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... beim "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr. 9 / KW 14 2011

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1) Jetzt für europäische Finanztransaktionssteuer stimmen!

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Mehr als eine halbe Million BürgerInnen aus ganz Europa haben sich bei ihren Abgeordneten des Europäischen Parlaments per Mail für eine europaweite Finanztransaktionssteuer (FTT) ausgesprochen und damit am 8. März 2011 eine positive Abstimmung des europäischen Parlaments für eine europaweite FTT herbeigeführt. Die Kommission, insbesondere der litauische Steuerkommissar Algirdas Šemeta, verhindert derzeit weitere Fortschritte in Richtung Einführung der FTT. Unterschreiben Sie jetzt die Petition und machen Sie Herrn Šemeta und der Europäischen Kommission klar, dass Wohl und Wille der BürgerInnen wichtiger sind als die Interessen der Finanzlobby! Stimmen Sie jetzt für die Einführung der FTT! Mehr

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2) Quo vadis Verkehr: Neues EU - Weissbuch

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Vorige Woche hat die Europäische Kommission endlich das lange erwartete "Weißbuch Verkehr", das die Eckpfeiler für die europäische Verkehrspolitik bis zum Jahr 2050 festlegen soll, veröffentlicht. Mit einer umfassenden Neuordnung des Verkehrssektors will die EU-Kommission Menschen und Güter schneller und umwelt- freundlicher ans Ziel bringen. Dabei werden vor allem drei Kernziele fokussiert: Verlagerung von Straße auf Schiene und Wasser, Senkung der CO2-Emissionen und mehr Mobilität. Blättern Sie im "EU-Weißbuch für Verkehr" bzw. verschaffen Sie sich hier einen Überblick über das neue EU-Weißbuch.

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3) Jetzt gerechtere EU-Investitionspolitik einfordern!

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Die Europäische Union plant neue Investitionsverträge mit Kanada, Indien, China, Russland, Singapur und anderen Ländern. Auf Druck von Wirtschaftslobbies und Anwaltsfirmen geht es dabei vor allem um starken "Investorenschutz". Dieser "Schutz" besteht u. a. darin, dass transnationale Konzerne das Recht erhalten, in intransparen- ten internationalen Schiedsgerichten gegen staatliche Regu- lierungsmaßnahmen jedweder Art vorzugehen. Im März und April 2011 wird das Europäische Parlament über seine Position zur zukünftigen EU-Investitionspolitik abstimmen. Fordern Sie jetzt die EU-PolitikerInnen zu einer Umkehr in der EU-Investitionspolitik auf und unterschreiben Sie die Petition gegen neue Klagsrechte von Konzernen! Mehr Info und Petition.

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4) Gemeingut in BürgerInnenhand: Neue Stimme für Daseinsvorsorge und gegen Privatisierung

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Der von Attac - AktivistInnen in Deutschland gegründete Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) macht sich bundesweit für Daseinsvorsorge stark. Erklärtes Ziel von GIB ist, bereits gegen Privatisierung aktive Gruppen miteinander zu vernetzen, ihre Position durch gemeinsame bundesweite Kampagnen zu stärken, damit ihre Kräfte zu bündeln und so auch gemeinsam die Stimme für die Gemeingüter erheben zu können bzw. der mächtigen Lobby der Privatisierungs- Nutznießer besser die Stirn bieten zu können.
Gemeingut in BürgerInnenhand wendet sich gegen die fortschreitende Privatisierung der Daseinsvorsorge und setzt sich dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität und vieles andere zurück unter demokratische Kontrolle geführt werden. Mehr

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5) Vernetzung sozialer Dienstleistungen

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Gemeinden haben heute bei der Entwicklung einer sozialen Infrastruktur eine tragende Rolle. Um bedarfsgerechte Angebote sicherstellen zu können, sind Gemeinden zunehmend unter Druck, sich zu vernetzen und das Angebot sowie Hintergrundleistungen zu erbringen. Bei der Tagung der AK, des Österreichischen Gemeindebunds und des Österreichischen Städtebunds "Vernetzung sozialer Dienstleistungen - "Strategie für die Entwicklung eines bedarfsgerechten Angebots" am 8. April 2011 werden die Vorteile einer gut ausgebauten sozialen Infrastruktur, aber auch die notwendigen Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Kooperation und Arbeitsteilung aufgezeigt. Die Veranstaltung soll auch Anstoß sein, die Diskussion im lokalen Raum fortzusetzen. Mehr

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6) Europaweiter Widerstand gegen Sparmassnahmen

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Mehr als 500.000 Menschen haben am 26. März in Großbritannien gegen die geplanten Kürzungen von Sozialleistungen und Löhnen demonstriert. Eine Aktion für den Herbst ist die Durchführung einer europäischen Konferenz gegen Sparmaßnahmen am 1. Oktober 2011 in London, mit dem Ziel einen Beitrag zur Vernetzung des Widerstands gegen den sozialen Kahlschlag in Europa zu leisten bzw. in Richtung eines europaweiten Aktionstages gegen Spar- maßnahmen, Kürzungen und Privatisierung zu arbeiten. Hier finden Sie den Aufruf und weitere Infos.

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7) Termine

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Termine und interessante Veranstaltungshinweise finden Sie auf unserer Homepage


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