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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr. 2/2019

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1) Just Transition: Klimaschutz demokratisch gestalten!

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Vergangene Woche haben 22 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften in einem offenen Brief die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine frühzeitige und wirksame Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Erstellung des "nationalen Energie- und Klimaplans" für Österreich sicherzustellen. Zusammen mit dem Brief veröffentlichten die Organisationen ein gemeinsames Positionspapier zum Thema "Just Transition: Klimaschutz demokratisch gestalten!", in dem sie soziale Gerechtigkeit, Mitsprache und Mitentscheidung der BürgerInnen als zentrale Eckpunkte eines gerechten Übergangs in ein post-fossiles Zeitalter definieren. Weitere Infos zum Thema gibt's hier

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2) BürgerInneninitiative: Für einen zukunftsfähigen & unabhängigen ORF

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Die Regierung arbeitet an einem neuen Mediengesetz, das die Unabhängigkeit des ORF massiv bedroht. #aufstehen unterstützt deshalb die parlamentarische BürgerInneninitiative zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF! Hier könnt ihr die Initiative unterzeichnen und mithelfen die türkis-blaue Vereinnahmung des ORF im Parlament zu verhindern.  

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3) Die Gewinner der Steuerreform

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Für den Blog Arbeit&Wirtschaft hat Dominik Bernhofer die Pläne zur Steuerreform der Regierung näher unter die Lupe genommen. Sein Ergebnis: Unternehmen werden sehr stark von der Steuerreform profitieren, die notwendige Reform der Steuerstruktur bleibt gänzlich aus. Alle ExpertInnen sind sich hingegen einig: Arbeit sollte weniger besteuert werden, Vermögen und der Verbrauch fossiler Energieträger stärker. Die Pläne der Regierung setzen entsprechend falsche Akzente. Den vollständigen Blogeintrag findet ihr hier

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4) Neue Studie: "Gekaperte Staaten"

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Eine neue Studie von "Corporate Europe Observatory" zeigt, wie Konzerne ihre Interessen über die Mitgliedsstaaten in die EU-Politik einbringen. Solche Konzerne - meist Schlüsselindustrien in den jeweiligen Mitgliedsstaaten - "kapern" die Regierungen, sodass diese bei relevanten Gesetzen auf EU-Ebene eher im Interesse der Konzerne anstatt im Interesse europäischer BürgerInnen und Bürger handeln. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie könnt ihr hier nachlesen. 

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4) Buch: ACHTUNG Abwertung hat System

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Das Buch zur 11. Österreichischen Armutskonferenz berichtet vom Ringen um Anerkennung, Wertschätzung und Würde. Denn Armut ist nicht nur ein Mangel an Einkommen, Armut ist auch verbunden mit einem Verlust an sozialem Status. Die Beiträge des neu erschienen Buchs zeigen auf, wie Armut in aktuellen sozialpolitischen Debatten verhandelt wird und versuchen Antworten zu finden, auf die Frage, wie Anerkennung verstanden werden muss, um sozialen Diskriminierungen entgegenzuwirken und gleichzeitig Kämpfe für ökonomische Gleichheit zu stärken. Mehr Infos zum Buch gibt's hier

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5) Organise to win

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Beim Bureau für Selbstorganisierung stehen auch im März wieder spannende Workshops am Programm: Der nächste Workshop findet am 1. und 2. März in Linz statt und beschäftigt sich mit den Grundlagen von Kampagnenarbeit: Von der Idee bis zur Umsetzung. Am 29. und 30. März geht es dann in Wien weiter mit dem Workshop "Wir sind viele. Effektives Arbeiten in und mit Großgruppen". Infos zu Anmeldungen und weitere Infos zum Programm findet ihr hier. 

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