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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr. 1/2019

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1) Steuerreform für die Business-Class

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Die seitens der Regierung angekündigte Steuerreform wird allen voran Konzerne und Bessergestellte begünstigen, kritisiert "Femme Fiscale", eine Initiative die sich für geschlechtergerechte Budget- und Steuerpolitik einsetzt in einer aktuellen Presseaussendung. Frauen sind von den Reformen der Regierung und den Kürzungen im Sozialstaat übermäßig betroffen. Auch Attac übt scharfe Kritik an der angekündigten Senkung der Körperschaftssteuer und fordert eine Umkehr vom "Konzern-Steuerdumping": Bezahlen werden das Konzern-Steuergeschenk nicht nur die BezieherInnen der Mindestsicherung, sondern auch die breite Mehrheit. Die Arbeiterkammer bietet bereits fundierte Analysen zum Thema, etwa zur Senkung der KöSt. Hier findet ihr eine Anleitung für eine gerechte Steuerreform.

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2) Armutskonferenz: "Existenz und Chancen sichern"

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In einer groß angelegten Pressekonferenz der Armutskonferenz kritisierten zahlreiche ExpertInnen und Betroffene das vorgelegte "Sozialhilfegesetz" und sprachen sich dafür aus, eine Mindestsicherung zu gestalten, die soziale Notlagen präventiv vermeidet und Armut bekämpft. Eine umfassende Sammlung von Stellungnahmen der Armutskonferenz findet ihr hier. Der Tenor: "Reformen wären sinnvoll, wenn sie versuchen würden, die Existenz und Chancen zu sichern, aber nicht Menschen in den Abgrund treiben." Mehr Infos und Statements findet ihr hier. 

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3) STOPP ISDS

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Unter dem Motto "Rechte für Menschen. Regeln für Konzerne - STOPP ISDS" startet diese Woche eine neue Kampagne der Plattform Anders Handeln, die Sonderklagerechte für Konzerne stoppen will und verbindliche Regeln für Konzerne einfordert. Der ISDS-Mechanismus ermöglicht es bislang superreichen Investoren und Konzernen, Staaten für Gesetze zu verklagen, wenn sie ihre Profite eingeschränkt glauben. Dies gilt es zu stoppen! Mehr Infos zur Kampagne und wie ihr sie unterstützen könnt, findet ihr hier. 

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4) Wanderausstellung "Endlich Wachstum"

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Die Bildungsgruppe von System Change, not Climate Change holt vom 4. bis 24. Februar 2019 die wachstumskritische Wanderausstellung "Endlich Wachstum" des Berliner Fairbindungs-Kollektiv nach Wien. Die Ausstellung im Albert Schweitzer Haus ermöglicht eine interaktive Auseinandersetzung mit Wirtschaftswachstum, dessen Funktionen und Grenzen, sowie dessen gesellschaftlichen, politischen und individuellen Triebkräften. Begleitet wird die Ausstellung von einem vielfältigen Rahmenprogramm. Alle Infos zur Ausstellung findet ihr hier

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5) Organise to win

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Auch 2019 geht das Workshop-Programm des neu gegründeten Bureau für Selbstorganisierung weiter: Der nächste Workshop findet am 1. und 2. März in Linz statt und beschäftigt sich mit Kampagnenarbeit. Die TeilnehmerInnen werden gemeinsam der Frage nachgehen, wie von der Idee zur Umsetzung eines Projekts strategisch vorgegangen werden kann, um erfolgreich zu sein. Infos zu Anmeldungen und weiterem Programm findet ihr hier. 

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6) Buch: "Zu Ende gedacht. Österreich nach Türkis-Blau"

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Die türkis-blaue Regierung in Österreich fordert zum Widerstand und zur Diskussion heraus. Die Herausgeber eines neu bei Mandelbaum erschienenen Sammelbandes nahmen diesen Befund zum Anlass, WissenschaftlerInnen und Kulturschaffend zu fragen: Was ist los? Was wird sein? Wer ist ein alternatives politisches Subjekt? Und wie kann Türkis-Blau von links beendet werden? In der Zusammenschau des Buches ergibt sich ein Kaleidoskop widersprüchlicher, aber auch anschlussfähiger strategischer Optionen von links. Mehr Infos zum Buch findet ihr hier. 

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