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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr. 8 - KW 11/2011

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1) EU - Wirtschaftsregierung - eine stille Revoulution?

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Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer und die EU-Kommission haben die Finanz- und Wirtschaftskrise zum Anlass genommen, wesentliche Veränderungen in der wirtschaftspolitischen  Architektur der EU von großer Tragweite in die Wege zu leiten. José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, spricht von einer stillen Revolution: unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne breite demokratische Diskussion wollen EU-Regierungen den Wirtschafts- und Stabilitätspakt weiter verschärfen und der EU- Kommission weitreichende Rechte zur Durchsetzung zugestehen. Die entscheidende Frage aber ist, worauf diese stille Revolution tatsächlich abzielt. Hier die Pläne im Detail und mehr Info.  Veranstaltungstipp: Vortrag und Diskussion "European Economic Governance - ein verschärfter Neoliberalismus?" am 31. März 2011 in Wien.

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2) EU - Abgeordnete mehrheitlich für EU Finanztransaktionssteuer

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Das Europäische Parlament hat am 8. März 2011 in Straßburg mit überwältigender Mehrheit (529 zu 127 Stimmen) für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene gestimmt. Mehr als eine halbe  Million EU-Bürgerinnen und Bürger haben die EU-Abgeordneten ihrer Länder wissen lassen, dass sie eine europäische Finanzanstraktionssteuer wollen. Die Unterschriften- aktion wurde von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen in ganz Europa beworben.  Informieren Sie sich über die Ergebnisse der Abstimmung und das Abstimmungsverhalten der einzelnen EU- Abgeordneten. 

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3) Atomausstieg weltweit - Petition unterzeichnen!

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Angesichts der derzeitigen Atomkatastrophe, der vielen Opfer und des unermesslichen Leides in Japan ist es Zeit für einen schnellstmöglichen weltweiten Atomausstieg, es ist Zeit für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung. Unterstützen Sie die von GLOBAL 2000 ins Leben gerufene Petition ABSCHALTEN! JETZT!, die eine sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa, einen Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKWs, einen Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020, den Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie und nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz fordert! Mehr ...

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4) NEIN ZU SPARMASSNAHMEN! Großdemo in Budapest

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Die Finanzkrise hat Europa in eine unheilvolle Situation gebracht: Mehr als 23 Millionen Arbeitslose, Millionen Menschen in prekären  Arbeitsverhältnissen, und soziale Spannungen nehmen überall zu. Die einzigen Antworten der Europäischen Regierungen darauf waren drastische Sparmaßnahmen. GewerkschafterInnen aus ganz Europa sagen am 9. April 2011 in Budapest NEIN ZU SPARMASS- NAHMEN und demonstrieren für ein soziales Europa, Jobs, Wohlstand, gerechte Steuern und Gesetze. Mehr...

 

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5) 25. März 2011: Protest gegen Landesbudget in Graz

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Die steirische Landesregierung ist fest entschlossen, im April ein Budget zu beschließen, das zu drastischen Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort führen wird. Viele der Betroffenen haben aber bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die geplanten 25 % Einsparungen gerade jene am härtesten, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären. Die Plattform 25 ruft am Freitag, 25. März 2011 in Graz zur Demonstration auf, um die Öffentlichkeit auf die Probleme, die durch die Einsparungen entstehen, aufmerksam zu machen. Mehr ...

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6) Buch-Tipp: Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung

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Wie sieht die Welt 2050 aus? International renommierte Wissen- schaftler unterschiedlicher Disziplinen machen eine Bestandsauf- nahme in Sachen Nachhaltigkeit: Was ist bisher konkret geschehen, was hat sich geändert und wie wird unser Leben, unsere Welt in der Zukunft aussehen? Dabei werden unser Konsum- verhalten, unsere Ernährung und Freizeit im Kleinen ebenso diskutiert wie die Energiewirtschaft, die Arbeitswelt und die Weltpolitik im Großen. Das Buch ist ab Mitte April im Buchhandel erhältlich unter ISBN: 978-3-596-18794-2 Herausgeber: Harald Welzer und Klaus Wiegandt.

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7) TV-Tipp: SEIN ODER HABEN - Zukunft des Kapitalismus

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3sat fragt in der Themenwoche "Sein oder Haben"  vom 18. bis 25. März 2011 nach neuen Denkmodellen: Was können wir in Europa aus der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise lernen? Wo finden wir neue Vorbilder zwischen einem staatlich gelenkten Kapitalismus und der freien Marktwirtschaft? Welche ökonomischen Ziele wollen wir langfristig anstreben? Programmdetails und Information.


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