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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr. 7 / KW 9/2011

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1) Jetzt europäische Finanztransaktionssteuer fordern!

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Am 8. März 2011 stimmt das Europäische Parlament über die Ein- führung der Finanztransaktionssteuer in Europa ab. Erinnern Sie jetzt die EU - ParlamentarierInnen daran, bei der Abstimmung am 8. März 2011 mit JA bzw. für die Einführung der Finanztransaktions- steuer in Europa zu votieren! Sagen Sie JA zur Finanztrans- aktionssteuer! Sagen Sie JA zu mehr Geld für Bildung, Soziale Gerechtigkeit, Entwicklung, Gesundheit und Kampf gegen Armut! Mehr Info und Petition.

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2) Für eine gerechte EU-Investitionspolitik!

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Zahlreiche Europäische Organisationen rufen derzeit zu einer Reform der Europäischen Investitionspolitik auf. Denn die Europäische Union plant neue Investitionsverträge mit Kanada, Indien, China, Russland, Singapur und anderen Ländern. Auf Druck von Wirtschaftslobbies und Anwaltsfirmen geht es dabei vor allem um starken "Investorenschutz". Dieser "Schutz” besteht u.a. darin, dass Transnationale Konzerne das Recht erhalten, in intransparenten internationalen Schiedsgerichten gegen staatliche Regulierungsmaß- nahmen jedweder Art vorzugehen. Ein Beispiel gefällig? Die Stadt Hamburg wurde 2009 vom schwedischen Energieriesen Vattenfall auf 1,4 Mrd. Euro Schadensersatz geklagt, da diese höhere wasser- rechtliche Auflagen beschlossen hatte. Fordern wir gemeinsam die politischen EntscheidungsträgerInnen in Europa zu einer Umkehr in der EU-Investitionspolitik auf. Keine neuen Rechte für Konzerne. Jetzt online unterzeichnen!

Am Dienstag den 8. März 2011 veranstaltet die Österreichische Forschungsstiftung zu diesem Thema eine Diskussion

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3) Aktiv gegen Kürzungen: UK Uncut

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Der Unmut der Bevölkerung in Großbritannien, wo letzten Herbst die größten Kürzungen von Sozialausgaben seit den 1920er Jahren verkündet wurden, ist groß. Als im Vorjahr bekannt wurde, dass viele Konzerne in England wegen gesetzlicher Schlupflöcher nur minimale Einkommenssteuer zahlen, machten rund 70 Briten ihrem Zorn auf kreative Weise Luft: sie besetzten eine Filiale des Konzerns Voda- fone, wegen dessen geringen Einkommenssteuerleistung. Diese rasch wachsende Protest-Kampagne, die z.B. Bankfilialen besetzte, um diese kurzerhand in Kindergärten, Schulen oder Bibliotheken um- zuwandeln, hat mittlerweile auch die USA  erreicht. Die Homepage von UK Uncut informiert über Kürzungen, Aktionen und Organisa- tionstipps für Protest-VeranstalterInnen. Direct Action against the cuts. Vor Nachahmung wird gewarnt!

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4) Save the date: Demo für Frauenrechte 19. März 2011

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Unzählige Forderungen und Kritiken von Frauen sind seit 100 und mehr Jahren auf dem Tisch. Unzählige Forderungen warten noch immer auf Umsetzung. Am 19. März 1911 gingen 20.000 Frauen (und Männer) für mehr Frauenrechte auf die Straße. Nun jährt sich dieser Tag zum 100sten Mal - Anlass, wieder zu einer großen Demonstra- tion für Frauenrechte am Samstag, 19. März 2011 am Wiener Ring aufzurufen! Die Demonstration, die auch GewerkschafterInnen unterstützen, wird von der plattform 20000frauen organisiert. Demoroute und alle Infos hier.

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5) Neues Hosentaschen - Büchlein: Was heißt hier arm?

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Das neue Hosentaschen-Buch "Was heißt hier arm?" der Armutskonferenz präsentiert die Ergebnisse der 8. Armutskon- ferenz zu Armut und  sozialer Ausgrenzung, sowie kritische grund- legende Fragen und Antworten zum Thema Armut. Das neue Hosentaschen Büchlein steht im praktischen "Pixi-Format" als PDF zum Download zur Verfügung und liegt bei Veranstaltungen auf.

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6) Bücher: "VielfachKrise" und "Post-Neoliberalismus"

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Was ist eigentlich unter Krise(n) zu verstehen, wie hängen sie zu- sammen, und wie könnte eine Politik gegen die Krisen und über sie hinaus gehen – Thema von „VielfachKrise“, dem neuen Buch von Alex Demirovic, Julia Dück, Florian Becker und Pauline Bader. ISBN 978-3-89965-404-2.

Ulrich Brand behandelt in „Post-Neoliberalismus? - Aktuelle Kon- flikte und gegen hegemoniale Strategien“ drängende Probleme wie soziale Spaltung, Angst und Privatisierung der Risikoabsich- erung, ökologische Krise und Zunahme der Gewalt analytisch und strategisch. ISBN 978-3-89965-424-0.


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