsdemo am 19. März 2011 findet am 12. Mai 2012 der Frauenaktionstag „Zeltstadt der Frauen“ im Zentrum von Wien statt. Die Plattform 20000Frauen ladet Frauen aus ganz Österreich dazu ein. Vergangenes Wochenende gab es als Auftakt und zur inhaltlichen Planung dieses Aktionstages die Tagung "Zeit:Druck". Wir sind alle damit konfrontiert - die Zeit wird immer weniger, der Druck wird immer größer... An zwei Abenden und einem ganzen Tag widmen wir uns daher inhaltlich dem Zeit:Druck in all seinen Bedeutungen. Zeit als Ressource, die immer knapper wird? Druck der immer existenzieller wirkt? Wie können wir den Zugriff auf unsere Zeit abwenden, uns gegen Zeit:Raub zur Wehr setzen, Eigen:Zeit (zurück)gewinnen? Uns Zeit für Gegen:Druck verschaffen?

Am 21. März 2012 findet der Sozialgipfel Reloaded unter dem Motto “Achtung Gefährdung! Wir im Sozial-, Gesundheits-, Elementar- und Erwachsenen-Bildungs-Bereich zeigen an…!” statt. Wie das Motto schon sagt, wird es um die Gefährdung unseres sozialen Systems, das Aufzeigen unserer eigenen Überlastung in den Bereichen aufgrund des anhaltenden Sparwahns im weitesten Sinne, um unserer Empörung darüber, aber auch um Strategien und Möglichkeiten zum Gegensteuern, Aktionen, Arbeitskämpfe und eine stärkere Vernetzung und Organisierung in unseren Bereichen gehen. Mehr Infos...

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