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... zum "Wege aus der Krise" - Newsletter Nr. 08/2016

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1) Zukunftsbudget 2017 - 2019: 70 Schritte in ein gutes Leben für alle

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CC0 Public Domain
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Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget präsentiert sich in neuem Gewand! Zusätzlich zur inhaltlichen Überarbeitung und einem neuen Kapitel zur Finanzierung des Sozialsystems ist es in ein völlig neues Design gegossen. Das nunmehr sechste Zukunftsbudget 2017-2019 mit dem Titel "70 Schritte in ein gutes Leben für alle" haben wir am Montag, dem 10. Oktober, in einer Pressekonferenz präsentiert (Presseaussendung). Zuvor waren wir aber noch einen Sprung beim Finanzministerium, um dort "Wohlstand statt Notstand" und den dafür notwendigen politischen Kurswechsel zu fordern (Foto)!

Der Kurswechsel, den wir im Zukunftsbudget vorschlagen, sieht Investitionen von mehr als 10 Milliarden Euro in die Energiewende, die öffentliche Mobilität, den Sozialstaat und eine gerechtere Verteilung von Arbeit vor. Damit würden wir mehr als 175.000 neue Arbeitsplätze schaffen und wichtige Schritte in Richtung Bekämpfung des Klimawandels ermöglichen. Finanziert werden diese Ausgaben durch vermögensbezogene Steuern, die Abschaffung von Steuerprivilegien für Konzerne und Kapitaleinkommen sowie Ökosteuern.

Download Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget
Onlinebudget

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2) Neue CETA-Studie von AK und Attac: Verkaufte Demokratie!

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c) NeSoVa
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CETA wird spätestens seit den Demos vom 17. September und den kritischen Äußerungen von Bundeskanzler Kern auch und vor allem in Österreich heiß diskutiert. Währenddessen hat Attac zusammen mit der Arbeiterkammer eine Studie zum Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU herausgegeben. Deren Titel "Verkaufte Demokratie" nimmt auch schon das Studienergebnis vorweg - CETA gibt den Konzernen die Möglichkeit, das nationale Gerichtswesen zu umgehen und vor privaten Investitionsschiedsgerichten zu klagen. Übrig bleiben am Ende die SteuerzahlerInnen, die die von den Staaten zu leistenden Schadenersatzzahlungen finanzieren müssen.

Zur Studie kommen Sie hier…
Kampagne "TTIP stoppen!"

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3) 14. bis 18. Oktober 2016: Aktionstage "Ein Leben in Würde. Für alle!"

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c) AK
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Rund um den internationalen Tag gegen Armut und soziale Ausgrenzung  am  17.10. ruft die Armutskonferenz zu österreichweiten Aktionstagen auf. An vielen Orten in Österreich finden Aktionen und Veranstaltungen unter dem Motto "Ein Leben in Würde. Für alle!" statt. Denn über 1,5 Millionen Menschen in Österreich sind Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdet, während die reichsten fünf Prozent der österreichischen Bevölkerung fast die Hälfte des gesamten Brutto-Vermögens besitzen. Das Programm umfasst so vielfältige Formate wie Kunst im öffentlichen Raum, Stadtspaziergänge, Filmvorführungen, Symposien und vieles mehr…

 

Programm…

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4) Videoblog: Warum Vermögenskonzentration ein Problem für die Demokratie ist

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c) Heinrich Böll Stiftung
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Matthias Schnetzer, Vermögensforscher an der Wirtschaftsuniversität Wien, erklärt in einem Videoblog, wieso Vermögenskonzentration nicht nur aus sozialethischer Perspektive problematisch ist, sondern auch ein reales Problem für die Demokratie darstellt.

 

Das Video können Sie hier sehen…

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5) Bericht vom Aktionstag gegen den Flughafenausbau Wien-Schwechat

 

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Am 1. Oktober fand eine Rad-Demonstration vom Wiener Karlsplatz nach Schwechat und eine Kundgebung am dortigen Flughafen statt. Der Protest richtete sich gegen den Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat und war eingebettet in eine globale Aktionswoche gegen Flughafenprojekte und das Wachstum der Flugindustrie. In Wien protestierte man gegen den Bau einer dritten Piste, die zu einem zwei- bis dreifachen Anstieg der CO2-Emissionen gegenüber 2003 führen würde. Der Ausbau des Flughafens Wien ist laut der Initiative „System Change, not Climate Change!“ das klimaschädlichste Projekt Österreichs. Werden alle klimaschädlichen Auswirkungen des Fliegens miteinberechnet (Rußpartikel, Stickoxide, Zirruswolken), so kommt man auf etwa 10 Millionen Tonnen klimawirksame Emissionen pro Jahr (Brigitte Buschbeck, Neue Abschätzung). Zum Vergleich: der gesamte österreichische Straßenverkehr produziert derzeit etwa 22 Millionen Tonnen pro Jahr.

Website "System Change, not Climate Change!"
Flickr Album Aktionstag
Video "Greenwashing des Flugverkehrs"

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6) Save the date: Kongress "Gutes Leben für alle" von 9. bis 11. Februar 2017

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Vom 9. bis 11. Februar 2017 findet der nunmehr zweite Kongress "Gutes Leben für alle" unter dem Motto "Weltoffenheit für alle braucht eine andere Globalisierung" an der Wirtschaftsuniversität Wien statt, u.a. mit Hartmut Rosa, Ingrid Kurz-Scherf, Angelika Fitz, Ada Colau (angefragt), Maria Vassilakou, Ivon Yanez und vielen mehr. Die Panels, Workshops, Debattenräume und Exkursionen sind kostenlos zugänglich. Das vollständige Programm findet sich ab Mitte November auf www.guteslebenfueralle.org

Organisiert wird der Kongress wiederum vom "Institute for Multi-Level Governance and Development" am Department für Sozioökonomie der Wirtschaftsuniversität Wien zusammen mit 25 PartnerInnen aus der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften und der Wissenschaft.

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